18.03.2015In den Beratungen des Bundestages zur Pkw-Maut haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert. Die Einnahmeprognose für Fahrer aus dem Ausland sei zu hoch, so ein Experte in einer Anhörung des Verkehrsausschusses. Das hat die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz schon zuvor errechnen lassen. Deren Sprecher Christian Dürr erklärte nun erneut: "Die Dobrindt-Maut ist einfach nur nutzlos. Sie leistet nichts zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, weil das Aufkommen zu gering und die Bürokratiekosten zu hoch sind."
Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt werden nun noch einmal scharf durchleuchtet. Zum Beispiel in einer Anhörung mit Experten und Verbänden an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss. Die FDP hat das schon vor geraumer Zeit getan: Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Verkehrsberatungsgesellschaft Schmid Mobility Solutions im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner im November in Berlin vorstellten.
Christian Dürr rechnet einmal mehr vor: "Realistisch sind Einnahmen zwischen 300 und 400 Millionen Euro im Jahr. Zieht man die Bürokratiekosten ab, bleiben am Ende nur 100 Millionen Euro übrig." Seiner Ansicht nach weist das Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium gravierende Mängel auf: "Es geht von einer viel zu hohen Zahl ausländischer Pkw aus und nimmt an, dass diese ausschließlich 10-Tages-Vignetten erwerben. Auch der Einbezug leichter Lkw in die Berechnung führt zu falschen Einnahmeprognosen."
Zudem drohe mit der geplanten Maut-Überwachungsinfrastruktur die Vorratsdatenspeicherung auch auf der Autobahn. "Die Kehrtwende der SPD zeigt, dass alles möglich und nichts sicher ist", sagt Dürr mit Blick auf die Volte der SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung. "Wir wollen keine gläsernen Bürger – auch nicht hinter dem Lenkrad.“
Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die geplante Pkw-Maut am Mittwoch mit einem Eilantrag (DS 16/8177) zum Thema gemacht. Ihr Beweggrund: In einem unnötigen Eilverfahren soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll ausgehebelt werden. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung deswegen auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu stoppen. Für Nordrhein-Westfalen hätte die Einführung einer Pkw-Maut erhebliche negative Auswirkungen. Insbesondere Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel drohen Umsatzeinbußen, sodass Arbeitsplätze gefährdet und der Wirtschaftsstandort NRW geschwächt wird.
Dobrindt-Maut ist einfach nur nutzlos
In den Beratungen des Bundestages zur Pkw-Maut haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert. Die Einnahmeprognose für Fahrer aus dem Ausland sei zu hoch, so ein Experte in einer Anhörung des Verkehrsausschusses. Das hat die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz schon zuvor errechnen lassen. Deren Sprecher Christian Dürr erklärte nun erneut: "Die Dobrindt-Maut ist einfach nur nutzlos. Sie leistet nichts zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, weil das Aufkommen zu gering und die Bürokratiekosten zu hoch sind."
Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt werden nun noch einmal scharf durchleuchtet. Zum Beispiel in einer Anhörung mit Experten und Verbänden an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss. Die FDP hat das schon vor geraumer Zeit getan: Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Verkehrsberatungsgesellschaft Schmid Mobility Solutions im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner im November in Berlin vorstellten.
Christian Dürr rechnet einmal mehr vor: "Realistisch sind Einnahmen zwischen 300 und 400 Millionen Euro im Jahr. Zieht man die Bürokratiekosten ab, bleiben am Ende nur 100 Millionen Euro übrig." Seiner Ansicht nach weist das Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium gravierende Mängel auf: "Es geht von einer viel zu hohen Zahl ausländischer Pkw aus und nimmt an, dass diese ausschließlich 10-Tages-Vignetten erwerben. Auch der Einbezug leichter Lkw in die Berechnung führt zu falschen Einnahmeprognosen."
Zudem drohe mit der geplanten Maut-Überwachungsinfrastruktur die Vorratsdatenspeicherung auch auf der Autobahn. "Die Kehrtwende der SPD zeigt, dass alles möglich und nichts sicher ist", sagt Dürr mit Blick auf die Volte der SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung. "Wir wollen keine gläsernen Bürger – auch nicht hinter dem Lenkrad.“
Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die geplante Pkw-Maut am Mittwoch mit einem Eilantrag (DS 16/8177) zum Thema gemacht. Ihr Beweggrund: In einem unnötigen Eilverfahren soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll ausgehebelt werden. Zudem bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung deswegen auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu stoppen. Für Nordrhein-Westfalen hätte die Einführung einer Pkw-Maut erhebliche negative Auswirkungen. Insbesondere Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel drohen Umsatzeinbußen, sodass Arbeitsplätze gefährdet und der Wirtschaftsstandort NRW geschwächt wird.