20.02.2014Zum ersten Mal seit 2009 müssen Arbeitnehmer in Deutschland sinkende Reallöhne hinnehmen. Die Inflation hat die Einkommenssteigerungen im vergangenen Jahr komplett aufgefressen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression nach wie vor aktuell ist.
Den Deutschen bleibt von ihrem Lohn wieder weniger Geld, das zeigen vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ihre Verdienste stiegen mit 1,3 Prozent langsamer als die Verbraucherpreise (1,5 Prozent). Die Reallöhne sanken im Jahr 2013 also um durchschnittlich 0,2 Prozent. Der Reallohn zeigt, wie viel sich die Arbeitnehmer tatsächlich kaufen können, weil er die Inflation berücksichtigt.
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist darauf hin, dass diese Entwicklung durch eine „steuerpolitische Ungerechtigkeit namens kalte Progression“ verschärft wird. Denn: „Auch wenn die Einkommenszuwächse der Arbeitnehmer geringer sind als die Inflationsrate, müssen viele Betroffene auf ihr in der Kaufkraft reduziertes Einkommen höhere Steuern bezahlen.“
Die FDP habe höhere Steuern auf real niedrigere Einkommen verhindern wollen, erinnerte Wissing an die verschiedenen Anläufe der Liberalen ein entsprechendes Gesetz durchzusetzen. Aber: „Die Initiative ist damals am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.“
Heute werde der Abbau der kalten Progression von keiner im Deutschen Bundestag vertretenen Partei mehr ernsthaft verfolgt. „In der deutschen Politik gibt es eine ganz große Koalition für Steuerungerechtigkeit, die von der Union über die SPD bis hin zu Grünen und Linken reicht“, moniert der Finanzpolitiker.
Dabei würden die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression nach wie vor aktuell ist. „Wer Milliarden Euro für Sozialausgaben übrig hat, sollte auch die notwendigen Mittel aufbringen können, um das Steuersystem gerechter zu gestalten“, meint Wissing.
„Der Abbau der kalten Progression ist kein Akt staatlicher Großzügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“, bekräftigt der Liberale. Ein Steuersystem, das Beschäftigte, die reale Einkommensverluste erlitten haben, auch noch höher besteuert, sei alles andere als gerecht. „Die kalte Progression muss abgebaut werden, dafür wird die FDP weiter kämpfen.“
Die kalte Progression muss abgebaut werden
Zum ersten Mal seit 2009 müssen Arbeitnehmer in Deutschland sinkende Reallöhne hinnehmen. Die Inflation hat die Einkommenssteigerungen im vergangenen Jahr komplett aufgefressen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression nach wie vor aktuell ist.
Den Deutschen bleibt von ihrem Lohn wieder weniger Geld, das zeigen vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ihre Verdienste stiegen mit 1,3 Prozent langsamer als die Verbraucherpreise (1,5 Prozent). Die Reallöhne sanken im Jahr 2013 also um durchschnittlich 0,2 Prozent. Der Reallohn zeigt, wie viel sich die Arbeitnehmer tatsächlich kaufen können, weil er die Inflation berücksichtigt.
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist darauf hin, dass diese Entwicklung durch eine „steuerpolitische Ungerechtigkeit namens kalte Progression“ verschärft wird. Denn: „Auch wenn die Einkommenszuwächse der Arbeitnehmer geringer sind als die Inflationsrate, müssen viele Betroffene auf ihr in der Kaufkraft reduziertes Einkommen höhere Steuern bezahlen.“
Die FDP habe höhere Steuern auf real niedrigere Einkommen verhindern wollen, erinnerte Wissing an die verschiedenen Anläufe der Liberalen ein entsprechendes Gesetz durchzusetzen. Aber: „Die Initiative ist damals am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.“
Große Koalition der Steuerungerechtigkeit
Heute werde der Abbau der kalten Progression von keiner im Deutschen Bundestag vertretenen Partei mehr ernsthaft verfolgt. „In der deutschen Politik gibt es eine ganz große Koalition für Steuerungerechtigkeit, die von der Union über die SPD bis hin zu Grünen und Linken reicht“, moniert der Finanzpolitiker.
Dabei würden die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Forderung der FDP nach einem Abbau der kalten Progression nach wie vor aktuell ist. „Wer Milliarden Euro für Sozialausgaben übrig hat, sollte auch die notwendigen Mittel aufbringen können, um das Steuersystem gerechter zu gestalten“, meint Wissing.
Abbau ist kein Akt staatlicher Großzügigkeit
„Der Abbau der kalten Progression ist kein Akt staatlicher Großzügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“, bekräftigt der Liberale. Ein Steuersystem, das Beschäftigte, die reale Einkommensverluste erlitten haben, auch noch höher besteuert, sei alles andere als gerecht. „Die kalte Progression muss abgebaut werden, dafür wird die FDP weiter kämpfen.“