DÖRING-Interview für die "Neue Westfälische"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Neuen Westfälischen" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Döring, laut Umfragen gibt es keine Wechselstimmung. Haben Sie heute schon gejubelt?
DÖRING: Seit Wochen zeichnet sich bereits ab, dass Rot und Grün zusammen nicht einmal mehr Zustimmung erzielen können als die Union alleine. Eine eigenständige rot-grüne Mehrheit rückt damit in weite Ferne.
Frage: Die FDP schwankt zwischen fünf und sechs Prozent.
DÖRING: Unsere tatsächlichen Wahlergebnisse sind immer besser als die Vorhersagen, das haben wir in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gesehen. Ich gehe davon aus, dass wir uns ein ordentliches Wahlergebnis von sieben bis zehn Prozent erarbeiten werden. Damit wären wir dann stärker als die Linkspartei. Nur wenn wir stärker werden als die Linken, darf man sicher sein, dass es keine rot-grüne Regierung gibt, die sich von der Linkspartei tolerieren lässt.
Frage: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in Briefen an die britische Regierung über deren Internet-Spähprogramm Tempora beschwert. Hat sie eine Antwort?
DÖRING: Nein. Wir erwarten aber weiterhin detaillierte Aufklärung. Und dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig. Die Überprüfung der Geheimdienste im parlamentarischen Kontrollgremium hat sich bei uns bewährt, dadurch wird Missbrauch verhindert. Wir sollten in Europa einheitliche Standards anstreben. Wenn es stimmt, dass die britischen Dienste sogar den G-20-Gipfel ausspioniert haben, sind sie eindeutig zu weit gegangen.
Frage: Nun ist 2006 die Sauerlandgruppe nur aufgrund der US-amerikanischen Hinweise erwischt worden. Diese Terrorvereinigung wollte mindestens 150 Menschen durch Anschläge umbringen.
DÖRING: Wir sind auf geheimdienstliche Informationen angewiesen, um Terrorismus zu bekämpfen. Das ist unstreitig. Nur darf das nicht im rechtsfreien Raum und völlig unverhältnismäßig geschehen. Die Arbeit der Nachrichtendienste bedarf sowohl einer gesetzlichen Grundlage als auch einer parlamentarischen Kontrolle.
Frage: Der Bundesfinanzminister hat heute den Haushalt für 2014 vorgelegt. Sind sie mit dem Zahlenwerk einverstanden?
DÖRING: Dass wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Kabinett verabschiedet haben, ist ein riesiger Schritt nach vorn. Das besitzt Vorbildcharakter für Europa und ist das Ergebnis von vier guten Jahren für Deutschland. Trotz der Rekordsteuereinnahmen haben wir die Ausgaben weiter reduziert. Das ist uns gelungen, obwohl wir Verbesserungen durchgesetzt haben, wie die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder den Wegfall der Praxisgebühr. Die Sozialkassen haben allesamt Rücklagen. In der Rentenversicherung bewegen wir uns auf die nächste Beitragssenkung zu. Das alles zeigt, dass der Staat keine höheren Steuern braucht.
Frage: 2014 sollen die Rentenbeiträge wieder gesenkt werden - gleichzeitig will aber die Union die verbesserte Mütterrente aus Beitragsmitteln bezahlen. Wie passt das eigentlich zusammen?
DÖRING: In unserem Rentensystem sind die lohnbezogenen Beiträge entscheidend für die spätere Rentenhöhe. Eine Umverteilung dieser Beiträge, für welchen guten Zweck auch immer, ist mit uns nicht zu machen. Denn die Umverteilung führt unweigerlich in die Einheitsrente. Für die Mütterrente müsste die Union deshalb eine Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln, vorlegen. Wenn es die nötigen Spielräume im Haushalt gibt, sind wir Liberale dafür, die fleißige Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Das bedeutet den Abbau der Kalten Progression und den Einstieg in den Abbau des Solis.
Frage: Experten bemängeln den Zustand von Deutschlands Straßen -jährlich fehlten 6,5 Milliarden allein für Reparaturen. Wie wollen Sie diese Summen aufbringen?
DÖRING: Es ist völlig klar, dass der Investitionsbedarf wächst - gerade für das Verkehrsnetz, das aus den 50er, 60er Jahren stammt, der Wirtschaftswunderzeit. Eine Pkw-Maut, wie sie die CSU fordert, lehnen wir aber ab, weil die Autofahrer über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer bereits 50 Milliarden Euro an den Haushalt geben.
Frage: Wie wäre es mit einer Ausweitung der Lkw-Maut?
DÖRING: Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw gezogen haben, sehen wir eine Zunahme von 11,9 Tonnern. Diese Ausweichmöglichkeit gibt uns zu denken. Wir werden das Wegekostengutachten abwarten, das 2014 erscheint. Es wäre vorstellbar, dass wir dann darüber reden werden, die Gewichtsgrenzen bei den Lkw neu zu fassen und eventuell bis auf 7,5 Tonnen abzusenken. Darunter geht allerdings nichts mehr, weil wir sonst auch den kleinen Handwerker bemauten müssten.