17.11.2014In Hessen geht es bei den Liberalen aufwärts. Beim Landesparteitag am Wochenende in Willingen betonte FDP-Landeschef Stefan Ruppert: Die Partei ist quicklebendig und ringt um die besten Ideen. Und diese brauche die Politik im Land und Bund. Denn: "In Berlin und in Wiesbaden erleben wir weniger Marktwirtschaft und weniger Freiheit", so FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch. Ruppert zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei bei den Landtagswahlen 2016 erfolgreich sein werde.
Beim Parteitag standen die Energie- und Seniorenpolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Weitere Themen waren unter anderem die Pkw-Maut, die Debatte zur Sterbehilfe, der Haushalt und die Lage der Kommunen. Rentsch kritisierte den fehlenden Sparwillen trotz der Schuldenbremse in Hessen und im Bund und machte sich für ein Ende der Steuererhöhungsspirale stark.
Die Delegierten beschlossen mit 95 Prozent eine Forderung nach der Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Dazu gehört für die Liberalen ein Moratorium beim Bau neuer Windkraftanlagen. "Wir brauchen neue Windräder nur dann, wenn sie uns auch in der Grundlast etwas bringen", erklärte Ruppert.
"Richtig war es, der Atomenergie den Rücken zu kehren, falsch war es, 20 Jahre staatlich Energiepreise festzusetzen", stellte der FDP-Landeschef klar. Der "planwirtschaftliche Ansatz" bei der Förderung alternativer Energiequellen sei ein Irrweg, weil damit ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekte für Investoren profitabel würden. "Wir wollen keine Subventionitis", unterstrich FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch.
Mit Blick auf das starre Renteneintrittsalter durch die schwarz-rote Rentenreform machte Ruppert deutlich: "Wir wollen, dass jeder selbst entscheiden kann, wann er in Ruhestand gehen will." Neben dem Rentensystem ging es in der Diskussion um die alternde Gesellschaft im Allgemeinen. Ein wichtiges Ziel der Liberalen ist es, ältere Menschen stärker in die Gesellschaft einzubinden. Dazu sollen Verkehrsangebote für Senioren im ländlichen Raum sowie die Betreuung verbessert werden.
Die FDP ist quicklebendig
In Hessen geht es bei den Liberalen aufwärts. Beim Landesparteitag am Wochenende in Willingen betonte FDP-Landeschef Stefan Ruppert: Die Partei ist quicklebendig und ringt um die besten Ideen. Und diese brauche die Politik im Land und Bund. Denn: "In Berlin und in Wiesbaden erleben wir weniger Marktwirtschaft und weniger Freiheit", so FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch. Ruppert zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei bei den Landtagswahlen 2016 erfolgreich sein werde.
Beim Parteitag standen die Energie- und Seniorenpolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Weitere Themen waren unter anderem die Pkw-Maut, die Debatte zur Sterbehilfe, der Haushalt und die Lage der Kommunen. Rentsch kritisierte den fehlenden Sparwillen trotz der Schuldenbremse in Hessen und im Bund und machte sich für ein Ende der Steuererhöhungsspirale stark.
Für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik
Die Delegierten beschlossen mit 95 Prozent eine Forderung nach der Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Dazu gehört für die Liberalen ein Moratorium beim Bau neuer Windkraftanlagen. "Wir brauchen neue Windräder nur dann, wenn sie uns auch in der Grundlast etwas bringen", erklärte Ruppert.
"Richtig war es, der Atomenergie den Rücken zu kehren, falsch war es, 20 Jahre staatlich Energiepreise festzusetzen", stellte der FDP-Landeschef klar. Der "planwirtschaftliche Ansatz" bei der Förderung alternativer Energiequellen sei ein Irrweg, weil damit ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekte für Investoren profitabel würden. "Wir wollen keine Subventionitis", unterstrich FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch.
Selbstbestimmung für Senioren stärken
Mit Blick auf das starre Renteneintrittsalter durch die schwarz-rote Rentenreform machte Ruppert deutlich: "Wir wollen, dass jeder selbst entscheiden kann, wann er in Ruhestand gehen will." Neben dem Rentensystem ging es in der Diskussion um die alternde Gesellschaft im Allgemeinen. Ein wichtiges Ziel der Liberalen ist es, ältere Menschen stärker in die Gesellschaft einzubinden. Dazu sollen Verkehrsangebote für Senioren im ländlichen Raum sowie die Betreuung verbessert werden.