FDPNahost-ReiseDeutschland stärkt zivile Unterstützung für Afghanistan
18.06.2013Außenminister Westerwelle: Wir führen unser Engagement im Norden des Landes zuverlässig und bis zum Ende durch.
Beim künftigen Engagement in Afghanistan solle es allerdings stärker ums Zivile gehen. Die deutschen Streitkräfte würden „wie beschlossen“ bis Ende 2014 aus dem Land abziehen, so Westerwelle gegenüber der „dpa“. Von aktuell mehr als 4.200 deutschen Soldaten bleiben lediglich 600 bis 800 zur Unterstützung bei der Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Westerwelle, auch Deutschlands internationale Partner hätten „sehr ermutigende Signale gegeben“, dass sie bei der Ausbildung weiter helfen werden. Beim deutschen Engagement im Norden des Landes sei es wichtig, „einmal übernommene Aufgaben zuverlässig und verantwortlich zu Ende zu führen“, machte der Liberale deutlich. Dies sei auch Markenzeichen der deutschen Außenpolitik. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hätte das deutsche Angebot einer Ausbildungs- und Beratungsmission für die Zeit nach dem Abzug der Truppen „ausdrücklich begrüßt“, so Westerwelle.
Nach dem Truppenabzug wird Deutschland die Entwicklung des Landes mit bis zu 580 Millionen Euro pro Jahr weiter fördern. „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen“, betonte der Außenminister am Sonntag bei seinem Staatsbesuch in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif. Dort eröffnete er ein neues Generalkonsulat, das bei der Koordination der zivilen Initiativen und Ausbildungsmissionen helfen soll. Außerdem war Westerwelle bei der offiziellen Einweihung des neuen internationalen Flughafens in der Stadt am Start. Der Flughafen wurde mit einem deutschen Beitrag von ungefähr 50 Millionen Euro gemeinsam finanziert.
Karsai muss politische Reformen verwirklichen
Westerwelle forderte aber auch die Regierung in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf, selbst mehr für die Fortschritte im Land zu unternehmen. Vor allem müsse die Präsidentenwahl im April 2014 frei und fair ablaufen. Darüber hinaus verlangte der Außenminister einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption im Land. Außerdem müsse sich die Regierung mit Deutschland auf ein Truppenstatut für die übrigen deutschen Sicherheitskräfte einigen.
Pakistan muss Einfluss zur Geltung bringen
Nach Westerwelles Besuch in Kabul ging es weiter nach Pakistan, wo er sich mit dem neuen Premierminister Nawaz Scharif zusammentraf. Schwerpunkt der Diskussionen war die wichtige Rolle Pakistans bei der Entwicklung des Nachbarlands Afghanistan. Westerwelle machte sich für einen „konstruktiven Dialog“ zwischen den beiden Ländern stark. Pakistan müsse seinen Einfluss auf die Islamisten geltend machen, um die Sicherheit im gemeinsamen Grenzgebiet zu gewährleisten, unterstrich Westerwelle.
Regionale Sicherheit wahren
Gegenüber der „Welt am Sonntag“ äußerte sich der Liberale zur regionalen Sicherheitslage in Bezug auf den andauernden syrischen Bürgerkrieg. Westerwelle verwies auf die zunehmende Beteiligung ausländischer Kräfte im Krieg, insbesondere durch die libanesische Hisbollah auf der Seite des Assad-Regimes und Kämpfer der Al-Qaida auf der Seite der Rebellen. „Ich fürchte, es ist ein Stellvertreterkrieg geworden, unter anderen mit einer religiös-ethnischen Dimension“, erklärte der Außenminister. Die internationale Gemeinschaft müsse „alles tun, dass dies alles nicht zu einem großen regionalen Krieg wird“, so Westerwelle.
Vor allem gehe es darum, mit der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf eine politische Lösung zu ermöglichen, erklärte er. „Militärisches Eingreifen wird keine nachhaltige Stabilität in das Land bringen. Wir sollten der neuen Initiative der USA und Russlands eine echte Chance geben“, forderte der Minister. Jetzt werde Deutschland seinen Einfluss nutzen, damit alle an den Verhandlungstisch kommen. Das Bauen diplomatischer Brücken sei „nicht so spektakulär wie Forderungen nach Waffenlieferungen oder Militäreinsätzen“, sagte Westerwelle. Dennoch sei nachhaltige Politik das Ziel.
Er verwies auch darauf, dass Deutschland eines der größten Geberländer für humanitäre Hilfen in Syrien und für die Bewältigung der Flüchtlingsströme an den Grenzen ist. Diese Hilfe wird beispielsweise durch ein Projektbüro an der türkischen Grenze organisiert, um beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Schulen sowie bei der Versorgung mit Lebensmittel und nichtmilitärischen Gütern zu helfen.
Keine Waffen nach Syrien liefern
Aufgrund der Sorge, dass Waffen in die Hände von Radikalen gelangen könnten, lehnt Deutschland nach wie vor die Lieferung von Waffen in die Konfliktzone ab. „Nicht zuletzt wegen unserer besonderen Verantwortung für Israel sind wir sehr vorsichtig in der Abwägung“, betonte Westerwelle. Es seien in Syrien auch Terroristen am Werk, denen es nicht nur um Damaskus gehe, sondern auch um Jerusalem. „Da regen sich bei mir alle Schutzinstinkte für unsere israelischen Partner und Freunde“, sagte der Außenminister. Bei der Frage von Waffenlieferungen gehe es nicht um „irgendwelche Waffen, sondern um moderne Flugabwehrsysteme“, erklärte er. Wenn davon nur eines in die falschen Hände käme, könnte dies eine erhebliche Gefährdung für Israel und die gesamte zivile Luftfahrt sein, so der Minister.
Beim Treffen in der russischen Stadt Kaliningrad hat Westerwelle mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow über Berichte gesprochen, wonach russische Waffenlieferungen anstehen sollten. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir das für kontraproduktiv und schädlich halten“, machte der Liberale klar. Dagegen habe er den Eindruck gewonnen, dass aktuell keine Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen aus Russland nach Syrien geplant sei.
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In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Westerwelle, auch Deutschlands internationale Partner hätten „sehr ermutigende Signale gegeben“, dass sie bei der Ausbildung weiter helfen werden. Beim deutschen Engagement im Norden des Landes sei es wichtig, „einmal übernommene Aufgaben zuverlässig und verantwortlich zu Ende zu führen“, machte der Liberale deutlich. Dies sei auch Markenzeichen der deutschen Außenpolitik. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hätte das deutsche Angebot einer Ausbildungs- und Beratungsmission für die Zeit nach dem Abzug der Truppen „ausdrücklich begrüßt“, so Westerwelle.
Nach dem Truppenabzug wird Deutschland die Entwicklung des Landes mit bis zu 580 Millionen Euro pro Jahr weiter fördern. „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen“, betonte der Außenminister am Sonntag bei seinem Staatsbesuch in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif. Dort eröffnete er ein neues Generalkonsulat, das bei der Koordination der zivilen Initiativen und Ausbildungsmissionen helfen soll. Außerdem war Westerwelle bei der offiziellen Einweihung des neuen internationalen Flughafens in der Stadt am Start. Der Flughafen wurde mit einem deutschen Beitrag von ungefähr 50 Millionen Euro gemeinsam finanziert.
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Westerwelle forderte aber auch die Regierung in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf, selbst mehr für die Fortschritte im Land zu unternehmen. Vor allem müsse die Präsidentenwahl im April 2014 frei und fair ablaufen. Darüber hinaus verlangte der Außenminister einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption im Land. Außerdem müsse sich die Regierung mit Deutschland auf ein Truppenstatut für die übrigen deutschen Sicherheitskräfte einigen.
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Nach Westerwelles Besuch in Kabul ging es weiter nach Pakistan, wo er sich mit dem neuen Premierminister Nawaz Scharif zusammentraf. Schwerpunkt der Diskussionen war die wichtige Rolle Pakistans bei der Entwicklung des Nachbarlands Afghanistan. Westerwelle machte sich für einen „konstruktiven Dialog“ zwischen den beiden Ländern stark. Pakistan müsse seinen Einfluss auf die Islamisten geltend machen, um die Sicherheit im gemeinsamen Grenzgebiet zu gewährleisten, unterstrich Westerwelle.
Regionale Sicherheit wahren
Gegenüber der „Welt am Sonntag“ äußerte sich der Liberale zur regionalen Sicherheitslage in Bezug auf den andauernden syrischen Bürgerkrieg. Westerwelle verwies auf die zunehmende Beteiligung ausländischer Kräfte im Krieg, insbesondere durch die libanesische Hisbollah auf der Seite des Assad-Regimes und Kämpfer der Al-Qaida auf der Seite der Rebellen. „Ich fürchte, es ist ein Stellvertreterkrieg geworden, unter anderen mit einer religiös-ethnischen Dimension“, erklärte der Außenminister. Die internationale Gemeinschaft müsse „alles tun, dass dies alles nicht zu einem großen regionalen Krieg wird“, so Westerwelle.
Vor allem gehe es darum, mit der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf eine politische Lösung zu ermöglichen, erklärte er. „Militärisches Eingreifen wird keine nachhaltige Stabilität in das Land bringen. Wir sollten der neuen Initiative der USA und Russlands eine echte Chance geben“, forderte der Minister. Jetzt werde Deutschland seinen Einfluss nutzen, damit alle an den Verhandlungstisch kommen. Das Bauen diplomatischer Brücken sei „nicht so spektakulär wie Forderungen nach Waffenlieferungen oder Militäreinsätzen“, sagte Westerwelle. Dennoch sei nachhaltige Politik das Ziel.
Er verwies auch darauf, dass Deutschland eines der größten Geberländer für humanitäre Hilfen in Syrien und für die Bewältigung der Flüchtlingsströme an den Grenzen ist. Diese Hilfe wird beispielsweise durch ein Projektbüro an der türkischen Grenze organisiert, um beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Schulen sowie bei der Versorgung mit Lebensmittel und nichtmilitärischen Gütern zu helfen.
Keine Waffen nach Syrien liefern
Aufgrund der Sorge, dass Waffen in die Hände von Radikalen gelangen könnten, lehnt Deutschland nach wie vor die Lieferung von Waffen in die Konfliktzone ab. „Nicht zuletzt wegen unserer besonderen Verantwortung für Israel sind wir sehr vorsichtig in der Abwägung“, betonte Westerwelle. Es seien in Syrien auch Terroristen am Werk, denen es nicht nur um Damaskus gehe, sondern auch um Jerusalem. „Da regen sich bei mir alle Schutzinstinkte für unsere israelischen Partner und Freunde“, sagte der Außenminister. Bei der Frage von Waffenlieferungen gehe es nicht um „irgendwelche Waffen, sondern um moderne Flugabwehrsysteme“, erklärte er. Wenn davon nur eines in die falschen Hände käme, könnte dies eine erhebliche Gefährdung für Israel und die gesamte zivile Luftfahrt sein, so der Minister.
Beim Treffen in der russischen Stadt Kaliningrad hat Westerwelle mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow über Berichte gesprochen, wonach russische Waffenlieferungen anstehen sollten. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir das für kontraproduktiv und schädlich halten“, machte der Liberale klar. Dagegen habe er den Eindruck gewonnen, dass aktuell keine Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen aus Russland nach Syrien geplant sei.
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