10.01.2014Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen, hat klargestellt: Wenn es nach der CSU geht, werde die Entlastung der Bürger auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreutzer, möchte der Regierung bis zum Jahr 2020 Zeit geben, die Kalte Progression abzusenken. Erst dann sollen andere Entlastungen umgesetzt werden. Diese Ankündigung sei, angesichts von Rekordsteuereinnahmen, eine Provokation, so Zastrow.
Kreutzer erhielt für seinen Vorschlag mittlerweile sogar die Unterstützung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Zastrow appellierte an die CSU: "Statt mit kryptischen Vorschlägen aus den hinteren Reihen der CSU zum Ende des Soli am Sankt-Nimmerleinstag auf Dummfang zu gehen, sollten die Christsozialen ihr vermeintliches Gewicht in der übergroßen Koalition in Berlin endlich in die Waagschale werfen, um tatsächlich für eine Entlastung der Berufstätigen zu sorgen.“
Wenn die CSU wirklich die Bürger entlasten wolle, würde sie sich sofort für die Abschaffung der Kalten Progression einsetzen, so Zastrow. Denn die Arbeitnehmer hätten ebenfalls einen Anspruch auf ihren Anteil am Aufschwung. Der schwarz-rot-grün dominierte Bundesrat habe die von der schwarz-gelbe Koalition bereits beschlossene Absenkung der Kalten Progression damals blockiert. Angesichts der Haushaltslage sei es „erbärmlich, die Bürger mit dem eventuellen Ende des Solis im Jahr 2020 abzuspeisen“, so Zastrow. Damit sei klar, dass die Abschaffung der Praxisgebühr und die Anhebung des Steuerfreibetrags unter schwarz-gelb „die letzte Entlastung der Berufstätigen in Deutschland gewesen sein werden“.
CSU verschiebt Entlastung auf Sankt-Nimmerleinstag
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen, hat klargestellt: Wenn es nach der CSU geht, werde die Entlastung der Bürger auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreutzer, möchte der Regierung bis zum Jahr 2020 Zeit geben, die Kalte Progression abzusenken. Erst dann sollen andere Entlastungen umgesetzt werden. Diese Ankündigung sei, angesichts von Rekordsteuereinnahmen, eine Provokation, so Zastrow.
Kreutzer erhielt für seinen Vorschlag mittlerweile sogar die Unterstützung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Zastrow appellierte an die CSU: "Statt mit kryptischen Vorschlägen aus den hinteren Reihen der CSU zum Ende des Soli am Sankt-Nimmerleinstag auf Dummfang zu gehen, sollten die Christsozialen ihr vermeintliches Gewicht in der übergroßen Koalition in Berlin endlich in die Waagschale werfen, um tatsächlich für eine Entlastung der Berufstätigen zu sorgen.“
Wenn die CSU wirklich die Bürger entlasten wolle, würde sie sich sofort für die Abschaffung der Kalten Progression einsetzen, so Zastrow. Denn die Arbeitnehmer hätten ebenfalls einen Anspruch auf ihren Anteil am Aufschwung. Der schwarz-rot-grün dominierte Bundesrat habe die von der schwarz-gelbe Koalition bereits beschlossene Absenkung der Kalten Progression damals blockiert. Angesichts der Haushaltslage sei es „erbärmlich, die Bürger mit dem eventuellen Ende des Solis im Jahr 2020 abzuspeisen“, so Zastrow. Damit sei klar, dass die Abschaffung der Praxisgebühr und die Anhebung des Steuerfreibetrags unter schwarz-gelb „die letzte Entlastung der Berufstätigen in Deutschland gewesen sein werden“.