14.02.2014Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat dem ersten Václav-Havel-Menschenrechtspreisträger gratuliert. Die erstmalige Verleihung des Preises durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats würdigte den belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki, der seit zwei Jahren "ungerechtfertigt" aufgrund seines "außergewöhnlichen Engagements für die Menschenrechte" in Haft sitze, so Löning.
Der liberale Menschenrechtsbeauftragte rief die belarussische Regierung zur Beendigung der Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Opposition und unabhängige Medien auf. "Ales Beljazki sollte sofort freigelassen werden, genauso wie alle anderen politischen Gefangenen in Belarus", machte Löning klar.
Vor dem Hintergrund der Absage einer Demonstration für die Gleichstellung von LGBT-Personen, der Belgrader Pride Parade, plädierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für Toleranz und Respekt vor den Bürgerrechten. "Die erneute Absage der 'Belgrade Pride' erfüllt mich mit Unverständnis und Bedauern", kritisierte der Minister. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien unveräußerliche Bestandteile der universellen Menschenrechte. Dies gelte auch für den umfassenden Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, die Anfeindungen ausgesetzt seien.
Die Demonstration, die weltweit als Einsatz für die Rechte der homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Gemeinde stattfindet, war auch in den vergangenen zwei Jahren von den Behörden in Belgrad untersagt worden. Die Begründung dafür sind Sicherheitsbedenken seitens der Regierung.
Einsatz für Menschenrechte niemals aufgeben
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat dem ersten Václav-Havel-Menschenrechtspreisträger gratuliert. Die erstmalige Verleihung des Preises durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats würdigte den belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki, der seit zwei Jahren "ungerechtfertigt" aufgrund seines "außergewöhnlichen Engagements für die Menschenrechte" in Haft sitze, so Löning.
Der liberale Menschenrechtsbeauftragte rief die belarussische Regierung zur Beendigung der Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Opposition und unabhängige Medien auf. "Ales Beljazki sollte sofort freigelassen werden, genauso wie alle anderen politischen Gefangenen in Belarus", machte Löning klar.
Für Gleichstellung und Versammlungsfreiheit
Vor dem Hintergrund der Absage einer Demonstration für die Gleichstellung von LGBT-Personen, der Belgrader Pride Parade, plädierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für Toleranz und Respekt vor den Bürgerrechten. "Die erneute Absage der 'Belgrade Pride' erfüllt mich mit Unverständnis und Bedauern", kritisierte der Minister. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien unveräußerliche Bestandteile der universellen Menschenrechte. Dies gelte auch für den umfassenden Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, die Anfeindungen ausgesetzt seien.
Die Demonstration, die weltweit als Einsatz für die Rechte der homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Gemeinde stattfindet, war auch in den vergangenen zwei Jahren von den Behörden in Belgrad untersagt worden. Die Begründung dafür sind Sicherheitsbedenken seitens der Regierung.
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