28.01.2014Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki über den NSA-Skandal, die Streitereien der Großen Koalition und das FDP-Comeback gesprochen. Letzteres sei schon auf gutem Weg. Seit der Bundestagswahl gehe es für die Liberalen aufwärts: "Wir haben volle Säle und über 2000 neue Mitglieder. In einigen Umfragen haben wir fünf Prozent bereits überschritten", berichtete Kubicki. Bis zu den Kommunal- und Europawahlen im Mai werde sich dieser Trend fortsetzen.
Mit Blick auf die weltweite Ausspähung von Bürgern und Regierungschefs durch den US-Geheimdienst NSA warnte Kubicki, dass die Menschen vor den Augen der Mächtigen gläsern geworden seien. "Es gibt ausgefeilte Techniken, die dazu verführen, über die Menschen alles zu erfahren und im Zweifel auch öffentlich zu machen", so Kubicki. Dies nutzten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Konzerne. Er stellte klar: "Google und Apple wissen über uns mindestens genau so viel wie die NSA."
Der Liberale hob hervor, dass beim Datenschutzkampf nicht nur neue rechtliche Regelungen notwendig seien, sondern auch technische Aufrüstung. "Deutschland allein schafft es nicht, aber mit europaweiten Anstrengungen können wir es mit den Amerikanern aufnehmen. Airbus als europäisches Gemeinschaftswerk hat Boeing bereits überflügelt", gab Kubicki zu bedenken.
Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, mit mehr Entschlossenheit gegenüber den Amerikanern aufzutreten. Notwendig sei beispielsweise "eine klare öffentliche Ansage an die Amerikaner, dass bei fortgesetzter Spionage die Freundschaft endet. Wer ohne mein Wissen in meinen Computer eindringt, kann nicht mehr mein Freund sein", verdeutlichte der FDP-Vize. Trotz des Entsetzens der SPD zum NSA-Skandal noch während des Bundestagswahlkampfes herrsche seit der Regierungsbildung zu diesem Thema Stillschweigen. Kubicki appellierte an die Sozialdemokraten: "Damit muss Schluss sein."
Die Untätigkeit von SPD und Union beim Thema Datenschutz sei aber nur eins von vielen Problemen in der schwarz-roten Zweckehe. "Die Konflikte sind doch mit Händen zu greifen", stellte Kubicki fest. "SPD-Arbeitsministerin Nahles scheitert mit dem Plan für die abschlagsfreie Rente mit 63 langfristig an Finanzierungsproblemen - und jetzt kommen auch noch Datenlücken dazu." Bei der Energiewende sei Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach wie vor planlos. Für Kubicki ist klar: "Diese Probleme werden die Bundesregierung noch in diesem Jahr an ihre Leistungsgrenze führen."
Letztendlich habe die Union am 22. September einen Pyrrhussieg errungen, den sie sich nicht leisten könne, erklärte der Liberale. "Sie muss im Bündnis mit der SPD Positionen vertreten, die sie von 2009 bis 2013 bekämpft hat. Da sehnt sich mancher Wähler wieder nach der FDP." Die Neumitgliederzahlen belegten den gesellschaftlichen Gezeitenwechsel und die Desillusionierung der Bürger mit der Großen Koalition. "Und wenn SPD wie Grüne mittlerweile den Liberalismus entdecken, sage ich nur: Das funktioniert nicht", stellte Kubicki klar. "Parteien mit erzieherischem Ansatz, die wie SPD und Grüne einen besseren Menschen formen wollen, können niemals Liberale sein."
Deutschland sehnt sich nach den Liberalen
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki über den NSA-Skandal, die Streitereien der Großen Koalition und das FDP-Comeback gesprochen. Letzteres sei schon auf gutem Weg. Seit der Bundestagswahl gehe es für die Liberalen aufwärts: "Wir haben volle Säle und über 2000 neue Mitglieder. In einigen Umfragen haben wir fünf Prozent bereits überschritten", berichtete Kubicki. Bis zu den Kommunal- und Europawahlen im Mai werde sich dieser Trend fortsetzen.
Mit Blick auf die weltweite Ausspähung von Bürgern und Regierungschefs durch den US-Geheimdienst NSA warnte Kubicki, dass die Menschen vor den Augen der Mächtigen gläsern geworden seien. "Es gibt ausgefeilte Techniken, die dazu verführen, über die Menschen alles zu erfahren und im Zweifel auch öffentlich zu machen", so Kubicki. Dies nutzten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Konzerne. Er stellte klar: "Google und Apple wissen über uns mindestens genau so viel wie die NSA."
Der Liberale hob hervor, dass beim Datenschutzkampf nicht nur neue rechtliche Regelungen notwendig seien, sondern auch technische Aufrüstung. "Deutschland allein schafft es nicht, aber mit europaweiten Anstrengungen können wir es mit den Amerikanern aufnehmen. Airbus als europäisches Gemeinschaftswerk hat Boeing bereits überflügelt", gab Kubicki zu bedenken.
Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, mit mehr Entschlossenheit gegenüber den Amerikanern aufzutreten. Notwendig sei beispielsweise "eine klare öffentliche Ansage an die Amerikaner, dass bei fortgesetzter Spionage die Freundschaft endet. Wer ohne mein Wissen in meinen Computer eindringt, kann nicht mehr mein Freund sein", verdeutlichte der FDP-Vize. Trotz des Entsetzens der SPD zum NSA-Skandal noch während des Bundestagswahlkampfes herrsche seit der Regierungsbildung zu diesem Thema Stillschweigen. Kubicki appellierte an die Sozialdemokraten: "Damit muss Schluss sein."
Kein Zusammenhalt in Großer Koalition
Die Untätigkeit von SPD und Union beim Thema Datenschutz sei aber nur eins von vielen Problemen in der schwarz-roten Zweckehe. "Die Konflikte sind doch mit Händen zu greifen", stellte Kubicki fest. "SPD-Arbeitsministerin Nahles scheitert mit dem Plan für die abschlagsfreie Rente mit 63 langfristig an Finanzierungsproblemen - und jetzt kommen auch noch Datenlücken dazu." Bei der Energiewende sei Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach wie vor planlos. Für Kubicki ist klar: "Diese Probleme werden die Bundesregierung noch in diesem Jahr an ihre Leistungsgrenze führen."
Liberales Comeback nimmt Fahrt auf
Letztendlich habe die Union am 22. September einen Pyrrhussieg errungen, den sie sich nicht leisten könne, erklärte der Liberale. "Sie muss im Bündnis mit der SPD Positionen vertreten, die sie von 2009 bis 2013 bekämpft hat. Da sehnt sich mancher Wähler wieder nach der FDP." Die Neumitgliederzahlen belegten den gesellschaftlichen Gezeitenwechsel und die Desillusionierung der Bürger mit der Großen Koalition. "Und wenn SPD wie Grüne mittlerweile den Liberalismus entdecken, sage ich nur: Das funktioniert nicht", stellte Kubicki klar. "Parteien mit erzieherischem Ansatz, die wie SPD und Grüne einen besseren Menschen formen wollen, können niemals Liberale sein."