22.05.2014„Wir brauchen in den großen Fragen mehr Europa“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Zu den großen Fragen gehören für die Liberalen ein europäischer Energiemarkt, Bürgerrechte und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Für Linder steht fest: „Europa bietet uns riesige Chancen.“ Er stellte darüber hinaus klar, dass die Rentenpolitik der Großen Koalition „kein fairer Deal“ für junge Menschen sei.
Auf EU-Ebene sind die Ziele der Liberalen ebenfalls klar. Zu den zentralen Forderungen zählen die Fortsetzung des Reformkurses, Bürokratie-Abbau, ein Energie-Binnenmarkt und die Stärkung der Bürgerrechte. Lindner rechnete vor, dass durch einen europaweiten Handel von Strom die deutschen Stromkunden 12 Milliarden Euro einsparen könnten. Aus liberaler Sicht ein sinnvoller Beitrag zur dauerhaften Begrenzung des Strompreisanstiegs.
Er kritisierte die Haltung der bayerischen Landesregierung, die sich konsequent gegen den Bau von Stromtrassen sperrt. Landeschef Horst Seehofer (CSU) glaube offenbar, dass das Land sich selbst mit Energie versorgen könne. „Dabei brauchen wir bei den großen Fragen mehr Europa und nicht weniger.“ Dies gelte auch für die transatlantischen Beziehungen. Um effektiv europäische Bürgerrechte schützen zu können, müsse sich die EU technologisch von den USA emanzipieren.
Die FDP setze sich hingegen für einen stabilen Generationenvertrag ein. Linder warf der Großen Koalition vor, teure Wahlgeschenke zu verteilen, statt eine historische Chance zum Abbau der Staatsschulden zu nutzen. „Das heißt, die junge Generation erbt leere Rentenkassen, hohe Staatsschulden und marode öffentliche Infrastruktur. Das ist kein fairer Deal.“
Mit Blick auf den geplanten Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan sprach sich Lindner dafür aus, Erdoğan „bei den Beitrittsverhandlungen eine Besinnungspause zu gönnen“. Die Sperrung von sozialen Netzwerken, der Umgang mit dem Grubenunglück in Soma und die Korruptionsskandale seien Hinweise, dass der türkische Politiker das europäische Verständnis von Bürgerrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht teile.
Europa bietet riesige Chancen
„Wir brauchen in den großen Fragen mehr Europa“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Zu den großen Fragen gehören für die Liberalen ein europäischer Energiemarkt, Bürgerrechte und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Für Linder steht fest: „Europa bietet uns riesige Chancen.“ Er stellte darüber hinaus klar, dass die Rentenpolitik der Großen Koalition „kein fairer Deal“ für junge Menschen sei.
Im Gespräch mit dem „Schwarzwälder Boten“ betonte der Parteichef die Bedeutung der kommunalen Basis für die FDP. Die liberalen Kräfte vor Ort hätten in den vergangenen Jahren „die Prinzipienfestigkeit und Geländegängigkeit gehabt, die der FDP im Bund manchmal gefehlt hat“. „Und deshalb haben sie ein ordentliches Ergebnis verdient“, unterstrich Lindner.
Auf EU-Ebene sind die Ziele der Liberalen ebenfalls klar. Zu den zentralen Forderungen zählen die Fortsetzung des Reformkurses, Bürokratie-Abbau, ein Energie-Binnenmarkt und die Stärkung der Bürgerrechte. Lindner rechnete vor, dass durch einen europaweiten Handel von Strom die deutschen Stromkunden 12 Milliarden Euro einsparen könnten. Aus liberaler Sicht ein sinnvoller Beitrag zur dauerhaften Begrenzung des Strompreisanstiegs.
Er kritisierte die Haltung der bayerischen Landesregierung, die sich konsequent gegen den Bau von Stromtrassen sperrt. Landeschef Horst Seehofer (CSU) glaube offenbar, dass das Land sich selbst mit Energie versorgen könne. „Dabei brauchen wir bei den großen Fragen mehr Europa und nicht weniger.“ Dies gelte auch für die transatlantischen Beziehungen. Um effektiv europäische Bürgerrechte schützen zu können, müsse sich die EU technologisch von den USA emanzipieren.
Das Erbe der GroKo: Leere Rentenkassen
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ist dem Liberalen ein Dorn im Auge. In einem Brief hatte er an junge Abgeordnete der Union appelliert, dem Paket nicht zuzustimmen. „Vom Rentenpaket profitiert ein Teil der sogenannten Babyboomer-Generation. Es bezahlen aber die heutigen Rentner und alle, die jünger als 48 sind. Eine Rentenpolitik, die aber nur für eine Generation gut ist, zulasten aller anderen, die ist nicht verantwortbar.“ Bei einem Wahlkampfauftritt in Horb am Neckar betonte Lindner: „Die Rentenreform kostet 230 Milliarden Euro. Das ist mehr als die maximale Haftungssumme von Deutschland beim Euro-Rettungspaket. Man kann also sagen, das Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für Deutschland gefährlicher ist als Griechenland.“
Die FDP setze sich hingegen für einen stabilen Generationenvertrag ein. Linder warf der Großen Koalition vor, teure Wahlgeschenke zu verteilen, statt eine historische Chance zum Abbau der Staatsschulden zu nutzen. „Das heißt, die junge Generation erbt leere Rentenkassen, hohe Staatsschulden und marode öffentliche Infrastruktur. Das ist kein fairer Deal.“
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen
Mit Blick auf den geplanten Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan sprach sich Lindner dafür aus, Erdoğan „bei den Beitrittsverhandlungen eine Besinnungspause zu gönnen“. Die Sperrung von sozialen Netzwerken, der Umgang mit dem Grubenunglück in Soma und die Korruptionsskandale seien Hinweise, dass der türkische Politiker das europäische Verständnis von Bürgerrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht teile.
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