13.08.2015Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll als Kanzleramtsminister von der BND-NSA-Abhöroperation Eikonal gewusst haben, sagte der ehemalige Bundesnachrichtendienst-Präsident Ernst Uhrlau der "Zeit". FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert vom heutigen Außenminister eine Erklärung: "Wenn die Aussage von Ernst Uhrlau zutrifft, hat die Sozialdemokratie jede Unschuld verloren, sich als Hüterin der Verfassung in Deutschland aufzublasen."
Im Jahr 2003 hatte die Telekom rechtliche Bedenken über den Zugriff der NSA auf das deutsche Netz angemeldet, diese sind durch einen Brief aus dem Kanzleramt ausgeräumt worden. Verfasser dieses Briefs war Uhrlau, der Steinmeier über den Inhalt des Schreibens unterrichtete. "Ein Kanzleramtsminister, der einen offenen Verfassungsbruch durch den Bundesnachrichtendienst zulässt und billigt, ist in jeder politischen Funktion untragbar", stellte Kubicki klar.
Erklärung von Steinmeier fällig
Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll als Kanzleramtsminister von der BND-NSA-Abhöroperation Eikonal gewusst haben, sagte der ehemalige Bundesnachrichtendienst-Präsident Ernst Uhrlau der "Zeit". FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert vom heutigen Außenminister eine Erklärung: "Wenn die Aussage von Ernst Uhrlau zutrifft, hat die Sozialdemokratie jede Unschuld verloren, sich als Hüterin der Verfassung in Deutschland aufzublasen."
Im Jahr 2003 hatte die Telekom rechtliche Bedenken über den Zugriff der NSA auf das deutsche Netz angemeldet, diese sind durch einen Brief aus dem Kanzleramt ausgeräumt worden. Verfasser dieses Briefs war Uhrlau, der Steinmeier über den Inhalt des Schreibens unterrichtete. "Ein Kanzleramtsminister, der einen offenen Verfassungsbruch durch den Bundesnachrichtendienst zulässt und billigt, ist in jeder politischen Funktion untragbar", stellte Kubicki klar.
Verfassungswidriges Verhalten liegt in der Partei
Nach der "Netzpolitik.org"-Affäre, bei der Justizminister Heiko Maas (SPD) sich den Vorwurf gefallen lassen musste, die Pressefreiheit missachtet zu haben, seien die neuen Enthüllungen zu Eikonal der zweite sozialdemokratische Streich in Sachen Verfassungswidrigkeit, monierte der Freidemokrat. "Der heutige Bundesaußenminister muss sich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit erklären", forderte Kubicki.