12.12.2014Die Politik behandelt mündige Bürger zunehmend wie Kinder. Diesen Eindruck hat nicht nur FDP-Chef Christian Lindner. Den hat auch Dorothea Siems. In ihrem Kommentar schreibt sie in der „Welt“: „Im Namen der Gerechtigkeit schränkt die Regierung individuelle Rechte ein. Mit Frauenquote, erzwungener
Schwarz-Rot geriert sich, als müsse ein verletzlicher Bürgers ständig vom Staat geschützt werden. Dorothes Siems zählt auf: „Emsig arbeiten die Kabinettsmitglieder den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Viele Großprojekte wie das Rentenpaket oder der Mindestlohn wurden bereits abgehakt. Nun kommt das Gesetz zur Frauenquote an die Reihe. Wieder einmal wird eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke bekämpft.“ Damit habe sich die Idee durchgesetzt, dass „der Gesetzgeber Arbeitnehmern und Anteilseignern das Recht nimmt, frei zu entscheiden, wen sie in das Kontrollgremium entsenden, hat sich damit durchgesetzt: In Zukunft müssen Männer von Rechts wegen diskriminiert werden.“
Auch das Thema Tarifeinheit betrachtet die Autorin. Vor allem aber fasst sie zusammen: „Nach einem Jahr großer Koalition ist die Liste der Dinge, die uns künftig verboten sein werden, schon erschreckend lang geworden.“
Schlimmer noch aber ist: „Keine im Bundestag vertretene Partei stört sich an der permanenten Beschneidung individueller Freiheitsrechte. Schlimmer: Ob Frauenquote, Mietpreisbremse oder Mindestlohn – stets fordern Linke und Grüne noch viel stärkere Regulierungen, als SPD und Union beschließen. Und die FDP, die in der vergangenen Legislaturperiode vieles von dem verhindert hat, was jetzt meist völlig reibungslos durchgeht, wird als außerparlamentarische Opposition kaum mehr wahrgenommen.“
Die Autorin kommt zu dem bitteren Schluss: "Den heutigen Koalitionären scheint dagegen nichts ferner zu liegen, als dem Markt zu trauen. Im Zweifel entscheiden sich SPD und Union in Wirtschaftsfragen heute gegen die Freiheit."
Dorothea Siems über das Wegregulieren der Freiheit
Die Politik behandelt mündige Bürger zunehmend wie Kinder. Diesen Eindruck hat nicht nur FDP-Chef Christian Lindner. Den hat auch Dorothea Siems. In ihrem Kommentar schreibt sie in der „Welt“: „Im Namen der Gerechtigkeit schränkt die Regierung individuelle Rechte ein. Mit Frauenquote, erzwungener
Schwarz-Rot geriert sich, als müsse ein verletzlicher Bürgers ständig vom Staat geschützt werden. Dorothes Siems zählt auf: „Emsig arbeiten die Kabinettsmitglieder den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Viele Großprojekte wie das Rentenpaket oder der Mindestlohn wurden bereits abgehakt. Nun kommt das Gesetz zur Frauenquote an die Reihe. Wieder einmal wird eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke bekämpft.“ Damit habe sich die Idee durchgesetzt, dass „der Gesetzgeber Arbeitnehmern und Anteilseignern das Recht nimmt, frei zu entscheiden, wen sie in das Kontrollgremium entsenden, hat sich damit durchgesetzt: In Zukunft müssen Männer von Rechts wegen diskriminiert werden.“
Auch das Thema Tarifeinheit betrachtet die Autorin. Vor allem aber fasst sie zusammen: „Nach einem Jahr großer Koalition ist die Liste der Dinge, die uns künftig verboten sein werden, schon erschreckend lang geworden.“
Schlimmer noch aber ist: „Keine im Bundestag vertretene Partei stört sich an der permanenten Beschneidung individueller Freiheitsrechte. Schlimmer: Ob Frauenquote, Mietpreisbremse oder Mindestlohn – stets fordern Linke und Grüne noch viel stärkere Regulierungen, als SPD und Union beschließen. Und die FDP, die in der vergangenen Legislaturperiode vieles von dem verhindert hat, was jetzt meist völlig reibungslos durchgeht, wird als außerparlamentarische Opposition kaum mehr wahrgenommen.“
Die Autorin kommt zu dem bitteren Schluss: "Den heutigen Koalitionären scheint dagegen nichts ferner zu liegen, als dem Markt zu trauen. Im Zweifel entscheiden sich SPD und Union in Wirtschaftsfragen heute gegen die Freiheit."