FDPPolitik für die Mitte

Deutschland will und braucht ein liberales Angebot

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner setzt auf Lösungen für die Mitte der Gesellschaft.
08.10.2014

FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt: In Deutschland gibt es nach wie vor eine bürgerliche Mitte, die ein positives Bild von Eigenverantwortung und Freude an ihrer Arbeit hat. An diese Menschen, "die sich etwas aufbauen wollen und mehr erwarten als die Verwaltung des Status Quo", wende sich die FDP, so Lindner im Interview mit dem "Westfalen-Blatt". "Die Leute wollen ein liberales Angebot. Sie haben nur die Sorge, dass die Wahrnehmung liberaler Argumente zu gering ist", erklärte er.

Mit Blick auf die anderen Parteien stellte Lindner klar: Union, SPD und Grüne formulierten eher sozialdemokratische Politik und seien sich inhaltlich sehr ähnlich geworden. Am anderen Ende des Spektrums baue sich eine Formation auf, die Protest und Nostalgie mische. "Die AfD verklärt die DDR, die totalitär auf Kinder und Jugendliche in den Familien zugegriffen und einen Polizeistaat errichtet hat", kritisierte der Liberale. "Die Mitte ist also frei für eine Partei, die erst einmal dem einzelnen Menschen eine Chance gibt, sein Leben im Einklang mit Wirtschaft und Gesellschaft zu führen, bevor der Staat eingreifen muss."

Den Versuch der Grünen, sich als Freiheitspartei zu inszenieren, antwortete Lindner mit einem Verweis auf Thomas Mann: "Für die Freiheit sind nicht ihre echten Feinde gefährlich, sondern die falschen Freunde." Das seien ganz klar die Grünen, die nichts von ihrer ursprünglichen Haltung verloren hätten. "Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben", unterstrich der FDP-Chef.

Für zukunftsfeste Haushaltspolitik und innere Sicherheit

Lindner nahm die steigende Einbruchskriminalität in Ländern wie Brandenburg und NRW ins Visier und verdeutlichte, dass die Menschen von ihrem Staat erwarten dürften, dass er in seinen Kernaufgaben die notwendige Autorität entfalte. "Und die wichtigste Kernaufgabe ist natürlich die innere Sicherheit", machte er klar. Die Polizei müsse beispielsweise von PR-Aktionen wie dem Blitzermarathon wegkommen. "Die Kräfte dürfen nicht für Bürokratie und PR verschlissen werden, sondern müssen im Kampf gegen Bandenkriminalität eingesetzt werden", forderte Lindner.

Im Haushaltsbereich setzen sich die Liberalen konsequent dafür ein, die Chancen der einmaligen ökonomischen Lage des Landes zu nutzen, indem mehr Mittel investiert und Schulden abgebaut werden. "Am Ende des Tages könnte man auch einmal darüber nachdenken, den Bürgern etwas von ihrem Geld zu lassen, statt ihnen noch mehr zu nehmen", so der FDP-Chef.

Gute Aussichten in Hamburg

Mit Blick auf die anstehende Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl im Februar 2015 betonte Lindner: "Ich sehe dort sehr gute Chancen, weil unsere Spitzenkandidatin Katja Suding den Charakter einer weltoffenen Stadt mit einer starken wirtschaftlichen Basis auch persönlich ausstrahlt." Die Schicksalswahl der FDP sei jedoch die Bundestagswahl 2017. "Vorher nehmen wir jede Wahl ernst, aber 2017 ist für uns entscheidend."

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