13.07.2015Die griechisch-europäische Beziehung hat eine turbulente Woche hinter sich. Nach einer Marathonverhandlung einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Rahmenbedingungen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Vorfeld klare Vorstellungen, wie eine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern bestenfalls aussehen sollte. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht in einem Nachgeben der Euro-Gruppe ein Risiko für den Euro.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags dürften Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Verhandlungen über ein Hilfspaket aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) führen, erläuterte der FDP-Chef. "Es ist überfällig, dass der Deutsche Bundestag zu seiner Sondersitzung zusammenkommt." Er appellierte an die Parlamentarier, "nach dem griechischen Referendums-Nein ein klares Ja zu europäischer Stabilität" zu senden. "Stabilität wird durch die Geltung des geschaffenen Rechts erlangt, nicht durch großzügige Hilfen", unterstrich der Freidemokrat.
Hilfen aus dem ESM dürften nur gewährt werden, wenn die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit gefährdet sei, führt Lindner aus. "Die Bundesregierung selbst hat bestätigt, dass dies bei einem Grexit längst nicht mehr der Fall wäre." Deutschland und die Euro-Zone könnten nicht einerseits von Griechenland die Einhaltung europäischen Rechts einfordern und andererseits selbst aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft dagegen verstoßen.
Darüber hinaus scheine der griechische Hilfsantrag überholt, gab Lindner zu bedenken. "In den beantragten Hilfen ist nicht der wirtschaftliche Schaden einkalkuliert, den Tsipras durch das Referendum und das Erlahmen der Wirtschaft verursacht hat." Es wäre allerdings schon im Vorhinein klar, dass die mit Athen vereinbarten 50 Milliarden Euro nicht ausreichten. Für Lindner steht fest: "Ein geordneter Grexit wäre der deutlich kleinere Schaden."
Der Weg in den Weich-Euro und zu immer neuen Regelverstößen werde durch ein neues ESM-Hilfsprogramm für Griechenland geebnet, warnte Lambsdorff. Merkel falle mit dem neuen Hilfspaket ihrem Finanzminister in den Rücken und verschiebe die Probleme in die Zukunft, unterstrich der Freidemokrat. Das Ergebnis sei eine schwere Hypothek für Deutschland und die Zukunft der Eurozone.
Das griechische Volk hat mit seinem Referendum die Strategie "Hilfen gegen Reformen" als "Erpressung" abgelehnt. Also muss die Euro-Gruppe Vorkehrungen für den Grexit treffen", unterstrich Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Aber auch wenn Griechenland den Euro verlassen müsse, so bleibe es ein Mitglied von EU und NATO, das Respekt verdiene. Die EU fordert er auf, mitmenschliche Verantwortung zu zeigen und humanitäre Hilfe für das griechische Volk anzubieten, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Der Freidemokrat stellte einen Sieben-Punkte-Plan für den Neustart der Eurozone vor.
Einigung ist Gefahr für Euro-Zone als Ganzes
Die griechisch-europäische Beziehung hat eine turbulente Woche hinter sich. Nach einer Marathonverhandlung einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Rahmenbedingungen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Vorfeld klare Vorstellungen, wie eine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern bestenfalls aussehen sollte. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht in einem Nachgeben der Euro-Gruppe ein Risiko für den Euro.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags dürften Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Verhandlungen über ein Hilfspaket aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) führen, erläuterte der FDP-Chef. "Es ist überfällig, dass der Deutsche Bundestag zu seiner Sondersitzung zusammenkommt." Er appellierte an die Parlamentarier, "nach dem griechischen Referendums-Nein ein klares Ja zu europäischer Stabilität" zu senden. "Stabilität wird durch die Geltung des geschaffenen Rechts erlangt, nicht durch großzügige Hilfen", unterstrich der Freidemokrat.
Athen braucht mehr als 50 Milliarden Euro
Hilfen aus dem ESM dürften nur gewährt werden, wenn die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit gefährdet sei, führt Lindner aus. "Die Bundesregierung selbst hat bestätigt, dass dies bei einem Grexit längst nicht mehr der Fall wäre." Deutschland und die Euro-Zone könnten nicht einerseits von Griechenland die Einhaltung europäischen Rechts einfordern und andererseits selbst aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft dagegen verstoßen.
Darüber hinaus scheine der griechische Hilfsantrag überholt, gab Lindner zu bedenken. "In den beantragten Hilfen ist nicht der wirtschaftliche Schaden einkalkuliert, den Tsipras durch das Referendum und das Erlahmen der Wirtschaft verursacht hat." Es wäre allerdings schon im Vorhinein klar, dass die mit Athen vereinbarten 50 Milliarden Euro nicht ausreichten. Für Lindner steht fest: "Ein geordneter Grexit wäre der deutlich kleinere Schaden."
Neues Nachgeben ist Gefahr für den Euro
Der Weg in den Weich-Euro und zu immer neuen Regelverstößen werde durch ein neues ESM-Hilfsprogramm für Griechenland geebnet, warnte Lambsdorff. Merkel falle mit dem neuen Hilfspaket ihrem Finanzminister in den Rücken und verschiebe die Probleme in die Zukunft, unterstrich der Freidemokrat. Das Ergebnis sei eine schwere Hypothek für Deutschland und die Zukunft der Eurozone.
Hintergrund
Das griechische Volk hat mit seinem Referendum die Strategie "Hilfen gegen Reformen" als "Erpressung" abgelehnt. Also muss die Euro-Gruppe Vorkehrungen für den Grexit treffen", unterstrich Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Aber auch wenn Griechenland den Euro verlassen müsse, so bleibe es ein Mitglied von EU und NATO, das Respekt verdiene. Die EU fordert er auf, mitmenschliche Verantwortung zu zeigen und humanitäre Hilfe für das griechische Volk anzubieten, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Der Freidemokrat stellte einen Sieben-Punkte-Plan für den Neustart der Eurozone vor.