17.07.2015FDP-Chef Christian Lindner hat die Kritik am dritten EU-Hilfspaket für Athen bekräftigt. "Jetzt geht es nicht mehr um Hilfe für Reformen, sondern in Wahrheit um Transferzahlungen, die niemals zurückgezahlt werden. Die Währungsunion ändert damit ihren Charakter und wird zur Schuldenunion", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Der Euro-Austritt sei inzwischen die beste Option – dann könnte Griechenland als EU-Mitglied "zweckgebundene Hilfen für den Aufbau von Wirtschaft und Verwaltung erhalten", gab Lindner zu bedenken.
Der FDP-Chef rechnet nicht damit, dass das Spar- und Reformpaket in den nächsten Jahren wirklich umgesetzt wird. "Tsipras hat offen bekannt, dass er selbst nicht daran glaubt. Er will ja lieber die sozialistische Politik aus Venezuela nach Europa holen", stellte Lindner klar. "Auch das griechische Volk hat beim Referendum Nein zu Reformen gesagt. Zudem hat der Internationale Währungsfonds alle Zahlen bezweifelt." Die Voraussetzungen für weitere Kredite bestünden deshalb nicht mehr.
Letztendlich sei es unausweichlich für Griechenland, wenn es im Euro bleiben wolle, an seiner Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. "Das ist ja der Widerspruch der Politik von Syriza: Ja zum Euro, Nein zu Reformen. Diese Gleichung geht nur auf, wenn die Veränderungsabstinenz mit Geld aus anderen Ländern bezahlt wird", erläuterte Lindner gegenüber der "Berliner Zeitung". Dieser Ansatz sei allerdings eine Überforderung des Solidaritätsgedankens.
Mit der Bundestags-Abstimmung am Freitag trete "genau das ein, was die FDP in der letzten Koalition verhindert hat und was eigentlich auch die CDU vermeiden wollte", verdeutlichte der Freidemokrat. "Eine Transferunion wird in erster Linie auf Kosten der Steuerzahler der Länder gehen, die eine stabile und verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben – insbesondere auf Kosten der deutschen Steuerzahler", so Solms. "Dem haben die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt und auch in Zukunft werden wir dieser Entwicklung widersprechen."
Der Solidaritätsgedanke wird überfordert
FDP-Chef Christian Lindner hat die Kritik am dritten EU-Hilfspaket für Athen bekräftigt. "Jetzt geht es nicht mehr um Hilfe für Reformen, sondern in Wahrheit um Transferzahlungen, die niemals zurückgezahlt werden. Die Währungsunion ändert damit ihren Charakter und wird zur Schuldenunion", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Der Euro-Austritt sei inzwischen die beste Option – dann könnte Griechenland als EU-Mitglied "zweckgebundene Hilfen für den Aufbau von Wirtschaft und Verwaltung erhalten", gab Lindner zu bedenken.
Der FDP-Chef rechnet nicht damit, dass das Spar- und Reformpaket in den nächsten Jahren wirklich umgesetzt wird. "Tsipras hat offen bekannt, dass er selbst nicht daran glaubt. Er will ja lieber die sozialistische Politik aus Venezuela nach Europa holen", stellte Lindner klar. "Auch das griechische Volk hat beim Referendum Nein zu Reformen gesagt. Zudem hat der Internationale Währungsfonds alle Zahlen bezweifelt." Die Voraussetzungen für weitere Kredite bestünden deshalb nicht mehr.
Letztendlich sei es unausweichlich für Griechenland, wenn es im Euro bleiben wolle, an seiner Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. "Das ist ja der Widerspruch der Politik von Syriza: Ja zum Euro, Nein zu Reformen. Diese Gleichung geht nur auf, wenn die Veränderungsabstinenz mit Geld aus anderen Ländern bezahlt wird", erläuterte Lindner gegenüber der "Berliner Zeitung". Dieser Ansatz sei allerdings eine Überforderung des Solidaritätsgedankens.
Für eine Eurozone mit Eigenverantwortung
Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte vor dem wandelnden Charakter der Währungsunion. "Achtung deutsche Steuerzahler: Jetzt geht es an Euer Portemonnaie. Die Währungsunion wird nun zu einer Transferunion. Die Steuerzahler innerhalb der Europäischen Union haften füreinander", schrieb er auf Facebook.
Mit der Bundestags-Abstimmung am Freitag trete "genau das ein, was die FDP in der letzten Koalition verhindert hat und was eigentlich auch die CDU vermeiden wollte", verdeutlichte der Freidemokrat. "Eine Transferunion wird in erster Linie auf Kosten der Steuerzahler der Länder gehen, die eine stabile und verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben – insbesondere auf Kosten der deutschen Steuerzahler", so Solms. "Dem haben die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt und auch in Zukunft werden wir dieser Entwicklung widersprechen."