FDPUkraine

EU darf Krim-Anschluss nicht anerkennen

Alexander Graf LambsdorffDer Anschluss der Krim an die Russische Föderation ist völkerrechtswidrig und darf von Europa nicht anerkannt werden
18.03.2014

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, hat an die EU appelliert, den völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim an die Russische Föderation nicht anzuerkennen. Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ließen keinen Zweifel daran, „dass es in der aktuellen Krise nicht nur um die Krim, sondern um die Friedens- und Stabilitätsordnung in ganz Europa geht“, führte Lambsdorff aus.

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Lambsdorff, erklärte, dass die EU in Anbetracht der Lage in der Ukraine keine andere Wahl habe, „als durch Sanktionen ihre tiefe Beunruhigung und Missbilligung zum Ausdruck zu bringen“. Der Ausschluss Russlands aus der G8 sei ebenfalls folgerichtig, so der Liberale.

„Dass Wladimir Putin den Untergang der Sowjetunion bedauert, war bekannt. Dass er daraus jedoch in seiner Rede einen Anspruch Russlands ableitet, sich Nachbarländer oder deren Regionen wieder einzuverleiben, ist neu“, konstatierte Lambsdorff. Es sei deswegen ein gutes Zeichen, dass sich die EU und die USA in der Bewertung der Lage einig seien.

Schmaler Grat zwischen Sanktionen und Dialog

Der Liberale betonte, dass trotz der Sanktionen der Dialog mit Moskau aufrecht erhalten werde müsse. Lambsdorff führte aus, dass die Stabilität in Europa und besonders der Frieden in Osteuropa könne nur mit, niemals aber gegen Russland gesichert werden. Er stellte klar: „Wenn Wladimir Putin jedoch die Sowjetunion wieder errichten möchte, wie er das nur leicht verklausuliert in seiner Rede angedeutet hat, muss der Westen zusammenstehen – und den Nachfolgerepubliken, die dies wünschen, beistehen.“ Insbesondere die baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen, bräuchten jetzt den Beistand Europas, da dort die Sorge verständlicherweise am größten sei.

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