17.11.2015Seit dem 10. November liegen die Forderungen Großbritanniens zur Neujustierung der EU und zur eigenen Mitgliedschaft auf dem Tisch. Premierminister David Cameron hat damit die Verhandlungen zwischen London und Brüssel eingeleitet und hofft, am Ende konservative Wähler für einen britischen Verbleib in der EU zu gewinnen. Håvard D. Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysiert die Strategie des britischen Premierministers für "freiheit.org".
Mit seinem Einsatz für eine EU der Wettbewerbsfähigkeit mit Freihandel und einem digitalen Binnenmarkt setze Cameron wichtige Prioritäten, so Sandvik. Darüber hinaus zeige Cameron dem heimischen Publikum Erfolge und Notwendigkeiten für gemeinsames europäisches Handeln auf. "In einer EU, in der sozialdemokratische und konservative Regierungen Überregulierung vorantreiben, ist der britische Hang zu Marktwirtschaft erfrischend", betont der Stiftungsexperte. Auch sein Fokus auf Subsidiarität sei richtig.
Der Knackpunkt: Großbritanniens Haltung zum Thema Migration. Das Land habe in den vergangenen Jahren von der Zuwanderung profitiert, unterstreicht Sandvik. Cameron beklage jedoch die Missbrauchsfälle – eine Einwanderung ins Sozialsystem möchte er verhindern. Dazu sollten EU-Einwanderer künftig erst fünf Jahre in Großbritannien arbeiten müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten. "Das würde die Personenfreizügigkeit in der EU erschweren", mahnt Sandvik. "Innenpolitisch braucht Cameron eine neue Regelung, um die Europaskeptiker auf seine Seite zu ziehen. Aber die Freizügigkeit für EU-Bürger gehört zu den Grundfreiheiten im Binnenmarkt und wird von den anderen 27 Regierungschefs verteidigt werden."
Mit Blick auf die Volksabstimmung im kommenden Jahr über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens hebt Sandik hervor, dass das Land in seinen besten Tagen eine wichtige Triebfeder für ein liberales Europa gewesen sei. "Das könnte und sollte es auch künftig wieder werden. Um die Europäische Union zu reformieren, braucht es aber mehr als britische Sonderregelungen, wie Cameron sie fordert", führt er aus.
Cameron zielt auf Vorteile für Großbritannien
Seit dem 10. November liegen die Forderungen Großbritanniens zur Neujustierung der EU und zur eigenen Mitgliedschaft auf dem Tisch. Premierminister David Cameron hat damit die Verhandlungen zwischen London und Brüssel eingeleitet und hofft, am Ende konservative Wähler für einen britischen Verbleib in der EU zu gewinnen. Håvard D. Sandvik, europapolitischer Referent der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysiert die Strategie des britischen Premierministers für "freiheit.org".
Mit seinem Einsatz für eine EU der Wettbewerbsfähigkeit mit Freihandel und einem digitalen Binnenmarkt setze Cameron wichtige Prioritäten, so Sandvik. Darüber hinaus zeige Cameron dem heimischen Publikum Erfolge und Notwendigkeiten für gemeinsames europäisches Handeln auf. "In einer EU, in der sozialdemokratische und konservative Regierungen Überregulierung vorantreiben, ist der britische Hang zu Marktwirtschaft erfrischend", betont der Stiftungsexperte. Auch sein Fokus auf Subsidiarität sei richtig.
Mit britischen Sonderregelungen ist es nicht getan
Der Knackpunkt: Großbritanniens Haltung zum Thema Migration. Das Land habe in den vergangenen Jahren von der Zuwanderung profitiert, unterstreicht Sandvik. Cameron beklage jedoch die Missbrauchsfälle – eine Einwanderung ins Sozialsystem möchte er verhindern. Dazu sollten EU-Einwanderer künftig erst fünf Jahre in Großbritannien arbeiten müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten. "Das würde die Personenfreizügigkeit in der EU erschweren", mahnt Sandvik. "Innenpolitisch braucht Cameron eine neue Regelung, um die Europaskeptiker auf seine Seite zu ziehen. Aber die Freizügigkeit für EU-Bürger gehört zu den Grundfreiheiten im Binnenmarkt und wird von den anderen 27 Regierungschefs verteidigt werden."
Mit Blick auf die Volksabstimmung im kommenden Jahr über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens hebt Sandik hervor, dass das Land in seinen besten Tagen eine wichtige Triebfeder für ein liberales Europa gewesen sei. "Das könnte und sollte es auch künftig wieder werden. Um die Europäische Union zu reformieren, braucht es aber mehr als britische Sonderregelungen, wie Cameron sie fordert", führt er aus.