29.04.2015Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut "Süddeutscher Zeitung" die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein Armutszeugnis: "Die Bundesregierung unternimmt nicht einmal den Versuch, substantielle Strukturreformen anzugehen, wie etwa eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung einzurichten. Stattdessen wird nur noch um Geld geschachert."
Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro pro Jahr erhalten. So biete Schäuble den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise sinken. Damit gehen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in eine neue Runde.
Für ihn ist es auch "Ausdruck finanzpolitischer Anspruchslosigkeit der Union", dass sie mit dem Abbau des Soli erst 2020 beginnen will, die kalte Progression beibehält, und kein einziges steuerpolitisches Reformprojekt vorantreibt. "Selbst die Schuldentilgung, die eigentlich 2015 beginnen sollte, hat die Union vertagt", zählt der Freidemokrat auf. Sein Urteil: "Die Große Koalition ist eine Regierung, die sich mit faulen Kompromissen zulasten junger Generationen durchwurstelt. Deutschland hat eine Stillstandsregierung, die es versäumt, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen."
Es wird nur noch um Geld geschachert
Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut "Süddeutscher Zeitung" die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein Armutszeugnis: "Die Bundesregierung unternimmt nicht einmal den Versuch, substantielle Strukturreformen anzugehen, wie etwa eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung einzurichten. Stattdessen wird nur noch um Geld geschachert."
Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro pro Jahr erhalten. So biete Schäuble den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise sinken. Damit gehen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in eine neue Runde.
Deutschland hat eine Stillstandsregierung
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing glaubt inzwischen nicht mehr an einen guten Ausgang: "Angela Merkel hatte mal erklärt, dass sie die große Mehrheit der Großen Koalition nutzen wolle, um durchzuregieren. Davon ist nichts übriggeblieben. Nicht in einem einzigen Politikfeld ist es Union und SPD gelungen, ein echtes Reformprojekt voranzubringen."
Für ihn ist es auch "Ausdruck finanzpolitischer Anspruchslosigkeit der Union", dass sie mit dem Abbau des Soli erst 2020 beginnen will, die kalte Progression beibehält, und kein einziges steuerpolitisches Reformprojekt vorantreibt. "Selbst die Schuldentilgung, die eigentlich 2015 beginnen sollte, hat die Union vertagt", zählt der Freidemokrat auf. Sein Urteil: "Die Große Koalition ist eine Regierung, die sich mit faulen Kompromissen zulasten junger Generationen durchwurstelt. Deutschland hat eine Stillstandsregierung, die es versäumt, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen."