FDPEinwanderungDebatte um Einwanderungsgesetz ist ein Trauerspiel
Nicola Beer findet, die koalitionsinterne Debatte ist ein Trauerspiel12.03.2015Die FDP hat die anhaltende Debatte von Union und SPD über das Einwanderungsgesetz als "Trauerspiel" kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, in der Großen Koalition kämpfe mittlerweile jeder gegen jeden. Deutschland brauche deutlich mehr Zuwanderung.
Zu dieser Einsicht scheint inzwischen auch die SPD gekommen zu sein. Zumindest bei der SPD-Fraktion. Sie will bis Ende des Monats ein Positionspapier vorlegen. Parteiintern ist jedoch Kritik an diesem Vorpreschen laut geworden. Die Unionsfraktion wiederum hatte erklärt, CDU und CSU im Bundestag sähen nach intensiver Prüfung keinerlei Handlungsbedarf. Im Gegensatz dazu will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Einwanderungsgesetz in Deutschland noch keinen Riegel vorschieben.
Konzept liegt auf dem Tisch
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kann über diese Kakophonie nur den Kopf schütteln. Sie meint: "Handeln statt zanken ist das Gebot der Stunde. Es ist 5 vor 12. Wir müssen den roten Teppich ausrollen für kluge und fleißige Köpfe. Das kleinliche Gezänke innerhalb der Großen Koalition über ein so wichtiges Zukunftsthema ist nur noch peinlich. Dass die Grünen nun einen Antrag vorlegen, der in weiten Teilen den Vorstellungen der Freien Demokraten entspricht, ist erfreulich und erhöht den Handlungsdruck."
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung“ verweist sie auf das Konzept der Freien Demokraten für eine gesteuerte Zuwanderung Qualifizierter, das auf dem Tisch liegt.
Die Liberalen schlagen schon seit Jahren ein Einwanderungsgesetz mit einem klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, um Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Fachkräftebedarf flexibel steuern zu können. Zudem wollen die Freidemokraten eine Anwerbestrategie entwickeln. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich zuletzt für ein solches Gesetz stark gemacht.
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber plädiert für ein Einwanderungsgesetz. Mit seinem Vorstoß stieß er in den eigenen Reihen auf breite Ablehnung. Die Liberalen hingegen lobten die Forderung als "wichtiges Signal". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellte sich explizit hinter ihren CDU-Kollegen. In einem offenen Brief schrieb sie: "Kämpfen Sie zum Wohle unseres Landes in Ihrer Partei für ein neues Gesetz, die Unterstützung der Freien Demokraten in dieser Frage ist Ihnen gewiss. Denn sie duldet keinen Aufschub."
Das Zuwanderungskonzept der Freien Demokraten
Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat einen Beschluss für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept gefasst. Der Vorschlag sieht eine „Zwei-Gleis-Lösung“ für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor.
Demzufolge soll Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt „flexibel gesteuert werden“. In dem Beschluss werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
Zum anderen stehen die Freien Demokraten zu den humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört für die Liberalen, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhalten, abzuschaffen.
Debatte um Einwanderungsgesetz ist ein Trauerspiel
Die FDP hat die anhaltende Debatte von Union und SPD über das Einwanderungsgesetz als "Trauerspiel" kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, in der Großen Koalition kämpfe mittlerweile jeder gegen jeden. Deutschland brauche deutlich mehr Zuwanderung.
Zu dieser Einsicht scheint inzwischen auch die SPD gekommen zu sein. Zumindest bei der SPD-Fraktion. Sie will bis Ende des Monats ein Positionspapier vorlegen. Parteiintern ist jedoch Kritik an diesem Vorpreschen laut geworden. Die Unionsfraktion wiederum hatte erklärt, CDU und CSU im Bundestag sähen nach intensiver Prüfung keinerlei Handlungsbedarf. Im Gegensatz dazu will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Einwanderungsgesetz in Deutschland noch keinen Riegel vorschieben.
Konzept liegt auf dem Tisch
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kann über diese Kakophonie nur den Kopf schütteln. Sie meint: "Handeln statt zanken ist das Gebot der Stunde. Es ist 5 vor 12. Wir müssen den roten Teppich ausrollen für kluge und fleißige Köpfe. Das kleinliche Gezänke innerhalb der Großen Koalition über ein so wichtiges Zukunftsthema ist nur noch peinlich. Dass die Grünen nun einen Antrag vorlegen, der in weiten Teilen den Vorstellungen der Freien Demokraten entspricht, ist erfreulich und erhöht den Handlungsdruck."
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung“ verweist sie auf das Konzept der Freien Demokraten für eine gesteuerte Zuwanderung Qualifizierter, das auf dem Tisch liegt.
Die Liberalen schlagen schon seit Jahren ein Einwanderungsgesetz mit einem klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, um Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Fachkräftebedarf flexibel steuern zu können. Zudem wollen die Freidemokraten eine Anwerbestrategie entwickeln. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich zuletzt für ein solches Gesetz stark gemacht.
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber plädiert für ein Einwanderungsgesetz. Mit seinem Vorstoß stieß er in den eigenen Reihen auf breite Ablehnung. Die Liberalen hingegen lobten die Forderung als "wichtiges Signal". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellte sich explizit hinter ihren CDU-Kollegen. In einem offenen Brief schrieb sie: "Kämpfen Sie zum Wohle unseres Landes in Ihrer Partei für ein neues Gesetz, die Unterstützung der Freien Demokraten in dieser Frage ist Ihnen gewiss. Denn sie duldet keinen Aufschub."
Das Zuwanderungskonzept der Freien Demokraten
Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat einen Beschluss für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept gefasst. Der Vorschlag sieht eine „Zwei-Gleis-Lösung“ für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor.
Demzufolge soll Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt „flexibel gesteuert werden“. In dem Beschluss werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
Zum anderen stehen die Freien Demokraten zu den humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört für die Liberalen, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhalten, abzuschaffen.