06.02.2014FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als klare Siegerin des TV-Duells.
Die Kanzlerin habe eindeutige Aussagen zur Zukunft Deutschlands und Europas getroffen, während SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück "im Nebulösen" geblieben sei. Unpräzise Ankündigungen des SPD-Spitzenkandidaten sind keine Alternative zur erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition. "Es geht darum, ob der erfolgreiche Kurs Deutschlands fortgesetzt werden kann", betonte der Liberale.
Die Uneinigkeit von CSU und CDU bei der PKW-Maut sei eine Petitesse, konstatierte Brüderle. Die CSU wolle letztlich nur mehr Geld für Straßenbau und angesichts der Rekordsteuereinnahmen spreche nichts gegen weitere Investitionen in die Infrastruktur. Eine PKW-Maut nur für Ausländer sei insbesondere europarechtlich äußerst fragwürdig, gab Brüderle zu bedenken.
"Jede Partei kämpft für ihr Ergebnis", betone Brüderle. Eine Koalition sei Zusammenarbeit auf Zeit, im Wahlkampf allerdings stehe jeder für sich. "Wir wollen stark abschneiden, damit wir mit Merkel diese Koalition fortsetzen können." Nur eine starke FDP in der Regierung verhindere weitere Belastungen für die Bürger, stellte der FDP-Spitzenkandidat klar. Das Abschneiden der kleinen Parteien werde die Bundestagswahl entscheiden, prognostizierte Brüderle. "Es sei denn die beiden machen eine große Koalition, das sehe ich aber nicht." In der vergangenen Legislaturperiode seien die Bürger bereits um 22 Milliarden Euro entlastet worden, in der kommenden soll der Soli schrittweise abgesenkt und so weiter entlastet werden. Brüderle stellte allerdings klar, dass für die Liberalen Haushaltskonsolidierung Priorität hat.
Zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise beispielsweise setze Angela Merkel (CDU) in ihrer liberal-konservativen Regierung auf Wachstumssignale durch vernünftige Rahmenbedingungen, sprich soziale Marktwirtschaft. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück habe im Wahlkampf immer wieder unterstrichen, dass er zusätzliches Geld in die Hand nehmen will, um alte Konjunkturprogramme auf Pump in Europa aufzulegen, also letztlich mehr von dem, was Europa erst in die Krise hineingeführt hat. „Alleine an dieser großen Herausforderung kann man sehen: Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU ist geringer geworden“, so Lindner im Interview mit dem „Deutschlandfunk“.
Es gibt keine Alternative zu Schwarz-Gelb
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als klare Siegerin des TV-Duells.
Die Kanzlerin habe eindeutige Aussagen zur Zukunft Deutschlands und Europas getroffen, während SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück "im Nebulösen" geblieben sei. Unpräzise Ankündigungen des SPD-Spitzenkandidaten sind keine Alternative zur erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition. "Es geht darum, ob der erfolgreiche Kurs Deutschlands fortgesetzt werden kann", betonte der Liberale.
Die Uneinigkeit von CSU und CDU bei der PKW-Maut sei eine Petitesse, konstatierte Brüderle. Die CSU wolle letztlich nur mehr Geld für Straßenbau und angesichts der Rekordsteuereinnahmen spreche nichts gegen weitere Investitionen in die Infrastruktur. Eine PKW-Maut nur für Ausländer sei insbesondere europarechtlich äußerst fragwürdig, gab Brüderle zu bedenken.
Haushaltskonsolidierung und Entlastung – Nur mit uns
"Jede Partei kämpft für ihr Ergebnis", betone Brüderle. Eine Koalition sei Zusammenarbeit auf Zeit, im Wahlkampf allerdings stehe jeder für sich. "Wir wollen stark abschneiden, damit wir mit Merkel diese Koalition fortsetzen können." Nur eine starke FDP in der Regierung verhindere weitere Belastungen für die Bürger, stellte der FDP-Spitzenkandidat klar. Das Abschneiden der kleinen Parteien werde die Bundestagswahl entscheiden, prognostizierte Brüderle. "Es sei denn die beiden machen eine große Koalition, das sehe ich aber nicht." In der vergangenen Legislaturperiode seien die Bürger bereits um 22 Milliarden Euro entlastet worden, in der kommenden soll der Soli schrittweise abgesenkt und so weiter entlastet werden. Brüderle stellte allerdings klar, dass für die Liberalen Haushaltskonsolidierung Priorität hat.
Lindner: Vorrat schwarz-roter Gemeinsamkeiten schwindet
Für FDP-Vize Christian Lindner hat das TV-Duell eines ganz klar unterstrichen: Eine große Koalition im Bund wird es nach der Bundestagswahl nicht geben. Dass die Kanzlerin bei Fragen zu dem Thema erkläre, es habe eine gemeinsame rot-schwarze Wegstrecke gegeben sollte seiner Meinung nach nicht überinterpretiert werden. Denn in elementaren Feldern habe es schon damals erhebliche Haltungsunterschiede gegeben. Etwa in der Arbeitsmarkt oder Europapolitik. Heute seien diese Unterschiede größer denn je.
Zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise beispielsweise setze Angela Merkel (CDU) in ihrer liberal-konservativen Regierung auf Wachstumssignale durch vernünftige Rahmenbedingungen, sprich soziale Marktwirtschaft. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück habe im Wahlkampf immer wieder unterstrichen, dass er zusätzliches Geld in die Hand nehmen will, um alte Konjunkturprogramme auf Pump in Europa aufzulegen, also letztlich mehr von dem, was Europa erst in die Krise hineingeführt hat. „Alleine an dieser großen Herausforderung kann man sehen: Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU ist geringer geworden“, so Lindner im Interview mit dem „Deutschlandfunk“.
Brüderle über das Kanzlerduell