FDPAbhöraffäreDatenschutzaufsicht effizienter gestalten
27.03.2014Zur Stärkung des Datenschutzes fordert die FDP eine Bündelung der dazugehörigen Kompetenzen im Bundesjustizministerium.
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" lobte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die bisherigen Fortschritte der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Datenschutz, die "auf Drängen der FDP" erreicht worden seien. Eine Neustrukturierung sollte aber eine klarere Zuordnung der Aufsicht ermöglichen. Im aktuell bestehenden System sind die Kompetenzen auf die Innen-, Justiz- und Verbraucherschutzministerien verteilt. "Um den Datenschutz weiter zu verbessern, wollen wir, dass dafür das Bundesministerium der Justiz zuständig ist, das wäre sachgerecht", erklärte der Liberale.
Hintergrund der Reformpläne war der Skandal um die Enthüllung des massenhaften Abhörens von Kommunikationsdaten durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste bemüht sich jetzt intensiv um Transparenz und Aufklärung von allen beteiligten Akteuren der Spähaffäre.
Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste stärken
Hartfrid Wolff
FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff hatte schon klargemacht, dass die dem Kontrollgremium zugänglichen Informationen über die Befugnisse der deutschen Geheimdienste unzureichend seien. Er forderte die Schaffung von einem ständigen Sonderermittler und deutlich mehr Kontrollmechanismen über die Tätigkeiten und Akten der Dienste. Das Gremium tagt am Donnerstag zur weiteren Beratung der Abhöraffäre und deren Konsequenzen.
„Wir brauchen die Möglichkeit, besser kontrollieren zu können“, unterstrich er. „Denn was nützt es uns, wenn wir quasi nur über die Medien oder über andere Wege dann potentiell erfahren, was an zusätzlichen Informationen oder zusätzlichen Themen dazugekommen ist, wenn wir nicht selber stichprobenartig entsprechend handeln und kontrollieren können? Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben“, betonte er.
Beispielsweise sei es nicht möglich, dass sich ein Nachrichtendienstmitarbeiter an das Parlament wendet, ohne vorher seinen Behördenchef zu fragen. Dass für die Sitzungen des Kontrollgremiums keine formellen Protokolle erstellt werden, halte er für nicht nachvollziehbar, so Wolff. Die FDP-Fraktion wolle, dass Beamte, die im Parlamentarischen Kontrollgremium seitens der Dienste falsche oder lückenhafte Aussagen machen, beamtenrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. „Um das haben zu können, brauchen wir natürlich eine protokollierte Aussage. Die sollte zwar nicht öffentlich sein, genau so, wie die Sitzungen auch nicht, aber sie sollte da sein, um abgleichen zu können.“
Was hat der BND von der Abhöraffäre gewusst?
Gisela Piltz
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erwartet von der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufklärung darüber, welche Rolle die deutschen Geheimdienste in der NSA-Abhöraffäre spielen. "Was hat der BND gewusst, welche Software wird genutzt und eingebracht, wie wird die genutzt, wie funktioniert die Zusammenarbeit? Das sind alles Fragen, die heute auf dem Tisch liegen", erklärte sie. Von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erwarte sie "konkrete Antworten auf das, was da passiert ist", sagte Piltz im Interview mit dem ''Deutschlandfunk''.
Im Zuge der Spähaffäre drängen die Liberalen auf verschiedenen Ebenen weiter auf Aufklärung. Dafür haben sie ein 13-Punkte-Programm vorgelegt. Zum einen wollen sie den Datenschutz auf europäischer Ebene stärken. Zum anderen haben Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative angestoßen, um die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auch auf UN-Ebene zu sichern.
TEMPORA nicht aus dem Blick verlieren
Netzkabel: Auch über TEMPORA sprechen
Piltz betonte, dass über das Spähprogramm TEMPORA der britischen Geheimdienste ebenso gesprochen werde wie über PRISM, das Abhörprogramm der NSA. "Wenn man sich überlegt, an welche Rechte die Briten durch europäisches Recht gebunden sind, dann ist das, was da passiert, ja noch schlimmer", erklärte die FDP-Politikerin.
Bei den Amerikanern sei das Problem, dass sie eine ganz andere Vorstellung von Datenschutz hätten als die Europäer. Dies sei aus früheren Verhandlungen bereits bekannt. "Aber wenn der Partner gemeinsam mit uns für gemeinsame Werte streiten will, dann muss man sich auch fragen, wie man das hinbekommt, und das haben wir ja nun mehrfach deutlich gemacht", so Piltz.
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Hintergrund der Reformpläne war der Skandal um die Enthüllung des massenhaften Abhörens von Kommunikationsdaten durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste bemüht sich jetzt intensiv um Transparenz und Aufklärung von allen beteiligten Akteuren der Spähaffäre.
Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste stärken
FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff hatte schon klargemacht, dass die dem Kontrollgremium zugänglichen Informationen über die Befugnisse der deutschen Geheimdienste unzureichend seien. Er forderte die Schaffung von einem ständigen Sonderermittler und deutlich mehr Kontrollmechanismen über die Tätigkeiten und Akten der Dienste. Das Gremium tagt am Donnerstag zur weiteren Beratung der Abhöraffäre und deren Konsequenzen.
„Wir brauchen die Möglichkeit, besser kontrollieren zu können“, unterstrich er. „Denn was nützt es uns, wenn wir quasi nur über die Medien oder über andere Wege dann potentiell erfahren, was an zusätzlichen Informationen oder zusätzlichen Themen dazugekommen ist, wenn wir nicht selber stichprobenartig entsprechend handeln und kontrollieren können? Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben“, betonte er.
Beispielsweise sei es nicht möglich, dass sich ein Nachrichtendienstmitarbeiter an das Parlament wendet, ohne vorher seinen Behördenchef zu fragen. Dass für die Sitzungen des Kontrollgremiums keine formellen Protokolle erstellt werden, halte er für nicht nachvollziehbar, so Wolff. Die FDP-Fraktion wolle, dass Beamte, die im Parlamentarischen Kontrollgremium seitens der Dienste falsche oder lückenhafte Aussagen machen, beamtenrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. „Um das haben zu können, brauchen wir natürlich eine protokollierte Aussage. Die sollte zwar nicht öffentlich sein, genau so, wie die Sitzungen auch nicht, aber sie sollte da sein, um abgleichen zu können.“
Was hat der BND von der Abhöraffäre gewusst?
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erwartet von der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufklärung darüber, welche Rolle die deutschen Geheimdienste in der NSA-Abhöraffäre spielen. "Was hat der BND gewusst, welche Software wird genutzt und eingebracht, wie wird die genutzt, wie funktioniert die Zusammenarbeit? Das sind alles Fragen, die heute auf dem Tisch liegen", erklärte sie. Von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erwarte sie "konkrete Antworten auf das, was da passiert ist", sagte Piltz im Interview mit dem ''Deutschlandfunk''.
Im Zuge der Spähaffäre drängen die Liberalen auf verschiedenen Ebenen weiter auf Aufklärung. Dafür haben sie ein 13-Punkte-Programm vorgelegt. Zum einen wollen sie den Datenschutz auf europäischer Ebene stärken. Zum anderen haben Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative angestoßen, um die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auch auf UN-Ebene zu sichern.
TEMPORA nicht aus dem Blick verlieren
Piltz betonte, dass über das Spähprogramm TEMPORA der britischen Geheimdienste ebenso gesprochen werde wie über PRISM, das Abhörprogramm der NSA. "Wenn man sich überlegt, an welche Rechte die Briten durch europäisches Recht gebunden sind, dann ist das, was da passiert, ja noch schlimmer", erklärte die FDP-Politikerin.
Bei den Amerikanern sei das Problem, dass sie eine ganz andere Vorstellung von Datenschutz hätten als die Europäer. Dies sei aus früheren Verhandlungen bereits bekannt. "Aber wenn der Partner gemeinsam mit uns für gemeinsame Werte streiten will, dann muss man sich auch fragen, wie man das hinbekommt, und das haben wir ja nun mehrfach deutlich gemacht", so Piltz.
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