FDPTransatlantisches FreihandelsabkommenEine historische Chance, die es jetzt zu ergreifen gilt
G8-Gipfel hat Startschuss für die Verhandlungen zu dieser sogenannten "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) gegeben06.05.2014Wirtschaftsminister Rösler betont im "ARD-Morgenmagazin": "Gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzt ein großer transatlantischer Marktplatz."
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama ist in Berlin eingetroffen. Es ist der erste Besuch in der deutschen Hauptstadt in seiner Amtszeit. Noch als Präsidentschaftskandidat sprach er 2008 vor rund 200.000 Menschen an der Siegessäule. Nun ist er auf Einladung der Bundeskanzlerin gekommen - nur wenige Tage vor dem 50-jährigen Jubiläum der berühmten Kennedy-Rede.
Anlässlich des Besuchs in Berlin hat sich der Wirtschaftsminister Philipp Rösler im "ARD-Morgenmagazin" dafür ausgesprochen, das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mit dem wichtigsten Partner der EU voranzubringen. Der Vizekanzler begrüßte den Impuls für eine Intensivierung der Beziehungen seitens der Vereinigten Staaten und dass die EU-Länder sich inzwischen auf ein Verhandlungsmandat einigen konnten. Jetzt gelte es, die historische Chance für mehr Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu ergreifen.
Freihandelsabkommen: Wachstum ohne neue Schulden
„Mit einem großen transatlantischen Freihandelsraum könnte Wachstum geschaffen werden, ohne dass dafür neue Schulden aufgenommen werden müssten“, betonte Außenminister Guido Westerwelle in der „ARD“. Er verwies darauf, dass auf der ganzen Welt neue Kraftzentren „mit atemberaubenden wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten“ entstünden. Da müsse sich die westliche Wertegemeinschaft auch behaupten.
Am Rande des G8-Gipfels im nordirischen Lough Erne haben die europäischen Teilnehmer und der US-Präsident am 17. Juni den Startschuss für die Verhandlungen zu dieser sogenannten "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) gegeben. Sie sollen bereits am 8. Juli in Washington beginnen.
Sich im Vorfeld auf Risiken oder eventuelle Konfliktpunkte in dem Abkommen zu konzentrieren, hält Rösler für falsch. Es gehe nicht darum, geltende Standards - beispielsweise im Bereich Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit - einfach zu harmonisieren. Er kündigte an, dort, wo die amerikanischen Standards nicht mit den Grundzielen der EU vereinbar seien, hart zu verhandeln.
Abhörpraxis: Obama muss Transparenz schaffen
Die Abhörpraxis des NSA will die Bundesregierung beim Obama-Besuch thematisieren. Die Datensammelei des amerikanischen Geheimdienstes bezeichnete Rösler als „beunruhigend“, vor allem vor dem Hintergrund, dass Menschen in Deutschland nicht wissen, ob auch ihre Suchmaschinen und Sozialnetzwerk-Aktivitäten ausgespäht wurden. „Man muss nur Transparenz schaffen in welchen Bereichen sowas gemacht wird und auf welcher Rechtsgrundlage.“ Die wirtschaftliche Nutzung des Internets hänge sehr davon ab, inwieweit Datenschutz gewährleistet sei und die Menschen Vertrauen haben könnten, betonte der Wirtschaftsminister.
Mit Blick auf die internationale Ausforschung des Internets betonte der Menschenrechtsbeauftragte Löning, er erwarte "von einem Rechtsstaat wie den USA, dass sich der US-Präsident für ein freies und geschütztes Internet einsetzt und nicht wild ausspähen lässt".
Löning fordert, Guantanamo endlich zu schließen
Westerwelle: "Die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland ist tief und auch vertraut."
Im Interview mit den „Kieler Nachrichten“ forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von US-Präsident Barack Obama außerdem die überzeugende Abarbeitung eines Vier-Punkte-Kataloges. Der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident habe "gerade auch bei der Beachtung von Menschenrechtsangelegenheiten" in den letzten Jahres vieles bewegt. "Aber ich erwarte, dass Barack Obama nach vielen Ankündigungen endlich ernst macht mit seinem Versprechen, das Gefangenenlager auf Guantanamo zu schließen." Außerdem müsse der Präsident dafür Sorge tragen, "dass das gezielte Töten von Menschen durch US-Kräfte außerhalb direkter Kriegsgebiete eingestellt" werde.
Auch Außenminister Westerwelle machte deutlich, dass die Bundesregierung beim Obama- Besuch kontroverse Themen anpreche. „Die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland ist so tief und auch so vertraut, dass wir kontroverse Fragen nicht aussparen müssen. Dennoch rate ich uns dazu, dass wir uns anlässlich dieses historischen Besuches nicht nur auf das konzentrieren, wo wir Meinungsunterschiede haben“, sagte der Liberale im "Bonner General-Anzeiger".
Eine historische Chance, die es jetzt zu ergreifen gilt
Wirtschaftsminister Rösler betont im "ARD-Morgenmagazin": "Gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzt ein großer transatlantischer Marktplatz."
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama ist in Berlin eingetroffen. Es ist der erste Besuch in der deutschen Hauptstadt in seiner Amtszeit. Noch als Präsidentschaftskandidat sprach er 2008 vor rund 200.000 Menschen an der Siegessäule. Nun ist er auf Einladung der Bundeskanzlerin gekommen - nur wenige Tage vor dem 50-jährigen Jubiläum der berühmten Kennedy-Rede.
Anlässlich des Besuchs in Berlin hat sich der Wirtschaftsminister Philipp Rösler im "ARD-Morgenmagazin" dafür ausgesprochen, das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mit dem wichtigsten Partner der EU voranzubringen. Der Vizekanzler begrüßte den Impuls für eine Intensivierung der Beziehungen seitens der Vereinigten Staaten und dass die EU-Länder sich inzwischen auf ein Verhandlungsmandat einigen konnten. Jetzt gelte es, die historische Chance für mehr Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu ergreifen.
Freihandelsabkommen: Wachstum ohne neue Schulden
„Mit einem großen transatlantischen Freihandelsraum könnte Wachstum geschaffen werden, ohne dass dafür neue Schulden aufgenommen werden müssten“, betonte Außenminister Guido Westerwelle in der „ARD“. Er verwies darauf, dass auf der ganzen Welt neue Kraftzentren „mit atemberaubenden wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten“ entstünden. Da müsse sich die westliche Wertegemeinschaft auch behaupten.
Am Rande des G8-Gipfels im nordirischen Lough Erne haben die europäischen Teilnehmer und der US-Präsident am 17. Juni den Startschuss für die Verhandlungen zu dieser sogenannten "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) gegeben. Sie sollen bereits am 8. Juli in Washington beginnen.
Sich im Vorfeld auf Risiken oder eventuelle Konfliktpunkte in dem Abkommen zu konzentrieren, hält Rösler für falsch. Es gehe nicht darum, geltende Standards - beispielsweise im Bereich Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit - einfach zu harmonisieren. Er kündigte an, dort, wo die amerikanischen Standards nicht mit den Grundzielen der EU vereinbar seien, hart zu verhandeln.
Abhörpraxis: Obama muss Transparenz schaffen
Die Abhörpraxis des NSA will die Bundesregierung beim Obama-Besuch thematisieren. Die Datensammelei des amerikanischen Geheimdienstes bezeichnete Rösler als „beunruhigend“, vor allem vor dem Hintergrund, dass Menschen in Deutschland nicht wissen, ob auch ihre Suchmaschinen und Sozialnetzwerk-Aktivitäten ausgespäht wurden. „Man muss nur Transparenz schaffen in welchen Bereichen sowas gemacht wird und auf welcher Rechtsgrundlage.“ Die wirtschaftliche Nutzung des Internets hänge sehr davon ab, inwieweit Datenschutz gewährleistet sei und die Menschen Vertrauen haben könnten, betonte der Wirtschaftsminister.
Mit Blick auf die internationale Ausforschung des Internets betonte der Menschenrechtsbeauftragte Löning, er erwarte "von einem Rechtsstaat wie den USA, dass sich der US-Präsident für ein freies und geschütztes Internet einsetzt und nicht wild ausspähen lässt".
Löning fordert, Guantanamo endlich zu schließen
Im Interview mit den „Kieler Nachrichten“ forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, von US-Präsident Barack Obama außerdem die überzeugende Abarbeitung eines Vier-Punkte-Kataloges. Der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident habe "gerade auch bei der Beachtung von Menschenrechtsangelegenheiten" in den letzten Jahres vieles bewegt. "Aber ich erwarte, dass Barack Obama nach vielen Ankündigungen endlich ernst macht mit seinem Versprechen, das Gefangenenlager auf Guantanamo zu schließen." Außerdem müsse der Präsident dafür Sorge tragen, "dass das gezielte Töten von Menschen durch US-Kräfte außerhalb direkter Kriegsgebiete eingestellt" werde.
Auch Außenminister Westerwelle machte deutlich, dass die Bundesregierung beim Obama- Besuch kontroverse Themen anpreche. „Die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland ist so tief und auch so vertraut, dass wir kontroverse Fragen nicht aussparen müssen. Dennoch rate ich uns dazu, dass wir uns anlässlich dieses historischen Besuches nicht nur auf das konzentrieren, wo wir Meinungsunterschiede haben“, sagte der Liberale im "Bonner General-Anzeiger".