17.02.2014FDP-Europaparlamentarier und Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat klargestellt, dass sowohl die EU als auch die Eidgenossen die Konsequenzen des Volksentscheids zur Einwanderung akzeptieren müssten. Der Ausgang des Referendums zur Begrenzung der Einwanderung sei das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses, erklärte Lambsdorff. Die harsche Kritik am schweizerischen Votum lasse auf ein „sehr bedenkliches Demokratieverständnis“ schließen.
Lambsdorff betonte, dass die Freiheit, eigenständige Entscheidungen zu treffen, untrennbar mit der Verantwortung verbunden sei, die Konsequenzen daraus zu tragen. In den europäischen Verträgen sind die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen ebenfalls verbunden. „Deswegen wird der Volksentscheid auch für die anderen Verträge zwischen der Schweiz und der EU Folgen haben“, betonte der Liberale. Fest stehe allerdings, dass die Schweiz dieses Vertragspaket aufgekündigt habe.
Lambsdorff führte aus, dass insbesondere für „hunderttausende Grenzgänger, die aus Italien, Frankreich oder Deutschland in die Schweiz pendeln, ein fader Beigeschmack“ bleibe. „In gewisser Hinsicht sägen die Schweizer somit nicht nur an dem Ast, auf dem sie sitzen, sondern gleich am ganzen Stamm.“ Denn durch die tatkräftige Hilfe der hochqualifizierten Arbeitskräfte aus dem Ausland floriere der internationale Handel – „auch und gerade mit den Nachbarländern der EU“, unterstrich der liberale Spitzenkandidat. „An Europa die Axt anzulegen, das heißt auch, die Axt an unseren Wohlstand, an unsere Zukunft und an unseren Frieden zu legen.“
Die Abstimmung zeige deutlich auf, „was passiert, wenn man Rechtspopulisten auf den Leim geht“, mahnte Lambsdorff. Die Schreckensszenarien von Übervölkerung und „Dichtestress“, die von Rechtspopulisten in schillernden Farben ausgemalt wurden, hätten insbesondere in ländlichen Regionen gegriffen. Denn ausgerechnet dort, wo besonders viele Zuwanderer lebten, hätten die Menschen jedoch überwiegend gegen die Initiative gestimmt. Er erklärte: „In Metropolen wie Zürich, Basel oder Genf herrscht offensichtlich ein besseres Verständnis dafür, dass Weltoffenheit und wirtschaftlicher Erfolg zusammenhängen.“
Die Schweiz muss mit den Konsequenzen leben
FDP-Europaparlamentarier und Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat klargestellt, dass sowohl die EU als auch die Eidgenossen die Konsequenzen des Volksentscheids zur Einwanderung akzeptieren müssten. Der Ausgang des Referendums zur Begrenzung der Einwanderung sei das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses, erklärte Lambsdorff. Die harsche Kritik am schweizerischen Votum lasse auf ein „sehr bedenkliches Demokratieverständnis“ schließen.
Lambsdorff betonte, dass die Freiheit, eigenständige Entscheidungen zu treffen, untrennbar mit der Verantwortung verbunden sei, die Konsequenzen daraus zu tragen. In den europäischen Verträgen sind die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen ebenfalls verbunden. „Deswegen wird der Volksentscheid auch für die anderen Verträge zwischen der Schweiz und der EU Folgen haben“, betonte der Liberale. Fest stehe allerdings, dass die Schweiz dieses Vertragspaket aufgekündigt habe.
Lambsdorff führte aus, dass insbesondere für „hunderttausende Grenzgänger, die aus Italien, Frankreich oder Deutschland in die Schweiz pendeln, ein fader Beigeschmack“ bleibe. „In gewisser Hinsicht sägen die Schweizer somit nicht nur an dem Ast, auf dem sie sitzen, sondern gleich am ganzen Stamm.“ Denn durch die tatkräftige Hilfe der hochqualifizierten Arbeitskräfte aus dem Ausland floriere der internationale Handel – „auch und gerade mit den Nachbarländern der EU“, unterstrich der liberale Spitzenkandidat. „An Europa die Axt anzulegen, das heißt auch, die Axt an unseren Wohlstand, an unsere Zukunft und an unseren Frieden zu legen.“
Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen
Die Abstimmung zeige deutlich auf, „was passiert, wenn man Rechtspopulisten auf den Leim geht“, mahnte Lambsdorff. Die Schreckensszenarien von Übervölkerung und „Dichtestress“, die von Rechtspopulisten in schillernden Farben ausgemalt wurden, hätten insbesondere in ländlichen Regionen gegriffen. Denn ausgerechnet dort, wo besonders viele Zuwanderer lebten, hätten die Menschen jedoch überwiegend gegen die Initiative gestimmt. Er erklärte: „In Metropolen wie Zürich, Basel oder Genf herrscht offensichtlich ein besseres Verständnis dafür, dass Weltoffenheit und wirtschaftlicher Erfolg zusammenhängen.“
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