21.02.2014Die Große Koalition hat klare Prioritäten. Dazu gehört die schnellstmögliche Erhöhung der Abgeordnetengehälter, nicht dazu gehört der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Die Vorstellung der jährlichen Begutachtung ist von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, stattdessen wird das „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ diskutiert. Ein bemerkenswerter Vorgang, findet FDP-Vize Uwe Barth.
„Es ist mehr als bemerkenswert, wenn der Jahresbericht der Bundesregierung einfach abgesetzt und dafür die Anhebung der Diäten aufgesetzt wird“, stellte der Vorsitzende der FDP Thüringen, Barth, klar. 2014 jähren sich die Friedliche Revolution und die deutsche Einigung zum 25. Mal. Statt dieses Jubiläum zu würdigen, „ist es Union und SPD offensichtlich wichtiger, nach kürzester Zeit die Diäten anzuheben“, monierte Barth.
Diese Entscheidung sei eine „deutliche Botschaft an alle Bürger“, unterstrich der Liberale. Insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern sollten hierbei hellhörig werden. Er erklärte: „Die Große Koalition ist an der Aussprache über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West nicht interessiert.“ Die GroKo sei vor allem damit befasst, „ihre eigenen Verhältnisse“ zu verbessern.
Die liberale Kommunalpolitikerin und FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, dass der Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung völlig verfehlt sei. „Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten", sagte Strack-Zimmermann. Darüber hinaus wachse durch die Erhöhung der Abstand zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf sprach sich für eine Reform der Bezahlung von Stadtverordneten aus.
Diätenerhöhung statt Deutscher Einheit
Die Große Koalition hat klare Prioritäten. Dazu gehört die schnellstmögliche Erhöhung der Abgeordnetengehälter, nicht dazu gehört der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Die Vorstellung der jährlichen Begutachtung ist von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, stattdessen wird das „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ diskutiert. Ein bemerkenswerter Vorgang, findet FDP-Vize Uwe Barth.
„Es ist mehr als bemerkenswert, wenn der Jahresbericht der Bundesregierung einfach abgesetzt und dafür die Anhebung der Diäten aufgesetzt wird“, stellte der Vorsitzende der FDP Thüringen, Barth, klar. 2014 jähren sich die Friedliche Revolution und die deutsche Einigung zum 25. Mal. Statt dieses Jubiläum zu würdigen, „ist es Union und SPD offensichtlich wichtiger, nach kürzester Zeit die Diäten anzuheben“, monierte Barth.
Diese Entscheidung sei eine „deutliche Botschaft an alle Bürger“, unterstrich der Liberale. Insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern sollten hierbei hellhörig werden. Er erklärte: „Die Große Koalition ist an der Aussprache über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West nicht interessiert.“ Die GroKo sei vor allem damit befasst, „ihre eigenen Verhältnisse“ zu verbessern.
Diätenerhöhung vergisst kommunale Volksvertreter
Die liberale Kommunalpolitikerin und FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, dass der Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung völlig verfehlt sei. „Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten", sagte Strack-Zimmermann. Darüber hinaus wachse durch die Erhöhung der Abstand zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf sprach sich für eine Reform der Bezahlung von Stadtverordneten aus.