21.01.2015Nach Ansicht der Liberalen ist das Demonstrationsverbot in Dresden ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sieht damit "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr. In einem Beschluss des Bundesvorstandes vom Montag heißt es: „Die Versammlungsfreiheit als Grundlage unserer freien Gesellschaft muss gewährleistet sein. Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass jeder für seine Meinung demonstrieren kann – auch wenn wir sie in der Sache bekämpfen.“
Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet.
Das von der Polizei verfügte Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung hat bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel ausgelöst. Die Hinweise auf geplante Anschläge müssten schon sehr konkret sein, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, sagte der Kieler Fraktionschef am Montag der dpa. Der Freidemokrat verlangte "eine vollkommen transparente Aufklärung darüber, was die Sicherheitsbehörden dazu veranlasst" habe, diese "hammerharte Maßnahme" zu verhängen.
Er habe „die Befürchtung, es könnte sich unter Umständen auch um ein politisch motiviertes Verbot gehandelt haben, um ein weiteres Anschwellen einer Bewegung zu stoppen“, sagte Kubicki. „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist aber als ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens ein besonders hohes und damit schützenswertes Gut.“
Aus Kubickis Sicht hätte eine Morddrohung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann nicht zu einem Demonstrationsverbot führen müssen. „Man hätte ihn besonders schützen und auffordern können, an der Demonstration nicht teilzunehmen“, sagte Kubicki. Bedenklich sei der nun entstehende Eindruck, es gäbe in Deutschland eine bewaffnete islamistische Szene, die Anschläge verüben kann, die von der Polizei nicht verhindert werden können.
Der deutsche Rechtsstaat könne nicht bei jeder Androhung von Gewalt kapitulieren, sagte Kubicki. „Das würde in der Konsequenz bedeuten, wir müssten Bundesligaspiele absagen oder den öffentlichen Verkehr einstellen, wenn es eine Terrordrohung gibt.“ Und wenn das Sicherheitspersonal nicht reiche, müsse der Bund 1600 zusätzliche Bundespolizisten einstellen statt 1600 neue Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. „Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem „Donaukurier“.
Demonstrationsfreiheit ist ein schützenswertes Gut
Nach Ansicht der Liberalen ist das Demonstrationsverbot in Dresden ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sieht damit "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr. In einem Beschluss des Bundesvorstandes vom Montag heißt es: „Die Versammlungsfreiheit als Grundlage unserer freien Gesellschaft muss gewährleistet sein. Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass jeder für seine Meinung demonstrieren kann – auch wenn wir sie in der Sache bekämpfen.“
Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet.
Das von der Polizei verfügte Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung hat bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel ausgelöst. Die Hinweise auf geplante Anschläge müssten schon sehr konkret sein, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, sagte der Kieler Fraktionschef am Montag der dpa. Der Freidemokrat verlangte "eine vollkommen transparente Aufklärung darüber, was die Sicherheitsbehörden dazu veranlasst" habe, diese "hammerharte Maßnahme" zu verhängen.
Er habe „die Befürchtung, es könnte sich unter Umständen auch um ein politisch motiviertes Verbot gehandelt haben, um ein weiteres Anschwellen einer Bewegung zu stoppen“, sagte Kubicki. „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist aber als ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens ein besonders hohes und damit schützenswertes Gut.“
Der Rechtsstaat kann nicht bei jeder Androhung von Gewalt kapitulieren
Aus Kubickis Sicht hätte eine Morddrohung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann nicht zu einem Demonstrationsverbot führen müssen. „Man hätte ihn besonders schützen und auffordern können, an der Demonstration nicht teilzunehmen“, sagte Kubicki. Bedenklich sei der nun entstehende Eindruck, es gäbe in Deutschland eine bewaffnete islamistische Szene, die Anschläge verüben kann, die von der Polizei nicht verhindert werden können.
Der deutsche Rechtsstaat könne nicht bei jeder Androhung von Gewalt kapitulieren, sagte Kubicki. „Das würde in der Konsequenz bedeuten, wir müssten Bundesligaspiele absagen oder den öffentlichen Verkehr einstellen, wenn es eine Terrordrohung gibt.“ Und wenn das Sicherheitspersonal nicht reiche, müsse der Bund 1600 zusätzliche Bundespolizisten einstellen statt 1600 neue Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. „Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem „Donaukurier“.
In dem Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom Montag heißt es: „Wir Freien Demokraten wenden uns gegen alle, die Freiheit und Vielfalt ablehnen – gegen islamistische Extremisten ebenso wie gegen Pegida-Demonstrationen, auf denen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes als Vorwand für intolerante Ideen herhalten muss. Für Verbrechen unter religiösem Deckmantel ist im weltoffenen Deutschland ebenso wenig Platz wie für Islamhass und Fremdenfeindlichkeit.“