FDPDeutscher Arbeitgebertag 2013Die Marktwirtschaft ist sozial
29.01.2014Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat der FDP-Vize Christian Lindner die Große Koalition zur Gewährleistung der Sozialen Marktwirtschaft aufgerufen. Der Liberale hob hervor, dass Sozialthemen und marktwirtschaftliche Prinzipien keinen Widerspruch für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft darstellten. Dieses bestehe gerade darin, dass das Solidaritäts- und Sozialprinzip durch das Leistungsprinzip verwirklicht werde. "Es gibt keinen Gegensatz", betonte er.
Die Marktwirtschaft sei sozial, weil sie durch Freiheit und Innovation Arbeitsplätze und Mobilität nach oben schaffe, so der FDP-Politiker. Außerdem stelle sie "überhaupt erst die Mittel bereit, die den Sozialstaat möglich machen", betonte Lindner. Er machte deutlich: Erst müsse der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er von Politikern verteilt werden könne. Deshalb werde die FDP weiter Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft sowie des klugen, fairen Liberalismus in Deutschland bleiben.
Dieser habe sich durch die wirtschaftlichen Leistungen Deutschlands seit den 1950er Jahren bewährt, hob Lindner hervor. Die stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik seit 2009 habe ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum aktuellen Wohlstand geleistet. Heute sei die Vollbeschäftigung in Deutschland greifbar, unterstrich Lindner. "Es sinkt auch die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben volle Sozialkassen", so der Liberale weiter. Deutschland habe zudem einen Haushaltsüberschuss in den nächsten Jahren vor Augen.
Chance auf Schuldenabbau ergreifen
Mit Hinblick auf die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft warnte Lindner die mögliche Große Koalition vor einer Abweichung vom Kurs der wirtschafts- und finanzpolitischen Verantwortung. "So beeindruckend die Stärke Deutschlands ist, so verstörend ist für mich aber die Leichtfertigkeit, wie diese Stärke gegenwärtig gefährdet wird", stellte er klar. "Das, was verhandelt wird, es passt nicht wirklich in der Zeit."
Mit Mehrausgaben und Verspielung des Schuldenabbaus würde Deutschland das falsche Signal nach Europa senden, mahnte der Liberale. Lindner verwies auf die Gefahr, dass die Chancen der künftigen Generationen durch "Gefälligkeitspolitik" verbaut würden. "Die Flexibilisierungserfolge am Arbeitsmarkt, sie werden jetzt leider gegen eine naive Gutmenschenpolitik eingetauscht", konstatierte er. Stattdessen müsse die Große Koalition auf neue Ausgaben verzichten und die Chance ergreifen, die Staatsverschuldung zu beseitigen. Der FDP-Landeschef fragte: "Wann, wenn nicht jetzt?"
In der Europapolitik forderte der Liberale die deutliche Ablehnung einer EU-Bankenunion, die zur unkontrollierbaren Transferunion führen könnte. "In Brüssel prüft man Sanktionen gegen Deutschland, weil unser Arbeitsmarkt zu flexibel, die Wirtschaft zu stark, die Schulden zu niedrig sind. Und in Peking beschließt die Kommunistische Partei Chinas im gleichen Moment, dass man zukünftig den Markt stärker bei der Steuerung der Ressourcen vertrauen soll. Wo leben wir eigentlich?", fragte Lindner. Es fehle Deutschland und Europa die Besinnung auf die Grundlagen des Wohlstands – die Initiative und Kreativität der Menschen.
Weitere Forderungen Lindners an die Große Koalition sind unter anderem eine Entkopplung der privaten Finanzinstitutionen vom Staatshaushalt, eine Reform des EEG und die Gewährleistung der Vertragsfreiheit. Lindner stellte klar: Mit dem EEG betreibe Deutschland aktuell eine Umverteilungspolitik in Höhe von 18 Milliarden Euro im Jahr. Die Große Koalition könne und müsse die Energiepolitik marktwirtschaftlicher machen sowie eine gemeinsame EU-Strategie zur Energiewende beschließen.
Flexibilität am Arbeitsmarkt beibehalten
Um weiteres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, müsse die Bundesregierung auf Eingriffe in die Arbeitsverhältnisse verzichten, beispielsweise durch Quoten, einen einheitlichen Mindestlohn und einschränkende Regulierungen gegen flexible Arbeitsmodelle. Solche Maßnahmen würden Einstiegschancen verringern und genau die Menschen beeinträchtigen, denen mit Mindestlöhnen geholfen werden sollten, warnte Lindner. "Deutschland wäre dadurch nicht fairer, sondern weniger sozial", unterstrich er. "Sozial ist das, was Menschen Chancen eröffnet, auf eigenem Bein und in eigener Verantwortung, ihr Leben zu führen."
Die Marktwirtschaft ist sozial
Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat der FDP-Vize Christian Lindner die Große Koalition zur Gewährleistung der Sozialen Marktwirtschaft aufgerufen. Der Liberale hob hervor, dass Sozialthemen und marktwirtschaftliche Prinzipien keinen Widerspruch für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft darstellten. Dieses bestehe gerade darin, dass das Solidaritäts- und Sozialprinzip durch das Leistungsprinzip verwirklicht werde. "Es gibt keinen Gegensatz", betonte er.
Die Marktwirtschaft sei sozial, weil sie durch Freiheit und Innovation Arbeitsplätze und Mobilität nach oben schaffe, so der FDP-Politiker. Außerdem stelle sie "überhaupt erst die Mittel bereit, die den Sozialstaat möglich machen", betonte Lindner. Er machte deutlich: Erst müsse der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er von Politikern verteilt werden könne. Deshalb werde die FDP weiter Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft sowie des klugen, fairen Liberalismus in Deutschland bleiben.
Dieser habe sich durch die wirtschaftlichen Leistungen Deutschlands seit den 1950er Jahren bewährt, hob Lindner hervor. Die stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik seit 2009 habe ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum aktuellen Wohlstand geleistet. Heute sei die Vollbeschäftigung in Deutschland greifbar, unterstrich Lindner. "Es sinkt auch die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben volle Sozialkassen", so der Liberale weiter. Deutschland habe zudem einen Haushaltsüberschuss in den nächsten Jahren vor Augen.
Chance auf Schuldenabbau ergreifen
Mit Hinblick auf die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft warnte Lindner die mögliche Große Koalition vor einer Abweichung vom Kurs der wirtschafts- und finanzpolitischen Verantwortung. "So beeindruckend die Stärke Deutschlands ist, so verstörend ist für mich aber die Leichtfertigkeit, wie diese Stärke gegenwärtig gefährdet wird", stellte er klar. "Das, was verhandelt wird, es passt nicht wirklich in der Zeit."
Mit Mehrausgaben und Verspielung des Schuldenabbaus würde Deutschland das falsche Signal nach Europa senden, mahnte der Liberale. Lindner verwies auf die Gefahr, dass die Chancen der künftigen Generationen durch "Gefälligkeitspolitik" verbaut würden. "Die Flexibilisierungserfolge am Arbeitsmarkt, sie werden jetzt leider gegen eine naive Gutmenschenpolitik eingetauscht", konstatierte er. Stattdessen müsse die Große Koalition auf neue Ausgaben verzichten und die Chance ergreifen, die Staatsverschuldung zu beseitigen. Der FDP-Landeschef fragte: "Wann, wenn nicht jetzt?"
In der Europapolitik forderte der Liberale die deutliche Ablehnung einer EU-Bankenunion, die zur unkontrollierbaren Transferunion führen könnte. "In Brüssel prüft man Sanktionen gegen Deutschland, weil unser Arbeitsmarkt zu flexibel, die Wirtschaft zu stark, die Schulden zu niedrig sind. Und in Peking beschließt die Kommunistische Partei Chinas im gleichen Moment, dass man zukünftig den Markt stärker bei der Steuerung der Ressourcen vertrauen soll. Wo leben wir eigentlich?", fragte Lindner. Es fehle Deutschland und Europa die Besinnung auf die Grundlagen des Wohlstands – die Initiative und Kreativität der Menschen.
Weitere Forderungen Lindners an die Große Koalition sind unter anderem eine Entkopplung der privaten Finanzinstitutionen vom Staatshaushalt, eine Reform des EEG und die Gewährleistung der Vertragsfreiheit. Lindner stellte klar: Mit dem EEG betreibe Deutschland aktuell eine Umverteilungspolitik in Höhe von 18 Milliarden Euro im Jahr. Die Große Koalition könne und müsse die Energiepolitik marktwirtschaftlicher machen sowie eine gemeinsame EU-Strategie zur Energiewende beschließen.
Flexibilität am Arbeitsmarkt beibehalten
Um weiteres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, müsse die Bundesregierung auf Eingriffe in die Arbeitsverhältnisse verzichten, beispielsweise durch Quoten, einen einheitlichen Mindestlohn und einschränkende Regulierungen gegen flexible Arbeitsmodelle. Solche Maßnahmen würden Einstiegschancen verringern und genau die Menschen beeinträchtigen, denen mit Mindestlöhnen geholfen werden sollten, warnte Lindner. "Deutschland wäre dadurch nicht fairer, sondern weniger sozial", unterstrich er. "Sozial ist das, was Menschen Chancen eröffnet, auf eigenem Bein und in eigener Verantwortung, ihr Leben zu führen."