20.02.2015Die Eurogruppe berät am Freitagnachmittag über das neue Hilfegesuch aus Athen. Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass die Finanzminister den Sirenengesängen aus Athen widerstehen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sieht mit Sorge, dass Kommissionspräsident Juncker sich "bereits betören lässt" und einen Kompromiss herbeisehnt.
Und tatsächlich ließ die EU-Kommission kurz vor dem Griechenland-Krisentreffen verlauten, dass "eine Einigung in absehbarer Zeit möglich ist, wenn alle vernünftig sind." Frankreichs Premier Manuel Valls bezeichnete die griechische Erklärung als ermutigend, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wertete sie als "positives Zeichen". Schäuble lehnte den Hilfsantrag ab.
Alexander Graf Lambsdorff setzt darauf, dass der Bundesfinanzminister und Eurogruppenchef Dijsselbloem standhaft bleiben. Bei Juncker hat er wenig Hoffnung und mit Blick auf Frankreichs Premierminister Valls konstatiert er: "Er ist den Gesängen verfallen und hält eine schnelle Einigung für möglich." Das aber sei aus dem griechischen Schreiben "bei allem Wohlklang" objektiv nicht zu ersehen. Daher müsse die Eurogruppe heute hart bleiben. Denn: "Das Angebot aus Athen mag wie Nektar erscheinen, ist in Wahrheit aber eine bittere Pille für die Eurozone."
Für Lambsdorff ist klar: "Nur wenn das Euroschiff auf klarem Kurs bleibt, hat die Gemeinschaftswährung eine Chance. Wenn man den Sirenen lauscht, wird das Schiff unweigerlich am Felsen zerschellen." Ohne klare und belastbare Zugeständnisse von Tsipras und Varoufakis, ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen, dürfe es keinen neuen Milliarden geben, bekräftigte Lambsdorff die Haltung der Freien Demokraten.
Der Liberale erinnert auch daran, dass Zugeständnisse der Geberländer auch Spanien, Irland und Portugal gegenüber zutiefst ungerecht wären. "Diese Länder haben große Anstrengungen unternommen, um ihr Defizitproblem in den Griff zu bekommen – und das ohne jeden Nachlass.“
Ein Nachgeben gegenüber Griechenland wäre auch ein Schlag ins Gesicht für Staaten wie Estland oder die Slowakei, die den griechischen Staatshaushalt finanzieren, obwohl ihr eigener Lebensstandard niedriger ist. „Lettland beispielsweise hat vor dem Eurobeitritt harte Reformen durchgeführt und damit die Grundlage für die Gesundung des Landes gelegt. Wer die griechische Regierung aus der Verantwortung entlässt, sendet deshalb ein fatales Signal an ganz Europa.“
Eurogruppe muss hart bleiben
Die Eurogruppe berät am Freitagnachmittag über das neue Hilfegesuch aus Athen. Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass die Finanzminister den Sirenengesängen aus Athen widerstehen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sieht mit Sorge, dass Kommissionspräsident Juncker sich "bereits betören lässt" und einen Kompromiss herbeisehnt.
Und tatsächlich ließ die EU-Kommission kurz vor dem Griechenland-Krisentreffen verlauten, dass "eine Einigung in absehbarer Zeit möglich ist, wenn alle vernünftig sind." Frankreichs Premier Manuel Valls bezeichnete die griechische Erklärung als ermutigend, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wertete sie als "positives Zeichen". Schäuble lehnte den Hilfsantrag ab.
Ohne feste Reformzusage, keine neuen Milliarden
Alexander Graf Lambsdorff setzt darauf, dass der Bundesfinanzminister und Eurogruppenchef Dijsselbloem standhaft bleiben. Bei Juncker hat er wenig Hoffnung und mit Blick auf Frankreichs Premierminister Valls konstatiert er: "Er ist den Gesängen verfallen und hält eine schnelle Einigung für möglich." Das aber sei aus dem griechischen Schreiben "bei allem Wohlklang" objektiv nicht zu ersehen. Daher müsse die Eurogruppe heute hart bleiben. Denn: "Das Angebot aus Athen mag wie Nektar erscheinen, ist in Wahrheit aber eine bittere Pille für die Eurozone."
Für Lambsdorff ist klar: "Nur wenn das Euroschiff auf klarem Kurs bleibt, hat die Gemeinschaftswährung eine Chance. Wenn man den Sirenen lauscht, wird das Schiff unweigerlich am Felsen zerschellen." Ohne klare und belastbare Zugeständnisse von Tsipras und Varoufakis, ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen, dürfe es keinen neuen Milliarden geben, bekräftigte Lambsdorff die Haltung der Freien Demokraten.
Lambsdorff warnt vor fatalem Signal
Der Liberale erinnert auch daran, dass Zugeständnisse der Geberländer auch Spanien, Irland und Portugal gegenüber zutiefst ungerecht wären. "Diese Länder haben große Anstrengungen unternommen, um ihr Defizitproblem in den Griff zu bekommen – und das ohne jeden Nachlass.“
Ein Nachgeben gegenüber Griechenland wäre auch ein Schlag ins Gesicht für Staaten wie Estland oder die Slowakei, die den griechischen Staatshaushalt finanzieren, obwohl ihr eigener Lebensstandard niedriger ist. „Lettland beispielsweise hat vor dem Eurobeitritt harte Reformen durchgeführt und damit die Grundlage für die Gesundung des Landes gelegt. Wer die griechische Regierung aus der Verantwortung entlässt, sendet deshalb ein fatales Signal an ganz Europa.“