01.08.2014Dem Vernehmen nach will der Wirtschaftsflügel der Union Kanzlerin Merkel dazu bewegen, die Kalte Progression abzubauen. Die FDP unterstützt diese Forderung, entspricht sie doch einer langjährigen Forderung der Liberalen. Allein: FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hält es für wenig wahrscheinlich, dass sich der Wirtschaftsflügel der Union innerhalb der Großen Koalition durchsetzen kann. Und behält wohl Recht.
"Gemeinsam haben sich Union und SPD bereits über die Bedenken des Wirtschaftsflügels gegen die Rente mit 63 und den Mindestlohn hinweggesetzt", erinnert das FDP-Präsidiumsmitglied. Für ihn ist es daher bereits absehbar, dass die Wirtschaftspolitiker der Union auch mit der Forderung nach einem Abbau der kalten Progression innerhalb der Groko kein Gehör finden werden. "Der Wirtschaftsflügel bleibt ungehört."
Wissing gibt auch zu bedenken: "Es reicht nicht, den Effekt der kalten Progression durch eine einmalige Steuersenkung auszugleichen, viel wichtiger ist es, einen dauerhaften Mechanismus einzuführen, der das Problem löst." Die schwarz-gelbe Koalition hatte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.
Wissing hat so seine Zweifel, dass es zu dieser Umsetzung kommt. Denn: "Wirtschaftspolitik ist für die Union kein Kernthema mehr, sondern nur noch ein Randthema. Das hat sie bereits mit dem Verzicht auf das Wirtschaftsministerium deutlich gezeigt."
Die neueste Rund in der Koalitionsdebatte um eine Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode gibt ihm Recht. Nach dem Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels zu einem raschen Abbau der Kalten Progression bietet die SPD jetzt zügige Gespräche an. Allein: Nach Ansicht der SPD kann das nur über Steuerhöhungen erfolgen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich dem jetzt auch angeschlossen. Er plädiert dafür, den Abbau der kalten Progression über eine Höherbesteuerung Besserverdienender zu finanzieren.
Volker Wissing konstatiert: "Das Versprechen der CDU, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zu beschließen, wackelt wie ein Pudding. Während CDU/CSU und SPD milliardenschwere Wahlgeschenke ohne nachhaltige Gegenfinanzierung beschlossen haben, zeigen sich beide Parteien bei der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem knauserig. Die Beschäftigten haben in dieser Koalition keine Lobby."
Er merkt an: "Dabei geht es beim Abbau der kalten Progression nicht einmal um eine echte Steuersenkung, es handelt sich nur um den Verzicht auf Steuererhöhungen." Und wer diesen Verzicht auf eine Steuererhöhung mit einer Steuererhöhung gegenfinanzieren will, verhöhnt die Steuerzahler. Die FDP sei heute die einzige klare Stimme für die Marktwirtschaft in Deutschland. Auch ein Ludwig Erhard würde seine politische Heimat heute in der FDP finden, nicht mehr in einer weitgehend sozialdemokratisierten CDU.
Die Beschäftigten haben in dieser Koalition keine Lobby
Dem Vernehmen nach will der Wirtschaftsflügel der Union Kanzlerin Merkel dazu bewegen, die Kalte Progression abzubauen. Die FDP unterstützt diese Forderung, entspricht sie doch einer langjährigen Forderung der Liberalen. Allein: FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hält es für wenig wahrscheinlich, dass sich der Wirtschaftsflügel der Union innerhalb der Großen Koalition durchsetzen kann. Und behält wohl Recht.
"Gemeinsam haben sich Union und SPD bereits über die Bedenken des Wirtschaftsflügels gegen die Rente mit 63 und den Mindestlohn hinweggesetzt", erinnert das FDP-Präsidiumsmitglied. Für ihn ist es daher bereits absehbar, dass die Wirtschaftspolitiker der Union auch mit der Forderung nach einem Abbau der kalten Progression innerhalb der Groko kein Gehör finden werden. "Der Wirtschaftsflügel bleibt ungehört."
FDP ist die einzige klare Stimme für die Marktwirtschaft
Wissing gibt auch zu bedenken: "Es reicht nicht, den Effekt der kalten Progression durch eine einmalige Steuersenkung auszugleichen, viel wichtiger ist es, einen dauerhaften Mechanismus einzuführen, der das Problem löst." Die schwarz-gelbe Koalition hatte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.
Wissing hat so seine Zweifel, dass es zu dieser Umsetzung kommt. Denn: "Wirtschaftspolitik ist für die Union kein Kernthema mehr, sondern nur noch ein Randthema. Das hat sie bereits mit dem Verzicht auf das Wirtschaftsministerium deutlich gezeigt."
Debatte geht in eine neue Runde
Die neueste Rund in der Koalitionsdebatte um eine Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode gibt ihm Recht. Nach dem Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels zu einem raschen Abbau der Kalten Progression bietet die SPD jetzt zügige Gespräche an. Allein: Nach Ansicht der SPD kann das nur über Steuerhöhungen erfolgen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich dem jetzt auch angeschlossen. Er plädiert dafür, den Abbau der kalten Progression über eine Höherbesteuerung Besserverdienender zu finanzieren.
Volker Wissing konstatiert: "Das Versprechen der CDU, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zu beschließen, wackelt wie ein Pudding. Während CDU/CSU und SPD milliardenschwere Wahlgeschenke ohne nachhaltige Gegenfinanzierung beschlossen haben, zeigen sich beide Parteien bei der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem knauserig. Die Beschäftigten haben in dieser Koalition keine Lobby."
Er merkt an: "Dabei geht es beim Abbau der kalten Progression nicht einmal um eine echte Steuersenkung, es handelt sich nur um den Verzicht auf Steuererhöhungen." Und wer diesen Verzicht auf eine Steuererhöhung mit einer Steuererhöhung gegenfinanzieren will, verhöhnt die Steuerzahler. Die FDP sei heute die einzige klare Stimme für die Marktwirtschaft in Deutschland. Auch ein Ludwig Erhard würde seine politische Heimat heute in der FDP finden, nicht mehr in einer weitgehend sozialdemokratisierten CDU.