19.06.2015Am Samstag stimmt die SPD auf einem Konvent über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Der Widerstand ist groß - und richtet sich vor allem gegen den SPD-Chef. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sieht "die SPD vor einer Zerreißprobe, weil die SPD-Spitze mit der Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie überschreiten will." Sie wirft der SPD vor, die Freiheit jedes Einzelnen zu bedrohen.
Die SPD war eigentlich kein klarer Befürworter der VDS. Doch dann hat Sigmar Gabriel ein Machtwort gesprochen - und gar die Vertrauensfrage mit der Zustimmung zum Gesetz verknüpft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mehr als verwundert über diesen Kurs: "Die SPD-Spitze fährt ohne Not und Anlass eine Kurskorrektur, die die Freiheit jedes Einzelnen bedroht", sagte sie der dpa.
Sie weiß: "Glaubwürdigkeit entsteht dann, wenn man hält, was man verspricht." Auch wenn man als Politiker gewisse Kompromisse machen muss, so müssen doch Grundkoordinaten bleiben. Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können."
Die Juristin ist sich sicher: "Die Geister, die die SPD mit der Vorratsdatenspeicherung ruft, wird sie nicht mehr los." Die VDS führe zu einer massiven und anlasslosen Überwachung unbescholtener Bürger. Sie hatte schon zuvor gewarnt, das geplante Gesetz werde nicht für mehr Sicherheit sorgen - im Gegenteil. Sie warnte: "Wer immer mehr digitale Daten speichert, macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen."
Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition bereits ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dieses wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof dann auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In beiden Fällen hatte unter anderem auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen geklagt. In ihrer Amtszeit hat sie auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert.
Jetzt versucht die große Koalition erneut einen Anlauf. Justizminister Heiko Maas, der das Vorratsdaten-Gesetz lange abgelehnt hat, wurde von SPD-Chef Sigmar Gabriel damit beauftragt, einen Entwurf vorzulegen. Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll. Die SPD veranstaltet jetzt einen Parteikonvent, auf dem die Sozialdemokraten über ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung beraten wollen. Mehr als zehn SPD-Landesverbände haben sich bereits gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Die SPD steht vor einer Zerreißprobe
Am Samstag stimmt die SPD auf einem Konvent über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Der Widerstand ist groß - und richtet sich vor allem gegen den SPD-Chef. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sieht "die SPD vor einer Zerreißprobe, weil die SPD-Spitze mit der Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie überschreiten will." Sie wirft der SPD vor, die Freiheit jedes Einzelnen zu bedrohen.
Die SPD war eigentlich kein klarer Befürworter der VDS. Doch dann hat Sigmar Gabriel ein Machtwort gesprochen - und gar die Vertrauensfrage mit der Zustimmung zum Gesetz verknüpft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mehr als verwundert über diesen Kurs: "Die SPD-Spitze fährt ohne Not und Anlass eine Kurskorrektur, die die Freiheit jedes Einzelnen bedroht", sagte sie der dpa.
Sie weiß: "Glaubwürdigkeit entsteht dann, wenn man hält, was man verspricht." Auch wenn man als Politiker gewisse Kompromisse machen muss, so müssen doch Grundkoordinaten bleiben. Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können."
Die Geister, die die SPD ruft, wird sie nicht mehr los
Die Juristin ist sich sicher: "Die Geister, die die SPD mit der Vorratsdatenspeicherung ruft, wird sie nicht mehr los." Die VDS führe zu einer massiven und anlasslosen Überwachung unbescholtener Bürger. Sie hatte schon zuvor gewarnt, das geplante Gesetz werde nicht für mehr Sicherheit sorgen - im Gegenteil. Sie warnte: "Wer immer mehr digitale Daten speichert, macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen."
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Hintergrund
Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition bereits ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dieses wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof dann auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In beiden Fällen hatte unter anderem auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen geklagt. In ihrer Amtszeit hat sie auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert.
Jetzt versucht die große Koalition erneut einen Anlauf. Justizminister Heiko Maas, der das Vorratsdaten-Gesetz lange abgelehnt hat, wurde von SPD-Chef Sigmar Gabriel damit beauftragt, einen Entwurf vorzulegen. Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren. Kurz vor der ersten Debatte wurde jedoch bekannt, dass die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden soll. Die SPD veranstaltet jetzt einen Parteikonvent, auf dem die Sozialdemokraten über ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung beraten wollen. Mehr als zehn SPD-Landesverbände haben sich bereits gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.