21.04.2015Nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten fordert Alexander Graf Lambsdorff Konsequenzen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments wirft den Innenministern der EU-Staaten vor, kein echtes Interesse an der Bekämpfung von Schlepperbanden und dem Schutz von Flüchtlingen zu haben. "Man hört immer nur, es muss etwas geschehen, aber man hört nie, was geschehen ist", sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse daher endlich ein ernst gemeintes europäisches Seenotrettungsprogramm geben.
Er erinnert daran, dass es auch nach dem Unglück von Lampedusa im Oktober 2013 mit 366 Toten Sondergipfel der EU-Mitgliedsländer gegeben habe. Geändert habe sich nichts. Er kritisiert auch insbesondere Thomas de Maizière, "der jetzt wieder vollmundig verkündet, man müsse die Schlepperbanden bekämpfen. Ich frage mich, was seit Lampedusa denn geschehen ist. Was ist denn konkret vom Bundesinnenministerium veranlasst worden? Ist beispielsweise der Bundesnachrichtendienst in die Lage versetzt worden, die Schlepperbanden zu bekämpfen? Welche Abteilungen des Bundeskriminalamtes sind international tätig im Verbund mit anderen für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität?"
Lambsdorff macht auch deutlich: "Der eine Punkt, Schlepperbanden zu bekämpfen, wird sicher nicht das gesamte Problem lösen. Man muss auf die Ursprungsländer schauen, man muss die Ursachen bekämpfen, das ist genauso wichtig. Man muss auf die Transitländer schauen, da sind wir bei den Schlepperbanden, aber auch bei den Zielländern. Die Länder, in die die Flüchtlinge kommen, haben eine Verantwortung, mit den Menschen umzugehen, sie zunächst einmal zu retten, bevor man über die Frage von Aufnahme und weiteren Verfahren diskutiert."
Die nationalen Regierungen versagen
Nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten fordert Alexander Graf Lambsdorff Konsequenzen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments wirft den Innenministern der EU-Staaten vor, kein echtes Interesse an der Bekämpfung von Schlepperbanden und dem Schutz von Flüchtlingen zu haben. "Man hört immer nur, es muss etwas geschehen, aber man hört nie, was geschehen ist", sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse daher endlich ein ernst gemeintes europäisches Seenotrettungsprogramm geben.
Er erinnert daran, dass es auch nach dem Unglück von Lampedusa im Oktober 2013 mit 366 Toten Sondergipfel der EU-Mitgliedsländer gegeben habe. Geändert habe sich nichts. Er kritisiert auch insbesondere Thomas de Maizière, "der jetzt wieder vollmundig verkündet, man müsse die Schlepperbanden bekämpfen. Ich frage mich, was seit Lampedusa denn geschehen ist. Was ist denn konkret vom Bundesinnenministerium veranlasst worden? Ist beispielsweise der Bundesnachrichtendienst in die Lage versetzt worden, die Schlepperbanden zu bekämpfen? Welche Abteilungen des Bundeskriminalamtes sind international tätig im Verbund mit anderen für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität?"
Man muss die Ursachen bekämpfen
Lambsdorff macht auch deutlich: "Der eine Punkt, Schlepperbanden zu bekämpfen, wird sicher nicht das gesamte Problem lösen. Man muss auf die Ursprungsländer schauen, man muss die Ursachen bekämpfen, das ist genauso wichtig. Man muss auf die Transitländer schauen, da sind wir bei den Schlepperbanden, aber auch bei den Zielländern. Die Länder, in die die Flüchtlinge kommen, haben eine Verantwortung, mit den Menschen umzugehen, sie zunächst einmal zu retten, bevor man über die Frage von Aufnahme und weiteren Verfahren diskutiert."
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Europa muss sofort koordinierte Seenothilfe leisten
Auch nach dem Krisentreffen der Außen- und Innenminister der EU-Staaten ist Lamsbdorff unzufrieden. Im Interview mit dem "heute-journal" bekräftigte er: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass das Bundesinnenministerium von der Bremse geht bei der Frage nach einem europäischen Verteilungsschlüssel. Davon würde sogar Deutschland profitieren."
FDP-Chef Christian Lindner forderte in der "Bild": "Europa muss sofort koordinierte Seenothilfe leisten. auch Deutschland muss Schiffe schicken. Danach geht es um den Kampf gegen Schlepper, Fluchtgründe und um legale Wege für Qualifizierte nach Europa."
Und der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer sagte dem "SWR", die Europäische Union müsse Ländern, aus denen Flüchtende kommen, mehr Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Theurer plädierte im SWR außerdem für eine geregelte und legale Zuwanderung. Die Menschen sollten schon in ihren Herkunftsländern Asyl beantragen können. Theurer meinte, so könne man eine gefährliche Flucht über das Meer vermeiden. Es sei falsch gewesen, das italienische Rettungsprogramm auf dem Mittelmeer "Mare Nostrum" einzustellen, sagte Theurer im SWR.