FDPLandtagswahl

Es geht um die Zukunft Brandenburgs

Andreas BüttnerAndreas Büttner ist Spitzenkandidat der FDP
02.12.2013

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Büttner und dem Landesvorsitzenden Gregor Beyer an der Spitze zieht die brandenburgische FDP in den Landtagswahlkampf 2014. „Wir stellen Vielfalt der Einfalt der anderen gegenüber“, plädierte Büttner in einer flammenden Rede für den Liberalismus.

Auch die CDU habe gerade auf Bundesebene mit ihrem Ja zu einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn bewiesen, dass sie als marktwirtschaftliche Alternative ausscheide.

Vor allem in der Bildungspolitik sieht der Fraktionsvorsitzende im Landtag enormen Nachholbedarf. „Diese Bildungsministerin erinnert mich an den Kapitän der Titanic, der schon knöcheltief im Wasser steht und trotzdem noch das Abendessen bestellt“, so Büttner mit Blick auf eine Million Stunden Unterrichtsausfall pro Schuljahr.

Er warf den Blick jedoch nicht nur auf die Landtagswahl, sondern auf die gesamte Wahlkampfkette der kommenden Monate. „Die Kommunalwahlen werden unser Fundament für die Landtagswahlen sein“, so Büttner. Am 25. Mai werden die Kommunalparlamente in Brandenburg neu bestimmt. Zeitgleich findet an diesem Tag die Europawahl statt.

An die Wahlkampfkette im Jahr 2014 erinnerte auch der Landesvorsitzende Gregor Beyer in seiner Rede. Er wurde auf der Landesvertreterversammlung auf Listenplatz 2 gewählt. „Liberal sein heißt frei sein“, rief Beyer den rund 200 Delegierten im Luft- und Raumfahrtzentrum in Wildau zu.

Auf der Landesvertreterversammlung in Wildau erhielt Büttner als Spitzenkandidat 66,5 Prozent der Stimmen. Gregor Beyer erhielt auf Listenplatz zwei 67,3 Prozent der Stimmen. Auf Listenplatz 3 wählten die rund 200 Delegierten den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz, vor Alexander Graf Bülow. Der Potsdamer ist bisher im Landtag nicht vertreten. Platz 5 ging an die Landesschatzmeisterin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Marion Vogdt.

Inhaltlich befasste sich die Landesvertreterversammlung außerdem mit der Europapolitik, um den Europaparteitag der Bundes FDP am 18. Januar vorzubereiten. Der Landesvorstand hatte dem Parteitag eine Vorlage mit Thesen zur Europapolitik vorgestellt. In dem Papier formulieren die Liberalen unter anderem ihre Ansprüche zu Themen wie Menschenrechten und Datenschutz, zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Erweiterung der EU und zur Energiepolitik.

Zum Euro heißt es im Papier: „Der Euro ist kein Wundermittel, aber er hat sich etabliert und ist seit mittlerweile über 10 Jahren unsere einheitliche Währung. Er garantiert trotz aller Probleme für Stabilität und nützt sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern“.

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