21.02.2014Die Abgeordneten des Bundestags werden bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes hat der Bundestag am Freitag beschlossen. „Die Große Koalition genehmigt sich mehr Staatssekretäre, mehr Bundestagsvizepräsidenten und nun auch höhere Diäten. Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürger“, kritisiert FDP-Parteichef Christian Lindner.
Während es bei anderen Themen mehrere Lesungen, Debatten in Ausschüssen und im Plenum gibt, geht es bei der Diäten-Erhöhung ganz fix. Erst in der vergangenen Woche befasste sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem neuen Abgeordnetengesetz, am diesem Freitag schon hat der Bundestag darüber entschieden. Die Abgeordneten gönnen sich bis 2015 zehn Prozent mehr Bezüge. Das ist das eine. Das andere an der Novelle sind aber verfassungsrechtliche Bedenken, die Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim schon angemeldet hat.
Auch FDP-Chef Christian Lindner meint: „Eine so erhebliche Diätenerhöhung hätte dagegen mit einer systematischen Reform verbunden werden müssen.“ Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag betonte: „Die Pensionsregelungen passen nicht mehr in die Zeit.“ Er erinnerte daran, die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten schon vor zehn Jahren zwar eine Erhöhung ihrer Diäten beschlossen haben, die Pensionen seien aber entfallen und durch eine private Vorsorge ersetzt worden.
Nach diesem Vorbild hätte man handeln können. Aber: „Wie bei allen anderen Reformbaustellen hat die Große Koalition nur den Mut zum Geldausgeben, aber nicht zu notwendigen Veränderungen.“
Diätenerhöhung hätte mit Reform verbunden werden müssen
Die Abgeordneten des Bundestags werden bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes hat der Bundestag am Freitag beschlossen. „Die Große Koalition genehmigt sich mehr Staatssekretäre, mehr Bundestagsvizepräsidenten und nun auch höhere Diäten. Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürger“, kritisiert FDP-Parteichef Christian Lindner.
Während es bei anderen Themen mehrere Lesungen, Debatten in Ausschüssen und im Plenum gibt, geht es bei der Diäten-Erhöhung ganz fix. Erst in der vergangenen Woche befasste sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem neuen Abgeordnetengesetz, am diesem Freitag schon hat der Bundestag darüber entschieden. Die Abgeordneten gönnen sich bis 2015 zehn Prozent mehr Bezüge. Das ist das eine. Das andere an der Novelle sind aber verfassungsrechtliche Bedenken, die Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim schon angemeldet hat.
Auch FDP-Chef Christian Lindner meint: „Eine so erhebliche Diätenerhöhung hätte dagegen mit einer systematischen Reform verbunden werden müssen.“ Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag betonte: „Die Pensionsregelungen passen nicht mehr in die Zeit.“ Er erinnerte daran, die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten schon vor zehn Jahren zwar eine Erhöhung ihrer Diäten beschlossen haben, die Pensionen seien aber entfallen und durch eine private Vorsorge ersetzt worden.
Nach diesem Vorbild hätte man handeln können. Aber: „Wie bei allen anderen Reformbaustellen hat die Große Koalition nur den Mut zum Geldausgeben, aber nicht zu notwendigen Veränderungen.“