06.05.2014FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die fehlende Motivation des Europaparlaments, sich für den NSA-Enthüller Edward Snowden einzusetzen, scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des EP-Innenausschusses zum NSA-Skandal hob Hirsch die Bedeutung der Arbeit und des Muts sogenannter 'Whistleblower' hervor und bekräftigte die Forderung der Liberalen nach deutlichen Konsequenzen am Verhandlungstisch mit den USA.
"Leider war das Europäische Parlament seinerseits weder mutig noch konsequent genug, um die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Snowden konkreten Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zuzusichern – geschweige denn dazu, ihm Asyl zu gewähren", bemängelte die Liberale. Maßgeblich beteiligt an dieser Ablehnung seien wieder die beiden Partner der deutschen GroKo gewesen.
Konkreter waren die Beschlüsse des EP-Innenausschusses bezüglich der internationalen Abkommen mit den USA. Nach einer sechsmonatigen Untersuchung zum NSA-Skandal verurteilte der Innenausschuss die massive Bespitzelung europäischer Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst, so Hirsch. "Betroffene Mitgliedstaaten haben – wenn überhaupt – viel zu uneinheitlich auf das Abhören ihrer Bürger reagiert", betonte sie. Die EU müsse hier aber mit einer Stimme sprechen und Zähne zeigen. "Sonst sind wir nicht glaubwürdig", warnte die Liberale.
Unter anderem müssten das Safe-Harbour- und das SWIFT-Abkommen zum Datenaustausch mit den USA bis auf weiteres außer Kraft gesetzt werden. "Als ‚sicheren Hafen‘ unserer Daten kann man die kommerzielle Datenverarbeitung von Google & Co. wohl kaum bezeichnen, wenn diese von der NSA ohne weiteres eingesehen werden können", stellte Hirsch klar. Auch das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müsse an klare Bedingungen geknüpft werden, vor allem an den Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und den Schutz europäischer Unternehmen vor Wirtschafsspionage.
Die Liberalen wollen zudem eine Aussetzung des PNR-Abkommens erreichen, da sie auch die Sicherheit der Fluggastdaten in Zweifel stellten. "Doch sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokratien verhinderten diesen Vorstoß", erklärte Hirsch. Hier sieht sie die Auswirkungen der Große Koalition in Berlin: "SPD, CDU und CSU führen den Ausverkauf der Bürgerrechte weiter voran!"
EU-Parlament fehlt Snowdens Mut
FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die fehlende Motivation des Europaparlaments, sich für den NSA-Enthüller Edward Snowden einzusetzen, scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des EP-Innenausschusses zum NSA-Skandal hob Hirsch die Bedeutung der Arbeit und des Muts sogenannter 'Whistleblower' hervor und bekräftigte die Forderung der Liberalen nach deutlichen Konsequenzen am Verhandlungstisch mit den USA.
"Leider war das Europäische Parlament seinerseits weder mutig noch konsequent genug, um die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, Snowden konkreten Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zuzusichern – geschweige denn dazu, ihm Asyl zu gewähren", bemängelte die Liberale. Maßgeblich beteiligt an dieser Ablehnung seien wieder die beiden Partner der deutschen GroKo gewesen.
Konkreter waren die Beschlüsse des EP-Innenausschusses bezüglich der internationalen Abkommen mit den USA. Nach einer sechsmonatigen Untersuchung zum NSA-Skandal verurteilte der Innenausschuss die massive Bespitzelung europäischer Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst, so Hirsch. "Betroffene Mitgliedstaaten haben – wenn überhaupt – viel zu uneinheitlich auf das Abhören ihrer Bürger reagiert", betonte sie. Die EU müsse hier aber mit einer Stimme sprechen und Zähne zeigen. "Sonst sind wir nicht glaubwürdig", warnte die Liberale.
Daten-Abkommen mit den Ausspähern aussetzen
Unter anderem müssten das Safe-Harbour- und das SWIFT-Abkommen zum Datenaustausch mit den USA bis auf weiteres außer Kraft gesetzt werden. "Als ‚sicheren Hafen‘ unserer Daten kann man die kommerzielle Datenverarbeitung von Google & Co. wohl kaum bezeichnen, wenn diese von der NSA ohne weiteres eingesehen werden können", stellte Hirsch klar. Auch das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müsse an klare Bedingungen geknüpft werden, vor allem an den Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und den Schutz europäischer Unternehmen vor Wirtschafsspionage.
Die Liberalen wollen zudem eine Aussetzung des PNR-Abkommens erreichen, da sie auch die Sicherheit der Fluggastdaten in Zweifel stellten. "Doch sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokratien verhinderten diesen Vorstoß", erklärte Hirsch. Hier sieht sie die Auswirkungen der Große Koalition in Berlin: "SPD, CDU und CSU führen den Ausverkauf der Bürgerrechte weiter voran!"