06.02.2014Die niedersächsischen Liberalen stehen fest hinter der europäischen Gemeinschaftswährung und fordern Reformen zur Stabilisierung des Euro. Am Wochenende hat der Parteivorstand der FDP Niedersachsen einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des Euro beschlossen. Darüber hinaus warnte FDP-Landeschef Stefan Birkner davor, "anti-europäischen Bauernfängern hinterher zu laufen". Fehler im System müssten allerdings offen angesprochen und abgestellt werden, so Birkner.
Die Euro-Staaten benötigten dringend eine Rückkehr zur Stabilitätskultur, erklärte der liberale Landeschef. "Wir brauchen automatische Sanktionen, eine staatliche Insolvenzordnung und als Ultima Ratio auch den Ausstieg für Staaten, die dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht einhalten", forderte Birkner. Die FDP Niedersachsen setze sich für ein Europa mit stabilem Geld ein. "Das bedeutet europaweit Schluss mit Schulden. Handeln und Haften müssen wieder im Einklang stehen - bei Staaten und bei Banken."
Im Antrag fordern die Liberalen außerdem, dass Banken künftig beim Kauf von Staatsschulden Eigenkapital bilden müssen. "Die Schulden dürfen nicht künstlich verbilligt werden", machte Birkner klar. "Wir wollen verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken. Dabei sollen große internationale Banken mehr Eigenkapital bilden, kleinere regionale Banken weniger." Die regionalen Banken wie Sparkassen oder Volksbanken müssten als Arbeitsplatzfinanzierer der kleinen und mittleren Betriebe entlastet werden, führte er aus.
Europa braucht Rückkehr zur Stabilitätskultur
Die niedersächsischen Liberalen stehen fest hinter der europäischen Gemeinschaftswährung und fordern Reformen zur Stabilisierung des Euro. Am Wochenende hat der Parteivorstand der FDP Niedersachsen einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des Euro beschlossen. Darüber hinaus warnte FDP-Landeschef Stefan Birkner davor, "anti-europäischen Bauernfängern hinterher zu laufen". Fehler im System müssten allerdings offen angesprochen und abgestellt werden, so Birkner.
Die Euro-Staaten benötigten dringend eine Rückkehr zur Stabilitätskultur, erklärte der liberale Landeschef. "Wir brauchen automatische Sanktionen, eine staatliche Insolvenzordnung und als Ultima Ratio auch den Ausstieg für Staaten, die dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht einhalten", forderte Birkner. Die FDP Niedersachsen setze sich für ein Europa mit stabilem Geld ein. "Das bedeutet europaweit Schluss mit Schulden. Handeln und Haften müssen wieder im Einklang stehen - bei Staaten und bei Banken."
Im Antrag fordern die Liberalen außerdem, dass Banken künftig beim Kauf von Staatsschulden Eigenkapital bilden müssen. "Die Schulden dürfen nicht künstlich verbilligt werden", machte Birkner klar. "Wir wollen verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken. Dabei sollen große internationale Banken mehr Eigenkapital bilden, kleinere regionale Banken weniger." Die regionalen Banken wie Sparkassen oder Volksbanken müssten als Arbeitsplatzfinanzierer der kleinen und mittleren Betriebe entlastet werden, führte er aus.