01.07.2014Diese Woche soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beschlossen werden. Auf der Zielgeraden hat die GroKo weitere Ausnahmen vereinbart. Die Liberalen lehnen das Gesetz weiterhin ab. „Auch wenn er nun löchrig wird, bleibt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Käse“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: „Die Union muss beim Mindestlohn endlich die ordnungspolitische Notbremse ziehen.
Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hatte am Freitag den Weg für die Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geebnet. Dabei wurden Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart. Zufrieden scheint mit dieser Regelung keiner zu sein – außer vielleicht Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält fest: „Die zusätzlichen Ausnahmen begrenzen zwar den Schaden, aber gerade für junge Menschen, Langzeitarbeitslose und den Mittelstand gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Der Mindestlohn wird Arbeitsplätze kosten, fraglich ist nur in welcher Größenordnung. Damit schadet er den Schwächsten am Arbeitsmarkt und wird so zum Chancenblockierer. Besser wäre es, das bestehende System der Branchenmindestlöhne weiterzuentwickeln.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht „akute Gefahr und Handlungsbedarf beim Mindestlohn.“ So wie er derzeit konzipiert sei, „wird er unweigerlich zum Rohrkrepierer“, ist der Liberale überzeugt. „Von der CDU/CSU, immerhin der Partei Ludwig Erhards, erwarten wir, dass sie jetzt die ordnungspolitische Notbremse zieht. Bevor dieser ideologische Irrsinn des Einheitsmindestlohns kommt, ist es besser, dass nichts kommt.“
Theurer fordert die Union auf, „dringend eine Lösung“ zu finden, die flexible Antworten auf regionale und sektorale Unterschiede zulässt. Er meint: „Es wäre besser, auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören. Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, welches man mit flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzen muss und nicht kaputtmachen darf. Die Union verspielt hierfür gerade die letzte Chance.“
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn bleibt Käse
Diese Woche soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beschlossen werden. Auf der Zielgeraden hat die GroKo weitere Ausnahmen vereinbart. Die Liberalen lehnen das Gesetz weiterhin ab. „Auch wenn er nun löchrig wird, bleibt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn Käse“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: „Die Union muss beim Mindestlohn endlich die ordnungspolitische Notbremse ziehen.
Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hatte am Freitag den Weg für die Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geebnet. Dabei wurden Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart. Zufrieden scheint mit dieser Regelung keiner zu sein – außer vielleicht Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Mindestlohn wird zum Chancenblockierer
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält fest: „Die zusätzlichen Ausnahmen begrenzen zwar den Schaden, aber gerade für junge Menschen, Langzeitarbeitslose und den Mittelstand gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Der Mindestlohn wird Arbeitsplätze kosten, fraglich ist nur in welcher Größenordnung. Damit schadet er den Schwächsten am Arbeitsmarkt und wird so zum Chancenblockierer. Besser wäre es, das bestehende System der Branchenmindestlöhne weiterzuentwickeln.“
Union muss beim Mindestlohn endlich die ordnungspolitische Notbremse ziehen
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht „akute Gefahr und Handlungsbedarf beim Mindestlohn.“ So wie er derzeit konzipiert sei, „wird er unweigerlich zum Rohrkrepierer“, ist der Liberale überzeugt. „Von der CDU/CSU, immerhin der Partei Ludwig Erhards, erwarten wir, dass sie jetzt die ordnungspolitische Notbremse zieht. Bevor dieser ideologische Irrsinn des Einheitsmindestlohns kommt, ist es besser, dass nichts kommt.“
Theurer fordert die Union auf, „dringend eine Lösung“ zu finden, die flexible Antworten auf regionale und sektorale Unterschiede zulässt. Er meint: „Es wäre besser, auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören. Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, welches man mit flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzen muss und nicht kaputtmachen darf. Die Union verspielt hierfür gerade die letzte Chance.“