27.02.2015Die mazedonische Regierung kehrt demokratischen Prinzipien offenbar den Rücken. Die Liberalen im Land wollen die autoritäre Kehrtwende aber nicht hinnehmen und wehren sich. Im Interview mit "freiheit.org" sprach Goran Milevski, Präsident der Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Mazedonien, über die innenpolitische Lage seines Landes und prangerte die "Unfähigkeit der aktuellen Regierung zu demokratischen Prozessen" an.
"Schauen wir uns nur die kürzlich veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit an, bei der Mazedonien mit Platz 123 von weltweit 180 miserabel abschneidet. Ein weiteres Beispiel sind systematische Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten", zählte Milevski auf. Veröffentlichte Dokumente hätten zuletzt die Abhörpraktiken der Regierung gegen die Opposition, Bürger und Journalisten bewiesen. Darüber hinaus beweise das veröffentlichte Material die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, die Besetzung von Ämtern und behördliche Entscheidungen sowie Wahlfälschung im großen Stil, erklärte der Liberale.
Vor diesem Hintergrund mahnte Milevski, Europa dürfe es nicht zulassen, dass sich in seinem Herzen eine Diktatur entwickele. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Europäische Union dies nicht bei einem Beitrittskandidaten sehen möchte. Daher hoffe ich auch auf eine adäquate Antwort der internationalen Staatengemeinschaft", forderte er. Die bisherigen Statements seitens der EU seien indirekt und wenig konkret gewesen.
Er bekomme manchmal den Eindruck, dass die aktuelle Regierung sogar etwas in Schutz genommen werde. "Daher hoffen wir, dass wir durch die Veröffentlichung von eindeutigem Beweismaterial die Augen der Staatengemeinschaft für die Wahrheit öffnen können. Wie bereits erwähnt werden wir noch sensibleres und belastenderes Material in Bälde veröffentlichen", kündigte der Liberale an. "Sie werden mit Sicherheit geschockt, beziehungsweise sogar angewidert sein über die undemokratischen Praktiken in den letzten zehn Jahren."
Etwas ist faul im Staate Mazedonien
Die mazedonische Regierung kehrt demokratischen Prinzipien offenbar den Rücken. Die Liberalen im Land wollen die autoritäre Kehrtwende aber nicht hinnehmen und wehren sich. Im Interview mit "freiheit.org" sprach Goran Milevski, Präsident der Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Mazedonien, über die innenpolitische Lage seines Landes und prangerte die "Unfähigkeit der aktuellen Regierung zu demokratischen Prozessen" an.
"Schauen wir uns nur die kürzlich veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit an, bei der Mazedonien mit Platz 123 von weltweit 180 miserabel abschneidet. Ein weiteres Beispiel sind systematische Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten", zählte Milevski auf. Veröffentlichte Dokumente hätten zuletzt die Abhörpraktiken der Regierung gegen die Opposition, Bürger und Journalisten bewiesen. Darüber hinaus beweise das veröffentlichte Material die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, die Besetzung von Ämtern und behördliche Entscheidungen sowie Wahlfälschung im großen Stil, erklärte der Liberale.
Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten
Vor diesem Hintergrund mahnte Milevski, Europa dürfe es nicht zulassen, dass sich in seinem Herzen eine Diktatur entwickele. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Europäische Union dies nicht bei einem Beitrittskandidaten sehen möchte. Daher hoffe ich auch auf eine adäquate Antwort der internationalen Staatengemeinschaft", forderte er. Die bisherigen Statements seitens der EU seien indirekt und wenig konkret gewesen.
Er bekomme manchmal den Eindruck, dass die aktuelle Regierung sogar etwas in Schutz genommen werde. "Daher hoffen wir, dass wir durch die Veröffentlichung von eindeutigem Beweismaterial die Augen der Staatengemeinschaft für die Wahrheit öffnen können. Wie bereits erwähnt werden wir noch sensibleres und belastenderes Material in Bälde veröffentlichen", kündigte der Liberale an. "Sie werden mit Sicherheit geschockt, beziehungsweise sogar angewidert sein über die undemokratischen Praktiken in den letzten zehn Jahren."