10.10.2014In Luxemburg beraten die EU-Justizminister über eine Reform der europäischen Datenschutzregeln. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Alle im hiesigen Markt aktiven Unternehmen müssten von den geltenden Datenschutzgesetzen gebunden werden. "Auch wenn sie hier keine Niederlassung haben, muss das Marktortprinzip für alle Unternehmen auf europäisches Datenschutzrecht verpflichten", unterstrich der Liberale. Das Ziel müsse deutsches Datenschutzniveau für ganz Europa sein.
"Die EU-Datenschutz-Grundverordnung muss die neuen Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, echten Schutz vor Wirtschaftsspionage gewähren und technischen Entwicklungen Rechnung tragen", forderte Kubicki. Rechtsstaatliche Garantien im Strafverfahren dürften keineswegs im Sinne einer Vereinheitlichung geschleift werden. "Das gilt für die Beschuldigtenrechte ebenso wie für die effektive Verteidigung", erklärte er.
Kubicki kritisierte, dass die Bundesregierung das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA kampflos aufgegeben habe. "Es muss weiter Druck gemacht und das transatlantische Freihandelsabkommen darf erst geschlossen werden, wenn die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und das Safe-Harbor-Abkommen überprüft sind", stellte der Liberale klar.
Datenschutzrecht für ganz Europa stärken
In Luxemburg beraten die EU-Justizminister über eine Reform der europäischen Datenschutzregeln. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Alle im hiesigen Markt aktiven Unternehmen müssten von den geltenden Datenschutzgesetzen gebunden werden. "Auch wenn sie hier keine Niederlassung haben, muss das Marktortprinzip für alle Unternehmen auf europäisches Datenschutzrecht verpflichten", unterstrich der Liberale. Das Ziel müsse deutsches Datenschutzniveau für ganz Europa sein.
"Die EU-Datenschutz-Grundverordnung muss die neuen Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, echten Schutz vor Wirtschaftsspionage gewähren und technischen Entwicklungen Rechnung tragen", forderte Kubicki. Rechtsstaatliche Garantien im Strafverfahren dürften keineswegs im Sinne einer Vereinheitlichung geschleift werden. "Das gilt für die Beschuldigtenrechte ebenso wie für die effektive Verteidigung", erklärte er.
Kubicki kritisierte, dass die Bundesregierung das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA kampflos aufgegeben habe. "Es muss weiter Druck gemacht und das transatlantische Freihandelsabkommen darf erst geschlossen werden, wenn die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und das Safe-Harbor-Abkommen überprüft sind", stellte der Liberale klar.