10.07.2015Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Bundeskanzleramts durch den US-Geheimdienst NSA sieht FDP-Vize Wolfang Kubicki die transatlantische Freundschaft bedroht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kubicki, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse gegenüber US-Präsident Obama "unmissverständlich deutlich machen, dass die traditionell tiefe deutsch-amerikanische Partnerschaft in ernste Gefahr gerät, sollten diese Praktiken nicht sofort abgestellt werden".
Solche Praktiken seien "eigentlich im Kalten Krieg zu verorten". Der Liberale fügte hinzu: "So wie es das gute Recht ist, dass die Vereinigten Staaten eigene Interessen verfolgen, sollte es in unserem Interesse sein, von unseren Freunden nicht hintergangen zu werden".
Es sollten spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen. Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Spionage der NSA in höchsten deutschen Regierungskreisen übertreffe die bisherigen Befürchtungen bei Weitem, erklärte Kubicki.
Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen. Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen keinen Einhalt gebiete. "Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich."
Neue Enthüllungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten deutsche Stellen noch weit umfangreicher als bislang bekannt abhörten. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der amerikanische Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus.
Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten.
Deutsch-amerikanische Partnerschaft in ernster Gefahr
Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Bundeskanzleramts durch den US-Geheimdienst NSA sieht FDP-Vize Wolfang Kubicki die transatlantische Freundschaft bedroht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kubicki, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse gegenüber US-Präsident Obama "unmissverständlich deutlich machen, dass die traditionell tiefe deutsch-amerikanische Partnerschaft in ernste Gefahr gerät, sollten diese Praktiken nicht sofort abgestellt werden".
Solche Praktiken seien "eigentlich im Kalten Krieg zu verorten". Der Liberale fügte hinzu: "So wie es das gute Recht ist, dass die Vereinigten Staaten eigene Interessen verfolgen, sollte es in unserem Interesse sein, von unseren Freunden nicht hintergangen zu werden".
Bundesanwaltschaft soll Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen
Schon zuvor hatte Kubicki die Bundeskanzlerin aufgefordert, ein klares Signal an Washington zu senden, dass das Fass kurz vorm Überlaufen ist. Die Freidemokraten erwarteten außerdem von der Bundesanwaltschaft, dass sie die neuesten Enthüllungen zum Anlass nimmt, das unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren in dieser Frage wieder aufzunehmen, so Kubicki.
Es sollten spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen. Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Spionage der NSA in höchsten deutschen Regierungskreisen übertreffe die bisherigen Befürchtungen bei Weitem, erklärte Kubicki.
Druck auf die US-Seite erhöhen
Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an die Bundesregierung, in der NSA-Affäre selbstbewusster gegenüber der US-Regierung aufzutreten. Das Mindeste wäre, dass Merkel vom US-Präsident verlange, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem "Stern".
Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen. Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass die Geheimdienste der Politik entglitten seien. Oder dass man ihnen keinen Einhalt gebiete. "Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich."
Hintergrund
Neue Enthüllungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten deutsche Stellen noch weit umfangreicher als bislang bekannt abhörten. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der amerikanische Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus.
Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten.