05.06.2015Griechenland steht am Scheideweg, die künftige Beziehung des Landes mit der Eurozone bleibt ungewiss. Die Freien Demokraten haben einen Fünf-Punkte-Plan für den Umgang der EU mit Athen entwickelt. Im Zentrum der Forderungen steht die Erkenntnis, dass weitere finanzielle Hilfe für Griechenland nur gegen Reformen möglich ist. "Europa muss strikt auf Einhaltung der Verträge bestehen! Falsche Nachsicht führt uns tiefer in die Krise zurück", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner. Er betonte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) keinesfalls aus der Troika aussteigen dürfe - sonst verkomme die Griechenland-Rettung zum Kuhhandel.
Denn: Die schwierige Lage in Griechenland habe nichts mit Deutschland zu tun, sondern mit Jahrzehnten falscher Politik. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras müsse um 180 Grad wenden, wenn er Hilfe wolle, heißt es in dem Papier. "Steuern konsequent eintreiben! Nicht mehr ausgeben, als eingenommen wird", fordern die Freien Demokraten. Dazu müssten Privilegien gestrichen, Staatsbetriebe privatisiert und Renten- und Sozialpolitik nach Vorbild der Agenda 2010 reformiert werden. "Und Varoufakis feuern, damit wieder Vertrauen wachsen kann."
Darüber hinaus brauche Europa einen Plan B, falls Tsipras sich nicht bewege. Dazu gehöre ein Insolvenzrecht für Staaten sowie die Möglichkeit, mindestens zeitweise den Euro verlassen zu können, ohne automatisch die EU-Mitgliedschaft zu verlieren.
Zu den Meldungen, dass der IWF aus der Troika aussteigen wolle, warnte Lindner: "Wenn der IWF von Bord gehen sollte, würden sich am Ende doch die politischen Weichmacher durchsetzen." Er verdeutlichte gegenüber der "dpa", dass für die Freien Demokraten die Einbeziehung des IWF "ein unaufgebbares Kernanliegen" bleibe.
Gegenüber dem "Handelsblatt" betonte Lindner, dass ein falsches Entgegenkommen mittlerweile gefährlicher als ein Grexit wäre. Dies würde nämlich andere EU-Mitgliedstaaten ermutigen, "sich ebenfalls aus der Verantwortung zu stehlen". Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warnte davor, die Stabilitätskultur in der Eurozone zu untergraben. "Die Bundesregierung hat sich von den Linkspopulisten in Athen viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen", konstatierte er.
Ein Grexit berge auch nicht mehr die gleichen Gefahren wie vor ein paar Jahren, als der Austritt Griechenlands einen Domino-Effekt bei Ländern wie Spanien, Portugal und Irland hätte auslösen können, hob Lambsdorff im Gespräch mit dem "Morgenmagazin" hervor.
Die Verantwortung liegt bei Tsipras
Griechenland steht am Scheideweg, die künftige Beziehung des Landes mit der Eurozone bleibt ungewiss. Die Freien Demokraten haben einen Fünf-Punkte-Plan für den Umgang der EU mit Athen entwickelt. Im Zentrum der Forderungen steht die Erkenntnis, dass weitere finanzielle Hilfe für Griechenland nur gegen Reformen möglich ist. "Europa muss strikt auf Einhaltung der Verträge bestehen! Falsche Nachsicht führt uns tiefer in die Krise zurück", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner. Er betonte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) keinesfalls aus der Troika aussteigen dürfe - sonst verkomme die Griechenland-Rettung zum Kuhhandel.
Denn: Die schwierige Lage in Griechenland habe nichts mit Deutschland zu tun, sondern mit Jahrzehnten falscher Politik. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras müsse um 180 Grad wenden, wenn er Hilfe wolle, heißt es in dem Papier. "Steuern konsequent eintreiben! Nicht mehr ausgeben, als eingenommen wird", fordern die Freien Demokraten. Dazu müssten Privilegien gestrichen, Staatsbetriebe privatisiert und Renten- und Sozialpolitik nach Vorbild der Agenda 2010 reformiert werden. "Und Varoufakis feuern, damit wieder Vertrauen wachsen kann."
Darüber hinaus brauche Europa einen Plan B, falls Tsipras sich nicht bewege. Dazu gehöre ein Insolvenzrecht für Staaten sowie die Möglichkeit, mindestens zeitweise den Euro verlassen zu können, ohne automatisch die EU-Mitgliedschaft zu verlieren.
Zu den Meldungen, dass der IWF aus der Troika aussteigen wolle, warnte Lindner: "Wenn der IWF von Bord gehen sollte, würden sich am Ende doch die politischen Weichmacher durchsetzen." Er verdeutlichte gegenüber der "dpa", dass für die Freien Demokraten die Einbeziehung des IWF "ein unaufgebbares Kernanliegen" bleibe.
Keine falsche Nachsicht
Gegenüber dem "Handelsblatt" betonte Lindner, dass ein falsches Entgegenkommen mittlerweile gefährlicher als ein Grexit wäre. Dies würde nämlich andere EU-Mitgliedstaaten ermutigen, "sich ebenfalls aus der Verantwortung zu stehlen". Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warnte davor, die Stabilitätskultur in der Eurozone zu untergraben. "Die Bundesregierung hat sich von den Linkspopulisten in Athen viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen", konstatierte er.
Ein Grexit berge auch nicht mehr die gleichen Gefahren wie vor ein paar Jahren, als der Austritt Griechenlands einen Domino-Effekt bei Ländern wie Spanien, Portugal und Irland hätte auslösen können, hob Lambsdorff im Gespräch mit dem "Morgenmagazin" hervor.