30.08.2013Niebel im Interview: Steuersenkung bleibt auf unserer Agenda - aber auch die Haushaltskonsolidierung.
Die FDP tritt auch in der kommenden Legislaturperiode für die steuerliche Entlastung an. Das hat der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen, Dirk Niebel, im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" bekräftigt. "Steuersenkungen sind auch diesmal im Angebot der FDP - allerdings verbunden mit dem festen Ziel einer Haushaltskonsolidierung", sagte Niebel, der auch Mitglied im Parteipräsidium ist. "2015 wollen wir einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2016 erstmals Schulden zurückzahlen. Gleichzeitig werden wir Spielräume für eine Korrektur der Steuerprogression erarbeiten und den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag schaffen."
Der Liberale ist zuversichtlich, diese Ziele gemeinsam mit der Union erreichen zu können, auch wenn die CDU einige kostspielige Wahlversprechen im Programm hat. Schließlich versteht sich die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition. "Wenn alle anderen eine Steuerorgie wollen, die gerade hier in Baden-Württemberg in der Mitte der Gesellschaft große Wohlstandsverluste bringt, dann wird es Aufgabe der FDP sein, dies zu verhindern."
Andere Bündnisse kommen für Niebel ohnehin nicht in Frage, da die Pläne der Oppositionsparteien auf eine Mehrbelastung der Mitte und neue Vorschriften für die Bürger hinauslaufen. "Die Steuervorschläge von SPD und Grünen treffen nicht nur Reiche, sondern den Facharbeiter bei Daimler", verdeutlichte der liberale Minister. Hinzu kommt, dass die Substanzbesteuerung mittelständischer Unternehmen und die höhere Erbschaftssteuer tausende Arbeitsplätze kosten könnten. "Und dann wollen uns die Grünen auch noch vorschreiben, wann wir Gemüse essen sollen. Das alles motiviert uns Null, mit ihnen zu koalieren. Für uns gilt: Schwarz-Gelb oder Opposition."
Die FDP tritt für die Entlastung der Mitte an
Niebel im Interview: Steuersenkung bleibt auf unserer Agenda - aber auch die Haushaltskonsolidierung.
Die FDP tritt auch in der kommenden Legislaturperiode für die steuerliche Entlastung an. Das hat der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen, Dirk Niebel, im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" bekräftigt. "Steuersenkungen sind auch diesmal im Angebot der FDP - allerdings verbunden mit dem festen Ziel einer Haushaltskonsolidierung", sagte Niebel, der auch Mitglied im Parteipräsidium ist. "2015 wollen wir einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2016 erstmals Schulden zurückzahlen. Gleichzeitig werden wir Spielräume für eine Korrektur der Steuerprogression erarbeiten und den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag schaffen."
Rot-grüne Steuerpläne treffen den Facharbeiter bei Daimler
Der Liberale ist zuversichtlich, diese Ziele gemeinsam mit der Union erreichen zu können, auch wenn die CDU einige kostspielige Wahlversprechen im Programm hat. Schließlich versteht sich die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition. "Wenn alle anderen eine Steuerorgie wollen, die gerade hier in Baden-Württemberg in der Mitte der Gesellschaft große Wohlstandsverluste bringt, dann wird es Aufgabe der FDP sein, dies zu verhindern."
Andere Bündnisse kommen für Niebel ohnehin nicht in Frage, da die Pläne der Oppositionsparteien auf eine Mehrbelastung der Mitte und neue Vorschriften für die Bürger hinauslaufen. "Die Steuervorschläge von SPD und Grünen treffen nicht nur Reiche, sondern den Facharbeiter bei Daimler", verdeutlichte der liberale Minister. Hinzu kommt, dass die Substanzbesteuerung mittelständischer Unternehmen und die höhere Erbschaftssteuer tausende Arbeitsplätze kosten könnten. "Und dann wollen uns die Grünen auch noch vorschreiben, wann wir Gemüse essen sollen. Das alles motiviert uns Null, mit ihnen zu koalieren. Für uns gilt: Schwarz-Gelb oder Opposition."