12.08.2015Berlin und Stuttgart überbieten sich gegenseitig mit Regelungen, die den Mittelstand einschränken. Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, fordert im Interview mit dem "Badischen Tageblatt", den bürokratischen Wildwuchs konsequent zurückzuschneiden. "Wir brauchen eine politische Kraft, die ans Erwirtschaften denkt", betonte Rülke.
Er warf der sowohl der großen Koalition in Berlin als auch Grün-Rot in Stuttgart vor, nur ans Verteilen zu denken. Der Mittelstand müsse vor allem einfach mal wieder in Ruhe gelassen werden, forderte der Freidemokrat. Berlin habe unter anderem mit der Rente mit 63, Mütterrente und dem Mindestlohn in seiner konkreten bürokratischen Ausgestaltung vorgelegt und die Landesregierung habe mit dem Bildungszeitgesetz oder dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes draufgesattelt, kritisierte der Freidemokrat.
Allerdings gibt aus seiner Sicht insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Straßen und Datenwege müssten dringen ausgebaut werden, unterstrich Rülke. "So wie es im Moment läuft, funktioniert es nicht. Unser Vorschlag lautet deshalb: Wir entnehmen eine Milliarde Euro aus dem Vermögen der Landesstiftung, um den Ausbau im ländlichen Raum voranzutreiben." In der Bildungspolitik sprach er sich für ein Modell aus, das unterschiedliche Schultypen zulässt und die individuelle Förderung von Kindern erlaubt.
"Was ich wahrnehme, ist, dass viele Menschen sagen: Die FDP ist wieder im Aufschwung. Die Stimmung für die Partei ist deutlich besser als vor der Wahl 2011 - deshalb habe ich keine Sorgen, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten", erklärte Rülke.
Den Mittelstand sein Ding machen lassen
Berlin und Stuttgart überbieten sich gegenseitig mit Regelungen, die den Mittelstand einschränken. Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, fordert im Interview mit dem "Badischen Tageblatt", den bürokratischen Wildwuchs konsequent zurückzuschneiden. "Wir brauchen eine politische Kraft, die ans Erwirtschaften denkt", betonte Rülke.
Er warf der sowohl der großen Koalition in Berlin als auch Grün-Rot in Stuttgart vor, nur ans Verteilen zu denken. Der Mittelstand müsse vor allem einfach mal wieder in Ruhe gelassen werden, forderte der Freidemokrat. Berlin habe unter anderem mit der Rente mit 63, Mütterrente und dem Mindestlohn in seiner konkreten bürokratischen Ausgestaltung vorgelegt und die Landesregierung habe mit dem Bildungszeitgesetz oder dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes draufgesattelt, kritisierte der Freidemokrat.
Allerdings gibt aus seiner Sicht insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Straßen und Datenwege müssten dringen ausgebaut werden, unterstrich Rülke. "So wie es im Moment läuft, funktioniert es nicht. Unser Vorschlag lautet deshalb: Wir entnehmen eine Milliarde Euro aus dem Vermögen der Landesstiftung, um den Ausbau im ländlichen Raum voranzutreiben." In der Bildungspolitik sprach er sich für ein Modell aus, das unterschiedliche Schultypen zulässt und die individuelle Förderung von Kindern erlaubt.
"Was ich wahrnehme, ist, dass viele Menschen sagen: Die FDP ist wieder im Aufschwung. Die Stimmung für die Partei ist deutlich besser als vor der Wahl 2011 - deshalb habe ich keine Sorgen, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten", erklärte Rülke.