DÖRING-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:
Frage: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet für Griechenland einen neuen Schuldenschnitt - anders als im März 2012 treffe es den deutschen Steuerzahler mit einer zweistelligen Milliardenbelastung. Kommt es so im Herbst?
DÖRING: Da wird viel spekuliert. Schon 2012 war das so. Ich warne vor Schwarzmalerei. Das hilft weder den Griechen noch uns. Ich höre, dass Griechenland willens und in der Lage ist, die Vorgaben der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Das ist die Geschäftsgrundlage.
Frage: Wo bleibt die von der FDP die angekündigte Durchforstung der Mehrwertsteuersätze? Die zuständige Kommission hat nicht ein einziges Mal getagt .
DÖRING: Alle politischen Parteien sind sich einig, dass Brot und Butter nicht verteuern werden sollen - und auch nicht Busfahrkarten, Bücher, Zeitungen, Kinotickets oder Trinkwasser. Mieten sollen ebenso wenig umsatzsteuerpflichtig werden. Am Ende bleiben also wenige und zugegeben kaum verstehbare Ausnahmeregelungen übrig, die einmal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eingeführt wurden. Ich plädiere daher für eine europäische Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Behandlung. Das würde Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und weitere deutsche Debatten erübrigen.
Frage: Die FDP ist hier mit starken Ansagen angetreten
DÖRING: Das ist wahr. Wenn jedoch am Ende die Debatte auf Schnittblumen und Hundefutter reduziert wird, sind große Reformen nicht zu machen. Und eine Pauschallösungen, also alle Ausnahmen aufzuheben und für alle Produkte einen reduzierten Einheitssatz festzulegen, bewirkt allein bei Brot und Butter eine zehnprozentige Preiserhöhung. Da wird sich der Applaus der Bürgerinnen und Bürger sehr in Grenzen halten.
Frage: Themenwechsel: Die FDP ist laut ARD-Deutschlandtrend wieder auf fünf Prozent. Wie konnte das passieren?
DÖRING: Wir haben uns personell und inhaltlich klar aufgestellt und verkörpern das Gegenprogramm zu den rot-grünen Steuererhöhungs- und Bevormundungsplänen. Es ist doch absurd, den Menschen vorschreiben zu wollen, wann sie Fleisch essen und wann nicht. Und je näher der Wahltag rückt und umso deutlicher werden die Alternativen sichtbar. Und die wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Das lässt das Angebot der FDP wieder etwas heller strahlen als vor einem Jahr. Klar ist: Wir wollen an die vier guten Jahre vier weitere gute anschließen.
Frage: Muss Ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle wegen Krankheit auf Straßenwahlkampf verzichten?
DÖRING: Wenn Mitte August der Straßenwahlkampf startet, wird Rainer Brüderle mit gewohnter Kraft für die Liberalen werben und unser Zugpferd sein. Er wird täglich fitter. Zudem hat die FDP nach vier Regierungsjahren nicht mehr nur einen bundesweit bekannten Kandidaten wie 2009, als vor allem Guido Westerwelle im Mittelpunkt des erfolgreichen Wahlkampfes stand. Heute haben wir ein Team mit dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, seinen Kabinettskollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle, Daniel Bahr und Dirk Niebel und dem gesamten Präsidium, mit dem wir punkten können.
Frage: Ist Guido Westerwelle wieder voll akzeptiert?
DÖRING: Er ist doch nicht von einem Bannstrahl getroffen worden, als er den Parteivorsitz im Mai 2011 in einer schwierigen Phase abgab. Er ist ein wichtiges, sehr sichtbares und starkes Mitglied des Bundeskabinetts. Deshalb ist es nur logisch, dass er als Spitzenkandidat des stärksten FDP-Landesverbandes einen engagierten Wahlkampf führt und am 31.August auch in Osnabrück auftreten wird. Darüber freuen wir uns alle.
Frage: Was halten Sie von der Absage der Linkspartei, Rot-Grün zu tolerieren und damit zur Regierung zu verhelfen?
DÖRING: Ich gehe davon aus, dass die West-Linke marginalisiert aus dieser Wahl herauskommen wird. Die Ost-Linke arbeitet seit Jahren mit der SPD zusammen. Ich gebe auf diese Ankündigung deshalb gar nichts. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Linke den roten Teppich für die SPD schon bereit gelegt hat und nach der Wahl eilig ausrollen wird. Den werden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vielleicht meiden. Aber andere werden ihn auf jeden Fall anschauen, wenn nicht sogar betreten.
Frage: Meinen Sie SPD-Chef Sigmar Gabriel?
DÖRING: Ich meine SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und andere.
Frage: Was halten Sie vom Fahrplan der Grünen zur Energiewende? Ist das machbar oder nicht?
DÖRING: Es fällt doch vor allem auf, das die Grünen niemanden mehr haben, der für die Energiewende steht. Jürgen Trittin will lieber Finanzminister werden und Bürger und Unternehmen mit Steuererhöhungen beglücken. Für den hohen Strompreis will eben keiner verantwortlich sein. Die Grünen wollen nicht verstehen, dass die Überförderung der erneuerbaren Energien und das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz das Kernproblem sind. Stattdessen zeigen sie auf energieintensive Unternehmen oder fordern eine CO2-Steuer. Das kann nicht funktionieren.