02.12.2015Demnächst soll auch die deutsche Bundeswehr beim aktiven Kampf gegen den IS-Terror in Syrien mitwirken. Ein notwendiger Schritt, findet der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Allerdings braucht es aus seiner Sicht eine klare Strategie mit langfristigen Zielen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, "dass es eine konkrete Zielsetzung für den Einsatz im Rahmen eines diplomatisch-militärischen Prozesses gibt", betonte er.
"Es ist richtig, dass sich Deutschland solidarisch zeigt und sich der breiten Koalition gegen den IS anschließt", verdeutlichte Lambsdorff mit Blick auf die gesellschaftliche und politische Debatte um den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. "Das Mandat für den Einsatz ist von der Charta der Vereinten Nationen und dem EU-Vertrag abgedeckt und völkerrechtlich nicht zu beanstanden", erläuterte er.
Die Bundesregierung habe auch zu lange die Hände in den Schoß gelegt und gehofft, dass es die anderen schon richten würden. Jetzt müsse sich Deutschland militärisch, aber auch strategisch einbringen. Für die Freien Demokraten ist klar: Militärische Mittel allein können den politischen Prozess nicht ersetzen. "Eine langfristige Befriedung von Syrien kann nur im Rahmen der begonnenen Verhandlungen in Wien gelingen", unterstrich Lambsdorff.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte eine ordentliche Vorbereitung der Mission. Die Fluchtursache IS sei ohne militärische Mittel kaum zu bekämpfen, gab er zu bedenken. "Aber der Einsatz von Soldaten kann nur gerechtfertigt werden, wenn sie bestmöglich ausgerüstet sind. Kein Menschenleben darf riskiert werden, nur um einen symbolischen Akt zu setzen oder eine große PR-Kampagne zu starten", schrieb der Freidemokrat. "Bevor der Deutsche Bundestag das Mandat endgültig erteilt, muss die Bundeswehr den Nachweis liefern, dass sie nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch in der Lage ist, ihre Soldaten mit dem besten Material auszustatten."
Bundeswehreinsatz braucht klare Zielvorgaben
Demnächst soll auch die deutsche Bundeswehr beim aktiven Kampf gegen den IS-Terror in Syrien mitwirken. Ein notwendiger Schritt, findet der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Allerdings braucht es aus seiner Sicht eine klare Strategie mit langfristigen Zielen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, "dass es eine konkrete Zielsetzung für den Einsatz im Rahmen eines diplomatisch-militärischen Prozesses gibt", betonte er.
"Es ist richtig, dass sich Deutschland solidarisch zeigt und sich der breiten Koalition gegen den IS anschließt", verdeutlichte Lambsdorff mit Blick auf die gesellschaftliche und politische Debatte um den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. "Das Mandat für den Einsatz ist von der Charta der Vereinten Nationen und dem EU-Vertrag abgedeckt und völkerrechtlich nicht zu beanstanden", erläuterte er.
Die Bundesregierung habe auch zu lange die Hände in den Schoß gelegt und gehofft, dass es die anderen schon richten würden. Jetzt müsse sich Deutschland militärisch, aber auch strategisch einbringen. Für die Freien Demokraten ist klar: Militärische Mittel allein können den politischen Prozess nicht ersetzen. "Eine langfristige Befriedung von Syrien kann nur im Rahmen der begonnenen Verhandlungen in Wien gelingen", unterstrich Lambsdorff.
Einsatz erfordert bestmögliche Ausrüstung
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte eine ordentliche Vorbereitung der Mission. Die Fluchtursache IS sei ohne militärische Mittel kaum zu bekämpfen, gab er zu bedenken. "Aber der Einsatz von Soldaten kann nur gerechtfertigt werden, wenn sie bestmöglich ausgerüstet sind. Kein Menschenleben darf riskiert werden, nur um einen symbolischen Akt zu setzen oder eine große PR-Kampagne zu starten", schrieb der Freidemokrat. "Bevor der Deutsche Bundestag das Mandat endgültig erteilt, muss die Bundeswehr den Nachweis liefern, dass sie nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch in der Lage ist, ihre Soldaten mit dem besten Material auszustatten."