28.04.2014FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat die Bedeutung der Europawahl betont und alle Bürger aufgerufen, wählen zu gehen. "Viele Gesetze, die aus Europa nach Deutschland kommen, werden davon geprägt, ob die Entscheidung von einer schwarz-gelben Mehrheit oder von einer Ampelkoalition getragen wird", betonte er gegenüber dem "Mindener Tageblatt". Die FDP lehne zum Beispiel kleinteilige Regelungen wie Glühbirnen- und Kaffeemaschinenverbote ab.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück unterstrich Lambsdorff: Europa müsse im Großen groß handeln und im Kleinen klein bleiben. In seiner Rede bekräftigte er, dass die Öko-Design-Richtlinie abgeschafft gehöre. "Brüssel hat nicht die Beleuchtung, im Schlafzimmer zu regeln. Wir brauchen dieses Klein-Klein nicht, denn es geht den Leuten auf die Nerven", stellte der Liberale klar.
Darüber hinaus präsentiere die Europawahl 2014 besondere Herausforderungen. "Es ist ganz wichtig, dass alle zur Europawahl gehen und eine demokratische Partei wählen", verdeutlichte der EU-Parlamentarier. Lambsdorff warnte: "Mit der AfD steht zum ersten Mal eine antieuropäische, populistische Partei zur Wahl und ohne die Drei-Prozent-Hürde können auch kleine extremistische Parteien wie die NPD oder die DKP zum Zuge kommen, wenn die demokratischen Parteien nicht stark genug werden."
Beim Thema Datenschutz hob Lambsdorff hervor, die gerade gekippte Vorratsdatenspeicherung zeige, dass sich der konsequente Einsatz für die Bürgerrechte auch mit Verspätung auszahlen könne. "Wir haben immer gesagt, dass das eine Grundrechtsverletzung ist und haben in den Parlamenten immer gegen Christ- und Sozialdemokraten verloren. Jetzt haben wir vor Gericht gesiegt." Lambsdorff lobte die damalige liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihr Rückgrat. Die Haltung, die die FDP dabei gezeigt habe, sei Teil des liberalen Profils. "Wir hoffen auch, dass das wahrgenommen wird", betonte er.
Die Liberalen setzen sich auch für mehr Wettbewerb in Europa ein. Dazu gehöre die Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich. "Wir müssen daher raus aus nationalistischen Planwirtschaften und rein in den gemeinsamen Markt", forderte er. So sollten die Strompreise stabilisiert und die Schaffung einheitlicher Standards ermöglicht werden, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien. Hier gebe es in den 28 Mitgliedstaaten 28 verschiedene Regelungen, kritisierte Lambsdorff.
Der FDP-Politiker plädierte auch für finanzpolitische Eigenverantwortung in Europa. Der Einführung von Eurobonds erteilte er eine klare Absage. "Das ist so, als wenn ihr Nachbar über die Bank seinen Hausbau finanziert und sie dafür geradestehen, wenn er in finanzielle Schwierigkeiten gerät", konstatierte Lambsdorff. Außerdem dürfe das Reformtempo in den EU-Krisenstaaten nicht gebremst werden. "Die Maßnahmen müssen strikt weitergeführt werden, denn es wird - siehe die deutsche Agenda 2010 - bis zu zehn Jahre dauern, bis sie greifen", erklärte er.
EU-Politik betrifft alle
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat die Bedeutung der Europawahl betont und alle Bürger aufgerufen, wählen zu gehen. "Viele Gesetze, die aus Europa nach Deutschland kommen, werden davon geprägt, ob die Entscheidung von einer schwarz-gelben Mehrheit oder von einer Ampelkoalition getragen wird", betonte er gegenüber dem "Mindener Tageblatt". Die FDP lehne zum Beispiel kleinteilige Regelungen wie Glühbirnen- und Kaffeemaschinenverbote ab.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück unterstrich Lambsdorff: Europa müsse im Großen groß handeln und im Kleinen klein bleiben. In seiner Rede bekräftigte er, dass die Öko-Design-Richtlinie abgeschafft gehöre. "Brüssel hat nicht die Beleuchtung, im Schlafzimmer zu regeln. Wir brauchen dieses Klein-Klein nicht, denn es geht den Leuten auf die Nerven", stellte der Liberale klar.
Darüber hinaus präsentiere die Europawahl 2014 besondere Herausforderungen. "Es ist ganz wichtig, dass alle zur Europawahl gehen und eine demokratische Partei wählen", verdeutlichte der EU-Parlamentarier. Lambsdorff warnte: "Mit der AfD steht zum ersten Mal eine antieuropäische, populistische Partei zur Wahl und ohne die Drei-Prozent-Hürde können auch kleine extremistische Parteien wie die NPD oder die DKP zum Zuge kommen, wenn die demokratischen Parteien nicht stark genug werden."
Konsequentes Engagement für Privatsphäre
Beim Thema Datenschutz hob Lambsdorff hervor, die gerade gekippte Vorratsdatenspeicherung zeige, dass sich der konsequente Einsatz für die Bürgerrechte auch mit Verspätung auszahlen könne. "Wir haben immer gesagt, dass das eine Grundrechtsverletzung ist und haben in den Parlamenten immer gegen Christ- und Sozialdemokraten verloren. Jetzt haben wir vor Gericht gesiegt." Lambsdorff lobte die damalige liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihr Rückgrat. Die Haltung, die die FDP dabei gezeigt habe, sei Teil des liberalen Profils. "Wir hoffen auch, dass das wahrgenommen wird", betonte er.
Binnenmarkt ausweiten
Die Liberalen setzen sich auch für mehr Wettbewerb in Europa ein. Dazu gehöre die Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich. "Wir müssen daher raus aus nationalistischen Planwirtschaften und rein in den gemeinsamen Markt", forderte er. So sollten die Strompreise stabilisiert und die Schaffung einheitlicher Standards ermöglicht werden, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien. Hier gebe es in den 28 Mitgliedstaaten 28 verschiedene Regelungen, kritisierte Lambsdorff.
Für finanzpolitische Verantwortung in Europa
Der FDP-Politiker plädierte auch für finanzpolitische Eigenverantwortung in Europa. Der Einführung von Eurobonds erteilte er eine klare Absage. "Das ist so, als wenn ihr Nachbar über die Bank seinen Hausbau finanziert und sie dafür geradestehen, wenn er in finanzielle Schwierigkeiten gerät", konstatierte Lambsdorff. Außerdem dürfe das Reformtempo in den EU-Krisenstaaten nicht gebremst werden. "Die Maßnahmen müssen strikt weitergeführt werden, denn es wird - siehe die deutsche Agenda 2010 - bis zu zehn Jahre dauern, bis sie greifen", erklärte er.