07.05.2015Großbritannien wählt ein neues Unterhaus. Nach fünf Jahren fällt die Bilanz der ersten Koalitionsregierung seit dem Krieg nüchtern aus. David Cameron als Premier hat nicht überzeugt. Zu viele Fehler sind ihm unterlaufen. Vor allem aber brüskierte er mit seiner trotzigen Anti-EU-Haltung auch halb Europa. "David Cameron hinterlässt ein Trümmerfeld in der britischen EU-Politik", fällt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sein Urteil. Er hoffe einen Kurswechsel des Vereinigten Königreichs, sagte Lambsdorff auch im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR).
Die bisherige EU-Politik von Premier Cameron sei „katastrophal“, so Lambsdorff. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament zählt auf: "2011 blockierte er eine Änderung der EU-Verträge für mehr Haushaltsdisziplin. Wenig später führte er das Königreich mit der Ankündigung eines Referendums an den Rand eines EU-Austritts." Auch die Abspaltung Schottlands habe Cameron nur knapp verhindert. Lambsdorff kritisiert: "Großbritannien steht bei allen wichtigen Entscheidungen mit beiden Beinen auf der Bremse, wo andere Mitgliedstaaten mutig voranschreiten wollen." Seiner Ansicht nach ist das Land inzwischen innerhalb der EU isoliert.
Camerons Versprechen, im Falle eines Wahlsiegs in zwei Jahren über den EU-Verbleib Großbritanniens abstimmen zu lassen, nannte Lambsdorff wörtlich eine "Schnapsidee". Bei einem Referendum stünde plötzlich der Zugang der britischen Wirtschaft zum größten Markt der Welt, dem EU-Binnenmarkt, infrage. Investitionen blieben aus, Tausende von Jobs gingen verloren, die Londoner City könne nicht länger der Finanzplatz der Euro-Zone bleiben, prognostizierte der Vize-Präsident des EU-Parlaments.
Cameron hinterlässt Trümmerfeld in der britischen EU-Politik
Großbritannien wählt ein neues Unterhaus. Nach fünf Jahren fällt die Bilanz der ersten Koalitionsregierung seit dem Krieg nüchtern aus. David Cameron als Premier hat nicht überzeugt. Zu viele Fehler sind ihm unterlaufen. Vor allem aber brüskierte er mit seiner trotzigen Anti-EU-Haltung auch halb Europa. "David Cameron hinterlässt ein Trümmerfeld in der britischen EU-Politik", fällt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sein Urteil. Er hoffe einen Kurswechsel des Vereinigten Königreichs, sagte Lambsdorff auch im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR).
Die bisherige EU-Politik von Premier Cameron sei „katastrophal“, so Lambsdorff. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament zählt auf: "2011 blockierte er eine Änderung der EU-Verträge für mehr Haushaltsdisziplin. Wenig später führte er das Königreich mit der Ankündigung eines Referendums an den Rand eines EU-Austritts." Auch die Abspaltung Schottlands habe Cameron nur knapp verhindert. Lambsdorff kritisiert: "Großbritannien steht bei allen wichtigen Entscheidungen mit beiden Beinen auf der Bremse, wo andere Mitgliedstaaten mutig voranschreiten wollen." Seiner Ansicht nach ist das Land inzwischen innerhalb der EU isoliert.
Mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen, das Cameron und sein größter Rivale Ed Miliband sich gerade liefern, sagt Lambsdorff: "Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist klar: so wie bislang kann es nicht weitergehen." Großbritannien müsse sich konstruktiv in die Gemeinschaft einbringen, oder die Konsequenzen aus der Blockadepolitik ziehen. Einen Favoriten hat Lambsdorff nicht wirklich: "Als Liberale wünschen wir uns einen starken britischen Partner in der EU, der mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung und seiner Wirtschaftskraft viel zum Gelingen der Gemeinschaft beitragen kann."
Im Interview mit dem Südwestrundfunk ergänzte er aber, Labour-Chef Ed Miliband sei aus europäischer Sicht im Vergleich zu Premier Cameron das "kleinere Übel": Großbritannien habe auch unter Labour-Regierungen überwiegend eine "sehr skeptische" EU-Politik betrieben.
Camerons Versprechen, im Falle eines Wahlsiegs in zwei Jahren über den EU-Verbleib Großbritanniens abstimmen zu lassen, nannte Lambsdorff wörtlich eine "Schnapsidee". Bei einem Referendum stünde plötzlich der Zugang der britischen Wirtschaft zum größten Markt der Welt, dem EU-Binnenmarkt, infrage. Investitionen blieben aus, Tausende von Jobs gingen verloren, die Londoner City könne nicht länger der Finanzplatz der Euro-Zone bleiben, prognostizierte der Vize-Präsident des EU-Parlaments.