27.01.2016Alexander Graf Lambsdorff hat sich für einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für eine Entbürokratisierung der deutschen Asylverfahren und die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgesprochen. Die ergebnislosen Streitereien der Großen Koalition führten dazu, "dass die Menschen das Vertrauen in die Lösungskraft der demokratischen Politiker verlieren", stellte Lambsdorff im "mainpost.de"-Interview klar. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments warf Schwarz-Rot vor, damit rechtsextreme Kräfte zu stärken.
"In der Flüchtlingsfrage brauchen wir ganz sicher einen Neustart", verdeutlichte Lambsdorff. Die Bundeskanzlerin habe vor ihrer Entscheidung, die Dublin-Regelung praktisch außer Kraft zu setzen, weder die wichtigsten europäischen Partner noch den Deutschen Bundestag informiert. Nun seien die anderen Europäer verärgert und wollten Deutschland nicht entlasten. "Aber in der EU muss man sich gegenseitig helfen. Wir müssen wieder zu einem Europa kommen, in dem man vor wichtigen Entscheidungen miteinander redet und in Krisen dem Nachbarn hilft", forderte er.
"Aus Sicht der FDP ist klar, dass die Menschen, die zu uns kommen, Schutz erhalten – aber nicht in jedem Fall einen dauerhaften Aufenthalt. Wenn es in Syrien wieder friedlich ist, gibt es auch eine Rückkehrpflicht", erläuterte der Freidemokrat. Darüber hinaus brauche das Amt für Migration und Flüchtlinge mehr Mitarbeiter, damit die Fälle schneller abgearbeitet werden könnten. "Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden vor Ort, etwa zwischen Jobcenter und Ausländerämtern, ist genau so dringend nötig. Denn diejenigen Menschen, die bleiben dürfen, müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen", hob Lambsdorff hervor.
Der FDP-Politiker forderte außerdem eine deutliche Steigerung der Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. "Es ist ein echter Skandal, dass der CSU-Entwicklungshilfeminister Müller im letzten Jahr die Zuweisungen an das Flüchtlingshilfswerk um die Hälfte gekürzt hat", kritisierte Lambsdorff. Dieser Schritt habe dazu geführt, dass den Menschen in den Lagern im Nahen Osten das Geld gefehlt habe, um ihre Familien zu ernähren – und sie in Richtung Europa getrieben. Zuletzt müsse eine politische Lösung für Syrien erarbeitet werden.
EU-Mitglieder müssen sich gegenseitig helfen
Alexander Graf Lambsdorff hat sich für einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für eine Entbürokratisierung der deutschen Asylverfahren und die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgesprochen. Die ergebnislosen Streitereien der Großen Koalition führten dazu, "dass die Menschen das Vertrauen in die Lösungskraft der demokratischen Politiker verlieren", stellte Lambsdorff im "mainpost.de"-Interview klar. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments warf Schwarz-Rot vor, damit rechtsextreme Kräfte zu stärken.
"In der Flüchtlingsfrage brauchen wir ganz sicher einen Neustart", verdeutlichte Lambsdorff. Die Bundeskanzlerin habe vor ihrer Entscheidung, die Dublin-Regelung praktisch außer Kraft zu setzen, weder die wichtigsten europäischen Partner noch den Deutschen Bundestag informiert. Nun seien die anderen Europäer verärgert und wollten Deutschland nicht entlasten. "Aber in der EU muss man sich gegenseitig helfen. Wir müssen wieder zu einem Europa kommen, in dem man vor wichtigen Entscheidungen miteinander redet und in Krisen dem Nachbarn hilft", forderte er.
Für humanitären Schutz und ganzheitliche Fluchtursachenbekämpfung
"Aus Sicht der FDP ist klar, dass die Menschen, die zu uns kommen, Schutz erhalten – aber nicht in jedem Fall einen dauerhaften Aufenthalt. Wenn es in Syrien wieder friedlich ist, gibt es auch eine Rückkehrpflicht", erläuterte der Freidemokrat. Darüber hinaus brauche das Amt für Migration und Flüchtlinge mehr Mitarbeiter, damit die Fälle schneller abgearbeitet werden könnten. "Eine bessere Zusammenarbeit der Behörden vor Ort, etwa zwischen Jobcenter und Ausländerämtern, ist genau so dringend nötig. Denn diejenigen Menschen, die bleiben dürfen, müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen", hob Lambsdorff hervor.
Der FDP-Politiker forderte außerdem eine deutliche Steigerung der Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. "Es ist ein echter Skandal, dass der CSU-Entwicklungshilfeminister Müller im letzten Jahr die Zuweisungen an das Flüchtlingshilfswerk um die Hälfte gekürzt hat", kritisierte Lambsdorff. Dieser Schritt habe dazu geführt, dass den Menschen in den Lagern im Nahen Osten das Geld gefehlt habe, um ihre Familien zu ernähren – und sie in Richtung Europa getrieben. Zuletzt müsse eine politische Lösung für Syrien erarbeitet werden.
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