06.03.2014Die Debatte um Armutsmigration ist Anlass für Handelsblatt Online, die Kolumnisten der Reihe „Die außerparlamentarische Opposition“ (APO) nach ihren Ansichten zu fragen. Christian Lindner plädiert für eine Willkommenskultur. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner betont, dass Deutschland Zuwanderung brauche und fordert, die Willkommenskultur nicht zum politischen Spielball zu machen.
Deutschland, schreibt Lindner, habe das Problem einer alternden Gesellschaft. Und eine Antwort darauf sei „qualifizierte Zuwanderung“. „Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn Menschen zu uns kommen wollen, um mit uns gemeinsam unseren Wohlstand auszubauen und unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten“, so der FDP-Chef.
Gleichwohl müssten „real existierende Probleme“ angegangen werden: „Es gibt diese Probleme, etwa in Duisburg, Offenbach oder Berlin. Mit verwahrlosendem Wohnraum, mit kaum beschulbaren Kindern und mit steigender Kriminalität. Mit diesen Problemen dürfen die Städte und Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine gelassen werden – sie brauchen echte Hilfestellungen. Denn die nicht gelösten Probleme vor Ort bilden sonst den Nährboden, auf dem die Parolen der Stimmungsmacher gedeihen.“
Verschärfungen der Rechtslage seien hingegen nicht nötig, schreibt Lindner. Denn: „Schon heute heißt es in der Freizügigkeitsrichtlinie der EU wörtlich, dass „Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen“ sollen.
Deutschland braucht eine neue Willkommenskultur
Die Debatte um Armutsmigration ist Anlass für Handelsblatt Online, die Kolumnisten der Reihe „Die außerparlamentarische Opposition“ (APO) nach ihren Ansichten zu fragen. Christian Lindner plädiert für eine Willkommenskultur. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner betont, dass Deutschland Zuwanderung brauche und fordert, die Willkommenskultur nicht zum politischen Spielball zu machen.
FDP-Chef Lindner warnt in seinem Gastbeitrag davor, Bulgaren oder Rumänen „pauschal Sozialmissbrauch“ zu unterstellen. Damit werde die „Weltoffenheit unseres Landes“ geopfert. „Deutschland aber braucht mehr denn je eine Willkommenskultur“, schreibt der Liberale. „Pauschale Verdächtigungen, falsche Vorhaltungen und mediale Stimmungsmache“ seien jedoch „das Gegenteil einer Willkommenskultur“.
Deutschland, schreibt Lindner, habe das Problem einer alternden Gesellschaft. Und eine Antwort darauf sei „qualifizierte Zuwanderung“. „Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn Menschen zu uns kommen wollen, um mit uns gemeinsam unseren Wohlstand auszubauen und unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten“, so der FDP-Chef.
Real exististierende Problem angehen
Gleichwohl müssten „real existierende Probleme“ angegangen werden: „Es gibt diese Probleme, etwa in Duisburg, Offenbach oder Berlin. Mit verwahrlosendem Wohnraum, mit kaum beschulbaren Kindern und mit steigender Kriminalität. Mit diesen Problemen dürfen die Städte und Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine gelassen werden – sie brauchen echte Hilfestellungen. Denn die nicht gelösten Probleme vor Ort bilden sonst den Nährboden, auf dem die Parolen der Stimmungsmacher gedeihen.“
Verschärfungen der Rechtslage sind nicht nötig
Verschärfungen der Rechtslage seien hingegen nicht nötig, schreibt Lindner. Denn: „Schon heute heißt es in der Freizügigkeitsrichtlinie der EU wörtlich, dass „Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen“ sollen.
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