12.08.2014Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher denkt 25 Jahre nach der deutschen Einheit in einem Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ über die deutsche Verantwortung für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf nach dem Vorbild der KSZE nach. "Deutschland muss jetzt nicht endlich, sondern wieder Verantwortung übernehmen, für einen neuen großen Entwurf für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok", schreibt der ehemalige Bundesaußenminister. Er ist überzeugt, dass das "auch andere Konflikte gemeinsam lösbar machen" wird. "Deutsche Verantwortung? Ja! – für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf."
25 Jahre nach dem Mauerfall herrscht heute Konsens darüber, dass es ohne die Entspannungspolitik, die die sozialliberale Koalition 1969 einleitete, die deutsche Einheit so nie gegeben hätte. Sie schuf zudem die Voraussetzung für die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die KSZE wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA gegründet. In der 1975 gebilligten Schlussakte von Helsinki bekannten sich die Unterzeichner zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Genscher, der die Schlussakte maßgeblich mitgeprägt hat, will daran anknüpfen. Im Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ erinnert er daran, dass damit ein Stabilitätsraum definiert worden ist. „Das war die Umsetzung der alten Einsicht, dass es in und für Europa Stabilität nicht geben kann ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.“
Der langjährige Außenminister bedauert, dass „Russlands Schwäche nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht als Chance einer Zukunftspartnerschaft auf gleicher Augenhöhe genutzt“ wurde. Mehr noch: Die Chance, die Teilung Europas zu überwinden, sei von immer mehr Akteuren als die Möglichkeit missdeutet worden, die Teilungsgrenze aus der Mitte des Kontinents nach Osten bis zur Westgrenze Russlands zu verschieben.
Der Liberale ist sich aber dennoch sicher: „Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir an das Grundverständnis anknüpfen, das vor 25 Jahren einen neuen Anfang möglich machte für die Einheit der Deutschen und der Europäer.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf das „neuentdeckte Thema, von der Verantwortung der Deutschen zu reden.“ Doch im Gegensatz zu denjenigen, die mehr internationale Verantwortung meinen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen, fordert Genscher: „Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier. Darum geht es.“
Deutschland ist in der Verantwortung
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher denkt 25 Jahre nach der deutschen Einheit in einem Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ über die deutsche Verantwortung für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf nach dem Vorbild der KSZE nach. "Deutschland muss jetzt nicht endlich, sondern wieder Verantwortung übernehmen, für einen neuen großen Entwurf für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok", schreibt der ehemalige Bundesaußenminister. Er ist überzeugt, dass das "auch andere Konflikte gemeinsam lösbar machen" wird. "Deutsche Verantwortung? Ja! – für einen neuen gesamteuropäischen Entwurf."
25 Jahre nach dem Mauerfall herrscht heute Konsens darüber, dass es ohne die Entspannungspolitik, die die sozialliberale Koalition 1969 einleitete, die deutsche Einheit so nie gegeben hätte. Sie schuf zudem die Voraussetzung für die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die KSZE wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA gegründet. In der 1975 gebilligten Schlussakte von Helsinki bekannten sich die Unterzeichner zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Stabilität kann es nicht ohne Russland geben
Genscher, der die Schlussakte maßgeblich mitgeprägt hat, will daran anknüpfen. Im Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ erinnert er daran, dass damit ein Stabilitätsraum definiert worden ist. „Das war die Umsetzung der alten Einsicht, dass es in und für Europa Stabilität nicht geben kann ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.“
Der langjährige Außenminister bedauert, dass „Russlands Schwäche nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht als Chance einer Zukunftspartnerschaft auf gleicher Augenhöhe genutzt“ wurde. Mehr noch: Die Chance, die Teilung Europas zu überwinden, sei von immer mehr Akteuren als die Möglichkeit missdeutet worden, die Teilungsgrenze aus der Mitte des Kontinents nach Osten bis zur Westgrenze Russlands zu verschieben.
Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier
Der Liberale ist sich aber dennoch sicher: „Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir an das Grundverständnis anknüpfen, das vor 25 Jahren einen neuen Anfang möglich machte für die Einheit der Deutschen und der Europäer.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf das „neuentdeckte Thema, von der Verantwortung der Deutschen zu reden.“ Doch im Gegensatz zu denjenigen, die mehr internationale Verantwortung meinen, auch durch vermehrte Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen, fordert Genscher: „Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier. Darum geht es.“