26.09.2015Deutschlands Arbeitgeber haben die Bundesregierung zur Streichung sämtlicher Reformpläne aufgefordert, die die Wirtschaft belasten könnten. "Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Christian Lindner hält das für zu bescheiden: "Deutschland braucht ein Comeback der wirtschaftlichen Vernunft. Die gezogenen Wachstumsbremsen müssen gelöst werden", forderte der FDP-Parteichef in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag.
"Staatliche Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, Dauersubventionen für Ökoenergie, Frühverrentung und die steigende Abgabenlast für die Arbeitnehmer sind Gift für die Konjunktur.“ Als Beleg dafür konnte er ins Feld führen: "Noch im Frühjahr sah die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschland im Aufschwung, aber sie bemängelte den Gegenwind der Wirtschaftspolitik. Im Herbst stellen sie fest: Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Innerhalb von sechs Monaten vom 'Aufschwung"' in den 'Abschwung' - das geht auf das Konto der Großen Koalition.“
Er forderte: "Statt schwarz-roter Pepita-Politik braucht Deutschland einen neuen Agenda-Kraftakt." Ihm schwebt ein kurzfristiges Investitions- und Entlastungsprogramm vor, von dem schnelle Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Jetzt sei die Zeit, für einen Mix aus Abgabenentlastungen und zusätzlichen Investitionen - und zwar ohne höhere Schulden.
Für Lindner gehört dazu, dass der "staatliche Lohnklau bei der kalten Progression endlich beendet wird." Aber auch, dass die Stromsteuer halbiert wird, "damit die planwirtschaftliche Energiewende nicht noch mehr zum Wachstumshemmnis wird." Und dazu gehöre ein Investitionspaket für die Infrastruktur: "Vier Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken einerseits und die Breitbandversorgung andererseits sind machbar – und zwar ohne Maut, die mehr an Kafka als an Kfz erinnert.“
Mit Blick auf die Ankündigung der Kanzlerin, dass es keine neuen Belastungen mehr für die Wirtschaft geben soll und "nur die Vorhaben des Koalitionsvertrages abgearbeitet“ würden, monierte der Liberale: "Das muss als eine Drohung verstanden werden." Er warf der Bundesregierung den fehlenden Willen vor, Lösungen für Zukunftsaufgaben zu finden. Insbesondere von der CDU ist er enttäuscht: "Ich hätte nicht erwartet, dass die Union das Feld der Wirtschaftspolitik so kampflos der SPD überlässt. Alle wichtigen Vorhaben dieser Bundesregierung sind in Rot geschrieben – rote Politik, die uns wieder in die roten Zahlen führt.“
Deutschland braucht einen neuen Agenda-Kraftakt
Deutschlands Arbeitgeber haben die Bundesregierung zur Streichung sämtlicher Reformpläne aufgefordert, die die Wirtschaft belasten könnten. "Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Christian Lindner hält das für zu bescheiden: "Deutschland braucht ein Comeback der wirtschaftlichen Vernunft. Die gezogenen Wachstumsbremsen müssen gelöst werden", forderte der FDP-Parteichef in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag.
"Staatliche Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, Dauersubventionen für Ökoenergie, Frühverrentung und die steigende Abgabenlast für die Arbeitnehmer sind Gift für die Konjunktur.“ Als Beleg dafür konnte er ins Feld führen: "Noch im Frühjahr sah die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschland im Aufschwung, aber sie bemängelte den Gegenwind der Wirtschaftspolitik. Im Herbst stellen sie fest: Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Innerhalb von sechs Monaten vom 'Aufschwung"' in den 'Abschwung' - das geht auf das Konto der Großen Koalition.“
Investitions- und Entlastungsprogramm
Er forderte: "Statt schwarz-roter Pepita-Politik braucht Deutschland einen neuen Agenda-Kraftakt." Ihm schwebt ein kurzfristiges Investitions- und Entlastungsprogramm vor, von dem schnelle Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Jetzt sei die Zeit, für einen Mix aus Abgabenentlastungen und zusätzlichen Investitionen - und zwar ohne höhere Schulden.
Für Lindner gehört dazu, dass der "staatliche Lohnklau bei der kalten Progression endlich beendet wird." Aber auch, dass die Stromsteuer halbiert wird, "damit die planwirtschaftliche Energiewende nicht noch mehr zum Wachstumshemmnis wird." Und dazu gehöre ein Investitionspaket für die Infrastruktur: "Vier Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken einerseits und die Breitbandversorgung andererseits sind machbar – und zwar ohne Maut, die mehr an Kafka als an Kfz erinnert.“
Regierung fehlt der Wille
Mit Blick auf die Ankündigung der Kanzlerin, dass es keine neuen Belastungen mehr für die Wirtschaft geben soll und "nur die Vorhaben des Koalitionsvertrages abgearbeitet“ würden, monierte der Liberale: "Das muss als eine Drohung verstanden werden." Er warf der Bundesregierung den fehlenden Willen vor, Lösungen für Zukunftsaufgaben zu finden. Insbesondere von der CDU ist er enttäuscht: "Ich hätte nicht erwartet, dass die Union das Feld der Wirtschaftspolitik so kampflos der SPD überlässt. Alle wichtigen Vorhaben dieser Bundesregierung sind in Rot geschrieben – rote Politik, die uns wieder in die roten Zahlen führt.“