07.09.2015Manche Kommunen in Deutschland tun sich schwer mit der Bereitstellung menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Die Idee des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), private Häuser gegebenenfalls zu beschlagnahmen, ist aber aus liberaler Sicht eindeutig die falsche Strategie. "Dass ein Oberbürgermeister bereit ist, den Rechtsstaat gegen die Wand zu drücken, ist mehr als befremdlich. Das kommt einer Enteignung gleich", konstatierte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete die Äußerungen Palmers als "absolut unverantwortlich".
FDP-Generalsekretärin mahnte: "Wer mit der Beschlagnahme von Wohneigentum droht, spielt Mitbürger und Flüchtlinge gegeneinander aus. Das wird der Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung schaden." Der Vorschlag des Tübinger Spitzengrünen sei ein Brandbeschleuniger für Fremdenfeindlichkeit, warnte Dürr. "Herr Palmer erweist den Flüchtlingen damit einen Bärendienst." Die Anstelle von abwegigem Aktionismus brauchen wir für die Flüchtlinge den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, ein Bleiberecht für Auszubildende und deutlich mehr Geld für Sprachkurse", forderte das FDP-Präsidiumsmitglied.
Die FDP setzt sich für eine pragmatische Herangehensweise in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Zur Entlastung der Behörden und Beschleunigung der Verfahren sollten die Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt und erweiterte Möglichkeiten zur normalen Einwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte geschaffen werden. Auf der anderen Seite sollen Asylanträge aus Syrien, dem Irak und Eritrea nach einer Sicherheitsprüfung pauschal anerkannt werden. Der Bund sollte außerdem die Kosten der Verfahren übernehmen und ein zentrales Management mit flexibler Verteilung einrichten.
Enteignungsstrategie ist Steilvorlage für Hetzer
Manche Kommunen in Deutschland tun sich schwer mit der Bereitstellung menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Die Idee des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), private Häuser gegebenenfalls zu beschlagnahmen, ist aber aus liberaler Sicht eindeutig die falsche Strategie. "Dass ein Oberbürgermeister bereit ist, den Rechtsstaat gegen die Wand zu drücken, ist mehr als befremdlich. Das kommt einer Enteignung gleich", konstatierte der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete die Äußerungen Palmers als "absolut unverantwortlich".
FDP-Generalsekretärin mahnte: "Wer mit der Beschlagnahme von Wohneigentum droht, spielt Mitbürger und Flüchtlinge gegeneinander aus. Das wird der Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung schaden." Der Vorschlag des Tübinger Spitzengrünen sei ein Brandbeschleuniger für Fremdenfeindlichkeit, warnte Dürr. "Herr Palmer erweist den Flüchtlingen damit einen Bärendienst." Die Anstelle von abwegigem Aktionismus brauchen wir für die Flüchtlinge den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, ein Bleiberecht für Auszubildende und deutlich mehr Geld für Sprachkurse", forderte das FDP-Präsidiumsmitglied.
Die FDP setzt sich für eine pragmatische Herangehensweise in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Zur Entlastung der Behörden und Beschleunigung der Verfahren sollten die Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt und erweiterte Möglichkeiten zur normalen Einwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte geschaffen werden. Auf der anderen Seite sollen Asylanträge aus Syrien, dem Irak und Eritrea nach einer Sicherheitsprüfung pauschal anerkannt werden. Der Bund sollte außerdem die Kosten der Verfahren übernehmen und ein zentrales Management mit flexibler Verteilung einrichten.
Hintergrund
Der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, hatte im Interview mit der "Welt" erklärt, sein Amt erlaube es ihm per Polizeigesetz, Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Palmer schlug deshalb vor, durch die Umfunktionierung leer stehender Gebäude Notunterkünfte für Asylbewerber zu schaffen.