25.06.2015Der US-Senat hat Präsident Barack Obama in seinen Verhandlungsrechten beim Thema transatlantischer Freihandel gestärkt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte diese Entscheidung, grünes Licht für konstruktive und zügige TTIP-Verhandlungen zu geben. "Nun ist es höchste Zeit, dass das Europäische Parlament nachzieht", forderte der Freidemokrat.
Die Blockade der TTIP-Resolution durch die Sozialisten im EU-Parlament müsse ein Ende haben, so Lambsdorff weiter. "Denn damit beschädigen sie nicht nur den Ruf der Volksvertretung, sondern gefährden auch den Erfolg der Verhandlungen", machte er klar. Der Liberale warnte: "Die Gegner des Freihandelsabkommens in Europa setzen enorme Wachstumspotenziale für unsere Wirtschaft und die Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen aufs Spiel." Im wirtschaftsstarken Deutschland möge dies zurzeit nicht so wichtig erscheinen – die Nachbarn in Spanien oder Italien sähen die Sache aber ganz anders, gab er zu bedenken.
Umso erstaunlicher sei daher vor allem der Widerstand von Grünen und SPD in Brüssel. "Gerade die Parteien, die bei jeder Gelegenheit hohe Jugendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten in Südeuropa beklagen, verweigern sich aus ideologischen Gründen einer konstruktiven TTIP-Debatte", monierte Lambsdorff.
Europa muss bei TTIP nachziehen
Der US-Senat hat Präsident Barack Obama in seinen Verhandlungsrechten beim Thema transatlantischer Freihandel gestärkt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte diese Entscheidung, grünes Licht für konstruktive und zügige TTIP-Verhandlungen zu geben. "Nun ist es höchste Zeit, dass das Europäische Parlament nachzieht", forderte der Freidemokrat.
Die Blockade der TTIP-Resolution durch die Sozialisten im EU-Parlament müsse ein Ende haben, so Lambsdorff weiter. "Denn damit beschädigen sie nicht nur den Ruf der Volksvertretung, sondern gefährden auch den Erfolg der Verhandlungen", machte er klar. Der Liberale warnte: "Die Gegner des Freihandelsabkommens in Europa setzen enorme Wachstumspotenziale für unsere Wirtschaft und die Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen aufs Spiel." Im wirtschaftsstarken Deutschland möge dies zurzeit nicht so wichtig erscheinen – die Nachbarn in Spanien oder Italien sähen die Sache aber ganz anders, gab er zu bedenken.
Umso erstaunlicher sei daher vor allem der Widerstand von Grünen und SPD in Brüssel. "Gerade die Parteien, die bei jeder Gelegenheit hohe Jugendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten in Südeuropa beklagen, verweigern sich aus ideologischen Gründen einer konstruktiven TTIP-Debatte", monierte Lambsdorff.